143. Sitzung des Deutschen Bundestag am 03.12.2015, TOP 11
Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern, Drs. 18/6651
Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen, Drs. 18/983, 18/6902
Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute zwei Anträge meiner Fraktion, einen Antrag zum Unterhaltsvorschuss abschließend und einen Antrag, in dem es um den Unterhaltsvorschuss und weitere Maßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden geht, in erster Lesung; dieser wird an die Ausschüsse überwiesen.
Ich will mich aufgrund der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf einen wesentlichen Punkt beschränken, der letztlich beide Anträge betrifft, auf den Unterhaltsvorschuss. Unterhaltsvorschuss heißt gegenwärtig: Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, kann der andere Elternteil bis zum zwölften Lebensjahr des unterhaltsberechtigten Kindes und für maximal 72 Monate Unterhaltsvorschuss beziehen. Mit anderen Worten: Ein Elfjähriger oder eine Elfjährige kann nur wenige Monate Unterhaltsvorschuss beziehen. Seit 2008 wird auf den Unterhaltsvorschuss auch noch das volle Kindergeld angerechnet. Bis 2007 war es nur die Hälfte.
Nun hat meine Fraktion schon 2006 im Bundestag gefordert, diese Alters- und Zeitgrenzen fallen zu lassen. Schon damals hieß es seitens der CDU, von Frau Fischbach - leider ist sie gerade nicht anwesend; vielleicht könnte sie sich daran erinnern -: Jawohl, Probleme erkannt, Lösungen aufgezeigt, leider falsche Partei. - Na gut. Es hat ein bisschen gedauert, aber im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP stand: Wir werden die Altersgrenze auf 14 Jahre anheben. - Warum auf 14 Jahre, konnte kein Mensch erklären. Aber immerhin zwei Jahre, das war ja was. Es hieß: Wir werden die Altersgrenze anheben.
Gemacht wurde es nicht, aus finanziellen Gründen. Vielleicht kann sich Kollegin Winkelmeier-Becker daran erinnern. Das hat sie damals jedenfalls so begründet. Auch die SPD hat damals im Familienausschuss moniert - Frau Marks weiß das vielleicht noch -, dass diese Anhebung auf 14 Jahre nicht erfolgt ist. Wir haben damals einen gleichlautenden Antrag wie den heute vorliegenden eingebracht: Anhebung auf 18 Jahre und Entfristung der 72 Monate. Dazu hieß es, der Antrag der Linken sei super, klasse und wünschenswert, aber eben nicht finanzierbar. Auch Frau Dörner von den Grünen hat damals gesagt: Wunderbar, super, das ist notwendig. Aber wie ist das mit der Finanzierung?
Im Sommer dieses Jahres beschloss die Kommission der CDU,
(Dr. Fritz Felgentreu (SPD): Was ist das eigentlich?)
die sich „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ nennt, unter dem Vorsitz von Arnim Laschet, Kollegin Widmann-Mauz und Professorin Grütters Folgendes - ich zitiere -:
Auch wollen wir dafür sorgen, dass der Unterhaltsvorschuss länger als 72 Monate und über das 12. Lebensjahr des Kindes hinaus gezahlt werden kann.
Zitat Ende. Jetzt frage ich mich: Wann denn endlich? Heute wäre eine Gelegenheit dazu.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Gelegenheit ist günstig. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Alle wollen es. Aber wer soll es bezahlen? Das war die alles überschattende Frage seit Jahren. Alle wollen es, alle sind dafür, aber woher das Geld nehmen? Wenn wir die Altersgrenze von gegenwärtig 12 sofort auf 18 anheben würden, dann wären wahrscheinlich die 134 Millionen Euro, die wir hier morgen für einen Kriegseinsatz in Syrien beschließen werden, ausreichend, um die Mehrkosten damit zu decken.
(Beifall bei der LINKEN)
Morgen fragt komischerweise niemand: Wer soll das bezahlen? Dafür ist Geld da. Für die Kinder nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie gesagt, der Antrag der Linken, der heute in die Ausschüsse überwiesen wird, beinhaltet neben der Forderung zum Unterhaltsvorschuss - ich gebe mich keiner Illusion hin; in diesem Parlament wird, was Anträge der Linken angeht, ohne Ansehen des Inhalts, aber mit Ansehen der Person entschieden - noch einen bunten Strauß familienpolitischer Maßnahmen - ich bleibe einmal im Regierungsjargon -, die, denke ich, geeignet sind, um Alleinerziehende aus der Armutsfalle herauszuholen.
Im Ausschuss wird darüber beraten. Wir werden dazu eine Anhörung durchführen, vielleicht am 16. März. Die Anhörung wird dann unsere Einschätzung belegen. Insoweit freue ich mich auf die Beratungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
