Für Tempo 130 auf Bundesautobahnen

Dorothée Menzner (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tempolimit, die Dritte! Dies ist die dritte Debatte seit 2007 zu dem Thema „Höchstgeschwindigkeiten auf Bundesautobahnen einführen“. Wiederholt haben wir die Argumente pro und kontra ausgetauscht. Ich möchte die Argumente für ein allgemeines Tempolimit aber wenigstens noch einmal kurz nennen: die Senkung von Unfall- und Opferzahlen - eine geringere Spreizung der Geschwindigkeiten auf Autobahnen mi-nimiert Gefahren -,

(Beifall bei der LINKEN)

die Möglichkeit, schnell und ohne Kosten den CO2-Ausstoß zu senken, geringerer Anreiz, stark motorisierte und schwere Fahrzeuge zu kaufen, Lärmschutz und demografischer Wandel; gerade die Höchstgeschwindigkeiten, die auf unseren Autobahnen gefahren werden, sind für ältere Verkehrsteil-nehmer ein Hemmnis, Autobahnen überhaupt zu nutzen.
In diesem Hause ist eigentlich längst eine breite Mehrheit für ein Tempolimit vorhanden: Die Grünen haben das beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingebracht, wir legen ebenfalls einen ent-sprechenden Antrag vor, und auch die SPD hat auf ihren Parteitagen immer wieder bekundet, dass sie eigentlich für ein allgemeines Tempolimit ist.
Ohne die Parteien mit dem „C“ im Namen hätten wir also längst ein Tempolimit. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Wäre es nicht, zumindest an dieser Stelle, ehrlicher, das „C“ durch ein „W“, das für Wirtschaft steht, zu ersetzen? Deswegen ein „W“, weil hauptsächlich die großen Autokonzerne wie Daimler, BMW und Porsche weiter ungestört schnelle, schwere, hochmotorisierte Fahrzeuge verkaufen wollen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: „W“ wie „Das tut weh“! Auch bei Daimler arbeiten Menschen!)

Wie gesagt, auch in der SPD hat sich die Erkenntnis der Sinnhaftigkeit eines Tempolimits längst durchgesetzt. Auf dem Hamburger Parteitag von 2007, den ich heute schon einmal ansprach, war das ein Thema; es gab einen Antrag und einen entsprechenden Beschluss. Deswegen fordere ich Sie von der SPD dazu auf, hier diesen Beschluss umzusetzen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Antrag, den wir heute einbringen, ursprünglich aus Ihrer Fraktion stammt. Nachdem Sie ihn zurückgezogen haben, haben wir ihn wortgleich aufgegriffen.
Allen, die sagen, man wisse nicht, ob ein Tempolimit wirklich den gewünschten Effekt hat, entgegne ich: Im Antragstext, den wir zur Abstimmung stellen, steht, dass wir nach drei Jahren schauen wollen, was das Tempolimit gebracht hat. Wir wollen eine Evaluation durchführen und dann mögliche Schlussfolgerungen daraus ziehen. Von daher gehen wir kein Risiko ein, wenn wir heute hier ein Tempolimit beschließen. Wir können es testen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich einmal zu überlegen, ob Sie nicht doch im Sinne der Mehrheit Ihrer Parteimitglieder abstimmen. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)