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Gemeinsame Reaktionen auf Neonazi-Mordserie begrüßenswert - Nutzung des Extremismusbegriffs problematisch

Rede von Andrej Hunko,

Schriftliche Erklärung nach § 31 zur Abstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags aller Fraktionen „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE.

Als jemand, der seit 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv ist und dessen Wahlkreisbüro in Aachen viermal von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wurde, stimme ich mit meiner Fraktion für den gemeinsamen Antrag weil

1. es außerordentlich begrüßenswert ist, dass es eine gemeinsame Reaktion aller Fraktionen im Bundestag gibt, die die ungeheuerlich Mordserie durch Rechtsterroristen verurteilt und die Verwicklung der Sicherheitsbehörden thematisiert.


2. der Antrag eine zügige Aufklärung mit aller Konsequenz fordert, ein Bekenntnis zu einer weltoffenen, pluralen Republik enthält und eine Selbstverpflichtung zur Stärkung aller demokratischen Gruppen, „die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“ enthält.


3. die Prüfung von Konsequenzen für ein NPD-Verbot angekündigt wird.

Gleichwohl enthält der Antrag eine Reihe von Formulierungen, die missverständlich sein können:

1. Im Antrag wird zweimal der Extremismus- Begriff verwendet. Dieser Begriff basiert auf der Ideologie der Gleichsetzung von links und rechts. Diese Gleichsetzung lehne ich entschieden ab. Mit der „Extremismusklausel“ wird gerade das Engagement antifaschistischer Gruppen behindert, wie etwa vom Preisträger des „Sächsischen Demokratiepreises“, dem Verein Akubiz aus Pirna, kritisiert wird.


1. Im Antrag werden die „unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ gefordert. Dies sollte bedeuten, die Verwicklung mit der rechtsterroristischen Szene aufzuklären, die entsprechenden Behörden auszumisten und einer wirksamen demokratischen und öffentlichen Kontrolle zu unterziehen. Mehr Kompetenzen für die sogenannten Sicherheitsbehörden und die Aufweichung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten, wie es Innenminister Friedrich fordert, sind genau der falsche Weg.

Andrej Hunko, 21.11.2011