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Gegen eine neue Konfrontationspolitik

Rede von Paul Schäfer,

NATO-Osterweiterung bleibt falsche Strategie

Fast 20 Jahre sind seit der Auflösung des Warschauer Pakts vergangen. Mit der Pariser Charta 1990 eröffnete sich die große Chance auf ein vereinigtes, friedliches Europa. Die Weichen schienen auf Dialog, Annäherung und Abbau der Rüstungspotenziale gestellt; die KSZE erschien als geeigneter sicherheitspolitischer Rahmen, um diesen Prozess zu gestalten. Diese historische Chance ist vertan worden.
Die NATO, der der Gegner abhanden gekommen war, war sehr schnell bemüht, sich neue Aufgaben, nun im Weltmaßstab, zuzuweisen, und begann damit, die eigenen Streitkräfte gemäß des neuen Auftrags der internationalen Krisenreaktion umzubauen und umzurüsten.
Was mit Maßnahmen der Vertrauensbildung zwischen den vormaligen Kontrahenten - „Partnership for Peace“ - begann, wurde in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre zu einem Expansionsprojekt der Allianz umorientiert. Die NATO wurde, nicht zuletzt unter dem Vorzeichen US-amerikanischer Interessenpolitik, darauf ausgerichtet, den eigenen Einflussbereich weit nach Osten auszudehnen. Damit sollte zugleich das entscheidend geschwächte Russland dauerhaft niedergehalten werden. Dieser ausgreifende hegemoniale Anspruch hatte weitreichende negative Folgen für den euro-asiatischen Raum: Die OSZE wurde mehr und mehr marginalisiert und vor allem damit betraut, den Nachlass des sowjetischen Imperiums in Osteuropa und Zentralasien zu verwalten.
Wohin dieser Kurs geführt hat, kann man heute in Osteuropa, Südosteuropa und dem Kaukasus besichtigen. Die Staaten der Region - vor allem um das Schwarze Meer herum - sind nach wie vor weit entfernt davon, die regionalen Konflikte eigenständig und friedlich beizulegen. Das Beispiel Zypern belegt auf das Eindrücklichste, wie wenig die NATO dafür geeignet ist, Konflikte zwischen Mitgliedstaaten friedlich, konstruktiv und erfolgreich bearbeiten zu können. Vielmehr scheint es umgekehrt, dass die Mitgliedschaft in der NATO die Suche nach tragfähigen regionalen Lösungen eher erschwert als erleichtert.
Trotzdem hält die NATO an diesem Weg fest. Mit Georgien und der Ukraine sollen bald die nächsten Staaten in das Militärbündnis integriert werden. Zwar konnten sich die USA auf dem letzten NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, sowohl Georgien als auch die Ukraine in den Membership Action Plan der NATO aufzunehmen. Insbesondere die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung des NATO-Rats als Erfolg auf ihre Fahne geschrieben - und damit die Öffentlichkeit doch sehr hinters Licht geführt. Denn gleichzeitig wurde ausdrücklich in der Abschlusserklärung festgehalten, dass ein solcher Aktionsplan der nächste Schritt der Ukraine und Georgiens auf ihrem „direkten Weg“ in die NATO ist. Ende Dezember haben sich die NATO-Staaten deswegen erneut getroffen. Es ist abzusehen, dass auf dem Jubiläumsgipfel der NATO im Frühjahr neben der Entscheidung über die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts auch grundsätzlich über die weitere territoriale Expansion des Militärbündnisses entschieden wird.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie endlich eine klare und unzweideutige Position im NATO-Rat ein! Verweigern Sie definitiv die Zustimmung zu weiteren Erweiterungsrunden! Eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine bedeutet keinen Sicherheits- und Stabilitätszugewinn für Europa. Mit der Aufnahme in die NATO würde die Vision eines friedlichen Europas auf absehbare Zeit eine Utopie bleiben.
Der georgisch-russische Krieg muss doch auch den größten Realpolitikern deutlich vor Augen geführt haben, welche Unwägbarkeiten mit einer georgischen NATO-Mitgliedschaft verbunden sind. Wäre Georgien zu diesem Zeitpunkt NATO-Mitglied gewesen, hätte der regionale Krieg eine nicht mehr zu kontrollierende Eigendynamik entfalten können. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde die permanente innenpolitische Krise noch weiter verschärfen und das innere Gefüge des Staates erschüttern, da die jeweiligen Lager sich ziemlich exakt entlang der Trennlinie zwischen der pro-westlichen West- und der pro-russischen Ostukraine verteilen. Sind die anderen europäischen Staaten hierauf vorbereitet, sind wir auf die Konsequenzen für die Energiepolitik vis-à-vis Russland bzw. auf das ukrainische Verhalten gegenüber Russland vorbereitet?
Das Festhalten an der Osterweiterung der NATO ist und bleibt eine falsche Strategie. Es lässt zudem eindeutige Rückschlüsse auf den wahren Charakter der NATO zu: Bei der Erweiterungspolitik ging es zu keinem Zeitpunkt um die Sicherheitsinteressen der Aufnahmestaaten, sondern um eine Ausgrenzung Russlands, um die Einordnung der neuen Staaten in den eigenen Machtbereich und um den Umbau zu einer weltweit agierenden Interventionsmacht. Für die Neumitglieder bedeutete dies vor allem eine umfassende und kostspielige Modernisierung ihrer Streitkräfte nach westlichen Standards und mit westlichen Rüstungsgütern. Verlangt und gefördert wurde die Aufstellung kleinerer spezialisierter Einheiten, die dann bei US- oder NATO-Interventionen die Kontingente der großen Truppensteller ergänzen sollten. Verlangt wurde die Öffnung des eigenen Territoriums für die temporäre Stationierung von US-Streitkräften zur Vorbereitung militärischer Interventionen - siehe Bulgarien und Rumänien.
Zusammen mit den Plänen für die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien und den einseitig von der NATO aufgestellten Zusatzbedingungen für den KSE-Vertrag steht die Osterweiterung vor allem für den Versuch, die europäische Zukunft ohne Russland gestalten zu wollen. Dass dies zum Scheitern verurteilt ist, zeigt der Blick in die Geschichtsbücher. Dass dies der falsche Weg zum europäischen Frieden ist, sagt der normale Menschenverstand. Europa braucht keine neue Konfrontationspolitik. Europa braucht eine Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der OSZE oder anderen Institutionen, um die legitimen Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Staaten einvernehmlich und kooperativ zu gewährleisten. Die kategorische Absage an jegliche künftige Ausdehnung der NATO ist dabei ein erster Schritt.

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.