Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hinsken, auch von unserer Seite vielen Dank, dass Sie noch einmal die Bedeutung der beruflichen Bildung und der Ausbildung insgesamt hervorgehoben haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Wir sind uns darüber einig, dass das duale System ausgebaut werden muss. Vielen Dank!
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Kamp, auch Ihnen wünsche ich alles Gute. Nur leider ist es mit der Berufsbildungspolitik nicht so wie mit dem Leben: Das Leben ist schön. Ihre politische Arbeit in der Berufsbildungspolitik ist aber leider überhaupt nicht schön.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Patrick Meinhardt [FDP]: Die berufliche Bildung ist optimal!)
Ich muss Ihnen heute ganz ehrlich sagen: Ich habe es wirklich satt, mir jedes Jahr in der Debatte über den Berufsbildungsbericht – das war auch bei der Rede von Herrn Kamp so – Ihre Zahlentricksereien anzuhören.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Patrick Meinhardt [FDP]: Sie tricksen! Man muss die Zahlen lesen können!)
Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Rupprecht, wollte uns weismachen, dass 2012 auf jeden Bewerber zwei freie Ausbildungsstellen kamen. Fakt ist aber doch, Herr Rupprecht, dass von den 560 000 Bewerbern auf Ausbildungsplätze, die bei der BA und den Jobcentern gemeldet waren, nur 287 000 tatsäch- lich einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Herr Rupprecht, mein Nachbar würde zu der Rechnung sagen, dass zwei Leute auf eine Stelle kommen. Wann endlich hören Sie damit auf, die ganze Republik mit Ihren Geschichten für dumm zu verkaufen?
(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie sollten einmal nach Adam Riese rechnen, Frau Alpers, nicht nach Rosa Luxemburg!)
Fakt ist doch auch weiterhin, dass im letzten Jahr immer noch 260 000 junge Menschen im Übergangssystem landeten. Bei 90 000 jungen Menschen wissen wir überhaupt gar nicht mehr, wo sie verblieben sind. Immer noch haben wir in unserer Republik 2,2 Millionen Menschen bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss. Diese Ausbildungsmisere muss doch endlich einmal ein Ende finden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber diese Regierung rechnet nur auf Teufel komm raus ihre Bilanz schön.
(Patrick Meinhardt [FDP]: Der Teufel gehört vielleicht zu Ihnen, aber nicht zu uns!)
Insgesamt haben Sie in der beruflichen Bildung versagt:
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! – Patrick Meinhardt [FDP]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)
Erstens. 2008 wurde beim Dresdener Bildungsgipfel noch propagiert, dass Sie die Zahl der Menschen bis 29 Jahre ohne Berufsausbildung halbieren wollen. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition: Bis 2015 müssten wir zusätzlich 700 000 Ausbildungsstellen schaffen.
(Patrick Meinhardt [FDP]: Schauen Sie einmal, dass Sie das in Brandenburg hinbekommen!)
Das ist doch wirklich nur wieder ein frommer Wunsch. Luftschlösser, nichts als Luftschlösser, und wieder keine Taten!
(Beifall bei der LINKEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Luftschlösser bauen Sie! Die Linken stehen nur für Luftschlösser!)
Zweitens. Auch wollen uns die Arbeitgeber und die Bundesregierung wieder weismachen, dass die Zusagen vom Ausbildungspakt auch im letzten Jahr die Erwartungen übertroffen hätten. Sie behaupten, dass Sie im letzten Jahr 60 000 zusätzliche Ausbildungsplätze und 30 000 zusätzliche Ausbildungsbetriebe gewonnen haben. Die Statistik besagt aber etwas anderes. Die Ausbildungsstatistik sagt aus – das ist die Realität –, dass das Ausbildungsangebot zurückgegangen ist und einen neuen Tiefstand erreicht hat. Insgesamt bilden heute nur noch 21,7 Prozent der Betriebe aus. Ihre wunderbare Selbstverpflichtung verpufft wieder einmal. Der Ausbildungspakt hat grandios versagt. Deshalb sagen wir: Führen Sie endlich die gesetzliche Umlage ein.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)
– Ja, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nur so kommen wir dazu, dass wir tatsächlich umfänglich ausbilden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir selber schlagen in unseren Anträgen nicht nur die gesetzliche Umlage vor, sondern auch ein 1,5-Milliarden-Euro-Programm.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Es geht um den Bericht in diesem Jahr!)
Wir stehen dafür, kleine Betriebe zu unterstützen und Menschen über Weiterbildung einen Berufsabschluss zu ermöglichen.
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Bisher kannte die Linke nur Kombinate!)
Sie alle wollen diese Dinge aber überhaupt nicht angehen. So sieht es doch aus. Der demografische Wandel wird es schon richten – das ist Ihre erste These. Dann behaupten Sie auch noch, die Arbeitslosigkeit hätte insgesamt derart abgenommen, dass Sie sich nicht mehr darum zu kümmern bräuchten. Dazu sage ich Ihnen heute: Dann erzählen Sie den Menschen bitte die ganze Wahrheit. Die Arbeitslosigkeit bei den Menschen ohne Berufsabschluss hat sich in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent erhöht. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihre Rede ist ein Armutszeugnis!)
Immer öfter – das haben wir auch in der Rede von Herrn Kamp gehört – können wir diese Ausbildungsstellen nicht besetzen. Fragen Sie sich doch bitte einmal, warum die jungen Menschen heute nicht mehr Restaurantfachfrau, Köchin oder Fleischer werden wollen. Es geht um Überstunden, um regelmäßiges Arbeiten nach der Berufsschule. Es geht um die körperlichen Belastungen.
(Heiner Kamp [FDP]: Frau Alpers, das glauben Sie doch selber nicht, was Sie erzählen!)
Es geht um die geringe Vergütung, Herr Kollege. Nach der Ausbildung gibt es kaum Aussichten auf eine Übernahme und schon gar keine Aussichten auf gute Bezahlung. Herr Kamp, eines sage ich Ihnen: Um die Bezahlung in der Fleischereibranche ist es heute schlecht bestellt. Die dort Tätigen sind zu 80 Prozent Leiharbeiter. Das sind nicht mehr die Perspektiven, die es gab, als das Fleischereihandwerk noch einen anderen Stellenwert hatte.
(Beifall bei der LINKEN)
Aus diesen Gründen sagt die Linke hier klipp und klar: Erstens. Die Ausbildungsvergütung muss so hoch sein, dass man davon leben kann.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Agnes Alpers (DIE LINKE):
Ja, ich komme sofort zum Schluss. – Zweitens. Die Qualität der Ausbildung muss so gut sein, dass man als Fachkraft nahtlos eine Anschlussbeschäftigung findet. Drittens. Die Bezahlung nach der Ausbildung muss so hoch sein, dass man davon gut leben und sich eine Zukunft aufbauen kann. Mit diesen drei Fundamenten schafft Ausbildung Zukunft. Dafür steht die Linke.
Vielen Dank.
