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Fürsorgepflicht gegenüber Beamtinnen und Beamten umfassend wahrnehmen!

Rede von Frank Tempel,

Rede zum Tagesordnungspunkt  15 "Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2014/2015)" | Drucksache 18/1797, 18/2136

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr Geld für Beamte – ist häufig die vereinfachte Aussage dessen, was wir heute beschließen wollen.

Es geht (wie gesagt) um eine Entgelderhöhung um 3 % - mindestens aber 90 € rückwirkend zum 1. März und eine weitere Erhöhung um 2,4 % zum 1. März 2015.

Mit einer Besoldungs- und Versorgungsanpassung sollen Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Lage angepasst werden.

Nun führen Beamte ja selber keinen Tarifstreit, sondern dürfen darauf vertrauen, dass in den zuständigen Parlamenten dafür gesorgt wird, dass sie von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgehangen werden.

D. h. für die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger müssen wir die entsprechenden Entscheidungen hier verabschieden.

Grundlage für diese Erhöhung ist der Tarifbeschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 01.April diesen Jahres, welcher zeitnah und inhaltsgleich übernommen werden soll.

Bei der Gelegenheit darf ich alle die, die gerade zuhören darauf hinweisen, dass die Erhöhung auch dieses Mal um 0,2 Prozent gemindert wird. Diese Einsparung soll einer Versorgungsrücklage zugeführt werden.

Diese 0,2 Prozent Abzug vom Tarifergebnis sind ein regelmäßiger Beitrag der Beamten an ihrer Altersversorgung und es ist nur fair, dies hier auch einmal öffentlich zu sagen. Viele wissen das nicht.

Dass das Tarifergebnis ansonsten zeitnah und inhaltsgleich übernommen wird betrachte ich eigentlich als Selbstverständlichkeit. Ich begrüße es ausdrücklich, dass dies auch mittlerweile regelmäßig der gesamte Bundestag so sieht.

Der dbb wertet die zügige Umsetzung des Gesetzes als Zeichen der Wertschätzung des Dienstherrn für seine Beamtinnen und Beamten und erkennt hier ein wichtiges Signal.

Wenn ich die Ausführungen des Kollegen ….        Richtig verstanden habe, ist es ein Signal, für das man sich hier auch mal ordentlich feiern lassen will. 

Mir ist das ehrlich gesagt,  etwas zu dünn für eine Feierstimmung!

Ich will das gern erläutern.

Es ist ja bekannt, dass sich die LINKE immer wieder kritisch mit einigen Aufgabenfeldern der Bundesbeamten, z. B.  in Bundeswehr, Polizei oder auch Zoll  beschäftigt.

So sehen wir die Bundeswehr nicht als Friedensbringer in Afghanistan und streiten uns auch gern über das Thema Polizei und Bürgerrechte.

Sie kennen ja die Diskussionen z.B. um die Vorratsdatenspeicherung, die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten oder um einen unabhängigen Polizeibeauftragten.

Aber bei all dieser Diskussion ist für die LINKE eines immer klar:

Menschen, die ihren Dienst im Staatsauftrag versehen, haben das Recht und den Anspruch auf ein ordentliches Auskommen, auf zumutbare Arbeitsbedingungen, auf eine angemessene Ausstattung, um ihre Arbeit auch machen zu können.

Wenn ich ihre Arbeit wirklich wertschätze, kann ich ihnen nicht immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne das bisherige Aufgabenfeld einer gründlichen Analyse zu unterziehen.

Ich darf das mal am Beispiel der Bundespolizei ein wenig verdeutlichen.

In Pressemeldungen am 24.08. dieses Jahres wurde ausgeführt, dass nach derzeitigem Stand die Bundespolizei rechnerisch zahlungsunfähig sei. Der Innenausschuss hat sich bis heute nicht damit beschäftigt. Genauer gesagt eine Information darüber von der Bundesregierung an den Innenausschuss hat es zu diesem Skandal bisher nicht gegeben.

Ist das Wertschätzung?

Bundespolizisten und ihre Personalvertreter berichten uns immer wieder von unhaltbaren baulichen Zuständen in den Dienststellen – von defekten Sanitäranlagen und verschimmelten Räumen ist da die Rede.

Neubau und Sanierungen stecken im Investitionsstau fest.

Meinen sie das mit Wertschätzung?

Ich habe noch ein Beispiel.

Bundesbeamte haben ihren Dienst eigentlich nach einem Laufbahnprinzip begonnen. Doch auch am Beförderungsstau bei den Beamten hat sich über Jahre hinweg nichts geändert. Die Stellenanhebungen reichen bei weitem nicht aus.

So haben z. B. viele Bundespolizisten im mittleren Dienst wenig Hoffnung trotz guter Beurteilungen das Endamt A 9 zu erreichen.

Hier fehlt es doch ganz offensichtlich an Wertschätzung für ihre Arbeit.

Und meine Damen und Herren, wenn ich Menschen und ihre Arbeit wertschätzen will, dann würde ich das nicht gerade dadurch zeigen wollen, das ich glaube, sie könnten mit weniger Ressourcen noch mehr Aufgaben übernehmen.

Ich bleib da mal bei der Bundespolizei.

Die Lücken die der Stellenabbau gerissen hat – der Personalrat spricht von 800 fehlenden Stellen - wurden nach wie vor nicht gestopft.

 Jetzt soll auch noch die Bewachung der Bundesbank hinzukommen. Allein dafür werden 200 Stellen benötigt.

So geht das seit Jahren meine Damen und Herren, und das ist alles andere als eine Wertschätzung der Arbeit der Bediensteten. Die sind bereits lange an der Leistungsgrenze und es war der Gipfel der Peinlichkeit, dass zu Beginn des Jahres Beamte, die ins Ruhestandsalter kommen per Schreiben überredet werden sollten, noch ein paar Monate ran zu hängen, um Personalfehlbestände auszugleichen.

Bei allen diesen Fragen wird die LINKE der Bundesregierung und den Regierungskoalitionen weiter kräftig auf die Füße treten und an der Seite der Beschäftigten stehen.

Das ist unsere Auffassung von Wertschätzung!