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Gemeinsames Agieren von Bund und Ländern erreichen!

Rede von Frank Tempel,

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

• Im Dez. 2012 beschlossen alle Bundesländer gemeinsam, einen Antrag auf das Verbot der NPD zu stellen.
• Die damalige CDU – geführte Bundesregierung kündigte im März 2013 an, keinen eigenen Antrag zum NPD Verbot zu stellen. Sie sah darin damals keine Notwendigkeit.
• Ebenfalls im März 2013 befürworteten CSU, SPD, Grüne und LINKE ein Verbot der NPD
• Am 2. Dezember dieses Jahres – also vor wenigen Tagen, - entschied nun das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen.
• Die LINKE unterbreitet ihnen nun den Vorschlag einer Prüfung, ob die Bunderegierung diesem Verbotsverfahren gegen die NPD unverzüglich beitreten sollte.

Uns allen hier ist natürlich klar, dass ein Verbot der NPD nicht das Phänomen Rechtsextremismus in Deutschland löst, nicht das Phänomen Ausländerfeindlichkeit und so weiter.
Dazu bedarf es sehr viel mehr Anstrengungen in Politik, Kultur, Bildung und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.

Doch ein wichtiges Signal, ist es auf alle Fälle.
Ein Signal, dass eine Politik, die dem Nationalsozialismus wesensverwand ist, die die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte, sowie das Demokratie und Rechtsstaatprinzip angreift in unserem Land kein Platz mehr hat.
Und ganz pragmatisch gesagt, meine Damen und Herren,
Einer solchen Partei gehört die staatliche Finanzierung entzogen!
Gehört die Möglichkeit entzogen, öffentlich Büros zu unterhalten, oder offen auf Demonstrationen und Plakaten Ausländerhass und Diskriminierung zu propagieren!

Warum unterbreitet ihnen nun die LINKE, zu Beginn des Verfahrens den Vorschlag, doch noch mal zu prüfen, ob die Bundesregierung dem Antragsverfahren auf das Verbot der NPD beizutreten, und so ein gemeinsames Handeln der Verfassungsorgane zu demonstrieren?

Die NPD steht bei viele Menschen u. a. für Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit.
Viele rechtsradikale Strukturen sind eng mit der NPD verwoben, nutzten deren legale Möglichkeiten zur Vernetzung.
Doch als sich der Bundestag im März 2013 mehrheitlich dazu entschied, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, sah das Leben in unserem Land noch ein klein wenig anders aus.
Aus dem Jahr 2012 lagen uns deutschlandweit 12 rechtsorientierte Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden vor.
Im Jahr 2015 sind es bis Mitte November bereits 1300 solcher Straftaten.

Meine Damen und Herren Ausländerfeindlichkeit, Gewalt gegen Flüchtlinge, dass alles gehört leider gegenwärtig zu den tagesaktuellsten Problemen unseres Landes.

Nur ein Beispiel aus meiner Kreisstadt Altenburg.
In einem Wohngebäude, in dem 70 Asylsuchende Unterkunft gefunden haben legen zwei Täter aus der rechten Szene nachts Feuer. 10 Menschen werden verletzt.


Das ist gerade der Alltag in unserem Land. Vor nur drei Jahren hätte jeder von ihnen diesen Vorfall über die Medien gehört. Heute gehört er zum traurigen Alltag in unserem Land – so darf es aber nicht bleiben!!

Es sind ganz viele verschiedene Bereiche und Maßnahmen, die notwendig sind, um dieser Entwicklung in Teilen unserer Gesellschaft entgegen zu wirken.
Menschen aus der ganzen Republik engagieren sich für ein Deutschland, dass in erster Line für Humanität, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbereitschaft steht.
Diese Menschen erwarten selbstverständlich, dass auch die Politik ihre Verantwortung erkennt und danach handelt.

Die Innenminister von BUND und Ländern haben ausdrücklich versichert, dass die Fehler, die zum Scheitern des ersten Verfahrens geführt haben, beseitigt wurden.
Ich hoffe wirklich, dass dem so ist.
Und wenn es so ist, dann liebe Kollegen und Kolleginnen, sollten wir gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage bereit sein, wenigstens zu prüfen, ob es nicht doch noch möglich ist, bei dem unbestreitbar symbolträchtigen Verbotsverfahren gegen die NPD ein gemeinsames Agieren von Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.
Schimpfen sie nicht reflexartig auf diesen Antrag, sondern schauen sie, wie sich unser Land gerade entwickelt und wie wichtig in dieser Zeit ein solches Signal sein kann.