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Gegen die Diktatur der Finanzmärkte – für soziale Gerechtigkeit und Solidarität

Rede von Niema Movassat,

Ich stimme aus folgenden Gründen gegen den Gesetzentwurf zur Erweiterung des EFSF:

1. Der EFSF ist im Ergebnis eine Unterstützung der Banken, der Finanzinstitute, der Spekulanten, der Reichen und der Superreichen. Im Haftungsfall werden die entstehenden Lasten aber von der großen Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen. Zu befürchten ist auch eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die Bundesregierung ist auch nicht bereit, für die gegenwärtigen Sozialstandards eine Garantieerklärung abzugeben.

2. Den Menschen in den Ländern, die Mittel vom EFSF erhalten, wird nicht geholfen: Die diesen Ländern aufgegebenen strengen Sparauflagen treffen dort vor allem die Geringverdiener, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner. Die Binnennachfrage bricht ein. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen sinken. Die Fähigkeit zur Rückzahlung der gewährten Kredite wird immer weiter eingeschränkt. Das zeigt die Entwicklung in Griechenland.

3. Die demokratische Kontrolle des Bundeshaushalts durch das Parlament wird mit dem Änderungsgesetz ausgehöhlt. Die Unterrichtung des Haushaltsausschusses ersetzt die parlamentarische Beteiligung nicht. Mit dem EFSF findet eine Unterordnung demokratischer Verfassungsprinzipien unter das Diktat der Finanzmärkte statt.

Es braucht einen völlig anderen politischen Weg zur Lösung der Krise: Notwendig ist eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine Vergesellschaftung der privaten Banken. Die Riesenvermögen in der EU, die in etwa den gesamten Staatsschulden in der EU entsprechen, müssen für die Schuldentilgung herangezogen werden. Es braucht eine konstruktive Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und anderen betroffenen Ländern. Dazu gehört auch, dass Deutschland durch nachhaltige Lohnerhöhungen, u.a. der Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, die eigene Binnennachfrage stärkt und so Exportüberschüsse, die Teil der Ursachen für die Krise in Europa sind, abbaut.

Zuletzt möchte ich sagen, dass ich den Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen die soziale Barbarei und wirtschaftliche Unvernunft meine Solidarität hat.