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Gemeinsam wären wir stärker

Rede von Raju Sharma,

Ungewohnte Einigkeit herrschte bei den interfraktionellen Verhandlungen über den Richtlinienentwurf zur Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Nur leider hatte die gute Zusammenarbeit bei der Urheberschaft des Antrags ein Ende. Dank der CDU hieß es für DIE LINKE mal wieder: Wir müssen leider draußen bleiben.

Rede zu Protokoll

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Uns LINKEN wird ja immer wieder nachgesagt, wir würden Europa boykottieren. Das ist natürlich völliger Unsinn. Im Gegenteil. Wir LINKEN sind ausgesprochene Europa-Fans. Wie sollten wir als Friedenspartei auch etwas Schlechtes darin sehen, wenn Völker, die sich vor siebzig Jahren noch erbittert bekämpft haben, heute friedlich miteinander leben? Wie könnten wir, die wir für internationale Solidarität eintreten, das Verblassen nationaler Grenzen und Egoismen verurteilen? Wenn der Weltbürger ein Ideal ist, so gilt das selbstverständlich auch für den Europäer. Unsere Kritik richtet sich also nicht gegen das Zusammenwachsen der Staaten an sich, sondern lediglich gegen manche Regel, die für diesen Verbund aufgestellt wird: Wir halten es für undemokratisch, wenn das einzige von den EU-Bürgern direkt gewählte Organ kein Recht auf Gesetzesinitiative hat. Wir wenden uns dagegen, dass wirtschaftliche Freiheiten über soziale Rechte gestellt werden. Und statt einer Militarisierung der EU wünschen wir uns eine Verpflichtung zur Abrüstung.

Für Regelungen im Detail gilt dasselbe: Manche Richtlinie, welche die Harmonisierung in Europa vorantreiben soll, ist gut gemeint, im Ergebnis aber kein Gewinn. So ist es auch mit der Ermittlungsanordnung in Strafsachen, deren Ziel die gegenseitige Anerkennung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen ist. Das ist für Strafverfolgungsbehörden natürlich eine verführerische Vorstellung: Das Amtsgericht Hohenschönhausen ordnet in Palermo eine Hausdurchsuchung an und keinen Tag später ist sie in vollem Gange. Das Ganze hat allerdings einen Haken: Was in einem Land übliche Ermittlungspraxis ist, kann im anderen ein schwerer Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze sein. Diesen Unterschieden aber schenkt die Initiative, wie sie jetzt vorliegt, kaum Beachtung. Versagungsgründe für den Vollstreckungsstaat bestehen so gut wie keine, verfahrensrechtliche Mindeststandards existieren nicht. Zu befürchten wäre im Ergebnis ein Absinken des Strafverfahrensrechts auf den niedrigsten Level. Das aber ist gerade im grundrechtsrelevanten Bereich des Strafrechts nicht hinnehmbar. Denn hier geht es nicht um den freien Austausch von Gurken oder Glühbirnen, hier geht es um die Frage, ob am Ende eines Verfahrens ein Mensch seine Freiheit verliert. Nicht ohne Grund hat die Bundesrepublik deshalb ein hohes Maß an Beschuldigtenrechten und strenge Regeln zur Erhebung und Verwertung von Beweisen geschaffen.

Erfreulicherweise gab es in der Hochschätzung unseres Strafverfolgungsrechts eine ungewohnte Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen. Denn die Rechte von Beschuldigten und verurteilten Straftätern stehen bei der Union ja nicht immer so hoch im Kurs – ich sage nur: Sicherungsverwahrung. Da kann schon mal der Eindruck entstehen, einige der Hardliner in der CDU setzen das Strafrecht mit einem hohen Strafrahmen gleich und kennen den Resozialisierungsgedanken nur vom Hörensagen.

Bei den interfraktionellen Verhandlungen über die Ermittlungsanordnung war hiervon jedoch nichts zu spüren. Stattdessen wurde konstruktiv und mit übereinstimmender Zielrichtung diskutiert, die Vorschläge aller Fraktionen wurden ernsthaft erwogen und flossen in den Antrag ein.

Genau so stelle ich mir gelungene parlamentarische Arbeit vor: getragen vom Interesse an der Sache, vom Willen, die bestmögliche Lösung zu finden, offen für Argumente des politischen Gegners und selbstbewusst genug, um eigene Irrtümer einzuräumen.

Schade, dass dieser positive Geist nicht bis zum Ende anhielt: Bei dem von allen erarbeiteten Antrag durfte die LINKE als Urheber wieder nicht erscheinen, ideologische Vorbehalte der Union überwogen den Willen, der gemeinsamen Arbeit Rechnung zu tragen und geschlossen gegenüber Brüssel aufzutreten – was der Sache nicht gerade zuträglich ist. Dabei haben die gemeinsamen Verhandlungen doch gezeigt, dass es anders geht. Es wäre schön, wenn die CDU das zum Anlass nähme, ihre Haltung gegenüber der LINKEN endlich zu überdenken. Dann wäre der Antrag zur Ermittlungsanordnung nicht nur seinem Inhalt nach, sondern auch in seinem Entstehen Anstoß zu mehr Demokratie – hier und in Europa.

Vielen Dank.