Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Genossenschaften unterscheiden sich deutlich von anderen Unternehmensformen. Mit der demokratischen Selbstverwaltung nach dem Prinzip „Ein Mitglied – Eine Stimme“ und der Förderung der Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Beschäftige, Mieter oder Konsumentinnen sind Genossenschaften eine demokratische Alternative zu vorrangig an maximaler Rendite orientierten Geschäftsmodellen.
Genossenschaften haben in den letzten Jahren wieder einen Aufschwung erlebt – vor allem bei den erneuerbaren Energien. Leider sind Genossenschaften jedoch in vielerlei Hinsicht gegenüber anderen Unternehmensformen benachteiligt und es müssen insbesondere kleinere genossenschaftliche Selbsthilfeprojekte mit vielen Schwierigkeiten kämpfen.
Seit nunmehr vier Jahren liegt dem Rechtsausschuss eine Empfehlung vor, kleine Genossenschaften von Prüfpflichten zu befreien. Die Erleichterungen aus der Genossenschaftsnovelle von 2006 reichen nicht aus. Sieben Jahre gingen seitdem ins Land, in denen wenig passiert ist. Immer wieder wurde die Bundesregierung auf das Problem aufmerksam gemacht, dass für kleine Genossenschaften die Belastungen durch die Prüfpflichten zu hoch sind – so auch vom Petitionsausschuss des Bundestages im Mai 2012. Gehandelt hat sie nicht. Das internationale Jahr der Genossenschaften ist verstrichen Die deutsche Politik hat es nicht geschafft, das Genossenschaftswesen durch eine Gesetzesänderung zu stärken. Die Anträge der Oppositionsfraktionen hierzu lehnen CDU/CSU und FDP sämtlich ab. Immerhin sah sich die Regierung durch die Anträge veranlasst, Anfang des Jahres einen Referentenentwurf in die Verbändeanhörung zu geben – auch dies blieb aber wieder folgenlos.
Weil kleine Genossenschaften immer noch regelrecht totgeprüft werden, weichen zahlreiche Initiativen in andere Rechtsformen aus und arbeiten beispielsweise als eingetragene Vereine. Die zahlreichen solidarischen Initiativen brauchen endlich die Befreiung von den unverhältnismäßig hohen Prüfkosten.
Das ist jedoch nicht die einzige Benachteiligung des Genossenschaftswesens gegenüber anderen Unternehmensformen: In Bildung und Ausbildung werden Genossenschaften immer noch stiefmütterlich behandelt. Förderprogramme, beispielsweise zur Gründungsförderung, sind oft auf individuell-selbständige Tätigkeiten zugeschnitten und stehen daher den Genossenschaften nicht offen. Genossenschaften sind von Finanzierungsquellen ausgeschlossen, die anderen Unternehmensformen zur Verfügung stehen. Auch diese Benachteiligungen von Genossenschaften müssen beseitigt werden!
Wir können heute auch den Anträgen von SPD und Grünen zustimmen. Sie vergessen wichtige Fragen der Entwicklung des Genossenschaftswesens, beispielsweise Fragen der Demokratie in Genossenschaften. Jedoch beinhalten die Anträge die meisten der oben genannten Punkte und würden eine Erleichterung für viele Genossenschaften bewirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir wollen auch den genossenschaftlichen Gedanken und die genossenschaftlichen Strukturen innerhalb von Genossenschaften fördern, während mit den vergangenen Novellen die genossenschaftliche Rechtsform immer weiter den Kapitalgesellschaften angeglichen wurde. Wir schlagen daher in unserem Antrag vor, die Generalversammlung und die Mitbestimmungsmöglichkeit der Genossenschaftsmitglieder zu stärken sowie den Einfluss der investierenden Mitglieder auf die Unternehmenstätigkeit zu begrenzen. Wir wollen die genossenschaftliche Übernahme von Unternehmen durch ihre Belegschaften und die Übernahme von zu verkaufenden Wohnungen durch Mietergenossenschaften unterstützen und hierfür gesetzliche Grundlagen schaffen. Bei der Privatisierung der TLG-Wohnungen haben wir es praktisch angepackt – jedoch wollte die Bundesregierung lieber an private Investoren als an die betroffenen Mieter verkaufen. Gerade in Zeiten der Krise sind Genossenschaften eine Form, in der Menschen versuchen, die Auswirkungen der Krise zu lindern. Unterstützen wir Sie dabei!
