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Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung

Rede von Ulla Lötzer,

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Auch wir begrüßen die Untersagung von Verkäufen unter Einstandspreis. Das ist ein Grund, warum wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Eine solche Verschärfung ist tatsächlich im Interesse der letzten verbliebenen kleinen Tante-Emma-Läden und des Fachhandels. Sie ist richtig, weil Preisdumping die Versorgung auf dem Land schon erheblich gefährdet hat.

Kollege Zeil, ich glaube, auch Ihnen ist bekannt, dass gerade die Discountunternehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit Lockangeboten in die Läden locken. Hinterher zahlen die aber drauf. Insofern ist es eine Schutzmaßnahme für die Verbraucherinnen und Verbraucher, diese Lockvogelangebote unter Einstandspreis zu untersagen.

(Beifall bei der LINKEN - Martin Zeil [FDP]: So etwas nennt man Marktwirtschaft!)

Allerdings wären weitere Schritte notwendig, zum Beispiel eine Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, ein Verbandsklagerecht der Verbraucherverbände sowie schärfere Qualitätskontrollen. Wir unterstützen auch die Missbrauchskontrolle der Energiepreise. Jedes Instrument gegen den Marktmissbrauch durch die großen Vier ist besser, als überhaupt nichts zu tun.
Deren Oligopolstellung, Kollege Zeil, ist eine Sondersituation, die allerdings auch Sondermaßnahmen hervorrufen muss. Für völlig absurd halten wir das Gegenargument, die Missbrauchskontrolle verhindere Wettbewerb, weil der Markt für neue Anbieter geschlossen würde. Ein Recht auf überhöhte Preise hat ein Investor tatsächlich nicht. Aber, Kollege Rupprecht, dieser Schritt ist kein Grund, sich zur Ruhe zu setzen. Es kann nur ein weiterer Schritt von Maßnahmen sein, nicht aber der Endpunkt, wie Sie es wollen.

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Es hat auch keiner vor, sich zur Ruhe zu setzen!)

Doch, Sie sagen sehr deutlich: Wir wollen bis 2012 abwarten, was aus diesen Maßnahmen folgt, und erst dann wollen wir weiter überlegen. Es gibt kein Recht auf Monopolpreise, aber ein Recht auf Zugang zu Strom. Strom gehört zu den Gütern der Daseinsvorsorge. Wer keinen Strom hat, kann nicht produzieren oder sitzt im Dunkeln. Im Dunkeln wird es dazu noch kalt. Der Mieterbund schätzt, dass die durchschnittlichen Heizkosten für eine 70-Quadratmeter- Wohnung infolge der gestiegenen Energiekosten um 150 Euro steigen werden. Die Decke wird also noch vielen die Heizung ersetzen.

(Martin Zeil [FDP]: Woher kommt das wohl?)

Angesichts dieser Situation ist es tatsächlich notwendig, Menschen und Betrieben den Zugang zu Strom zu sichern. Deshalb fordern wir nach wie vor die Rückkehr zur staatlichen Preiskontrolle und Sozialtarife und nicht nur die Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre auch kurzfristig die bessere Lösung, Kollege Rupprecht. Dies hat nichts mit der uns in diesem Zusammenhang immer wieder vorgeworfenen Staatsgläubigkeit zu tun, sondern das ist das Abc des Sozialstaats. Aber in dieser Frage gehören Sie alle zurück auf die Grundschulbank.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Missbrauchsaufsicht ersetzt erst recht keine strukturellen Maßnahmen, Kollege Rupprecht. Die Monopolstellung selber ist das Problem, nicht nur in der Folge die Monopolpreise. Aber an den Monopolpreisen trifft es die Menschen. Eine Familie zahlt pro Jahr 400 Euro alleine an Monopolaufschlag. 13 Prozent des Preises gehen auf die Monopolstellung zurück. Auch das berichtete einer der Sachverständigen. Deshalb ist es dringend notwendig, ergänzend tatsächlich Entflechtungsmaßnahmen zuzustimmen, wie sie die europäische Wettbewerbskommission vorgeschlagen hat. Diese lehnen Sie jedoch nach wie vor ab. Anfang Dezember soll darüber im Europäischen Rat beraten werden. Für eine Entscheidung reicht die qualifizierte Mehrheit der Länder. Es gibt eine Menge Länder, die dafür sind oder die solche Maßnahmen bereits realisiert haben. Mit Ihrer Politik im Interesse der vier großen Energiekonzerne zerstören Sie auch den europäischen Zusammenhalt in dieser Frage.

Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf, der Trennung von Netz und Stromerzeugung zuzustimmen, wie sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit die Netze dann nicht in die Hände von Heuschrecken geraten, müssen sie dringend in die öffentliche Hand überführt werden. Danke.

(Beifall bei der LINKEN)