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Für einen Ausbau von Opferschutz und -entschädigung

Rede von Ulla Jelpke,

1. Beratung des Antrags der FDP-Fraktion auf Bt-Drs 16/7004 "Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz stärken"

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke spricht sich eindeutig für die Stärkung des Opferschutzes aus. Welche psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ein Gewalterlebnis für Betroffene und deren Angehörige haben kann Herr van Essen hat eben darüber gesprochen , was diese Betroffenen empfinden, darf nicht unterschätzt werden. Gewaltopfer benötigen Hilfe, und zwar schnell und unbürokratisch. Deshalb begrüßen wir hier heute den Antrag der FDP-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht hier tatsächlich einmal darum, Opfern zu helfen. Denn zu dem, was uns die Große Koalition bisher vorgelegt hat, Herr Kauder, muss man leider sagen, dass immer wieder die Forderung nach längeren Strafen erhoben wird, aber keine wirklichen Hilfen für die Opfer vorgeschlagen werden.
(Joachim Stünker (SPD): Sagen Sie einmal eine!)
Aber von härteren Strafen können sich die Opfer nichts kaufen. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Gesellschaft mit den Opfern solidarisch ist, ihr Leid anerkennt und praktisch und unbürokratisch geholfen wird.
Der Antrag der FDP-Fraktion spricht viele wichtige und richtige Punkte an. Gewaltopfer und ihre Angehörigen brauchen zum Beispiel einen leichteren Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen. Den Behörden muss ein größerer Spielraum eingeräumt werden, um minderjährigen Opfern schnell und unbürokratisch ärztlich und psychologisch helfen zu können. Ich finde auch sehr wichtig: Wer im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist, darf nicht schlechter gestellt werden, als wenn er im Inland die gleiche Schädigung erleidet.
(Beifall bei der LINKEN)
Meiner Ansicht nach gibt es dennoch einige offene Punkte, die ich hier heute nur kurz anreißen kann.
Erstens bestehen für Touristen aus dem außereuropäischen Ausland Regelungslücken. Gerade dann, wenn sie zum Beispiel Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland werden, sollten sie einfachen Zugang zur Entschädigung erhalten. Das Gleiche gilt übrigens für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Ich kann einfach nicht einsehen, warum gerade diejenigen, die ohnehin schon von überholten Ausländergesetzen diskriminiert werden, auch noch beim Opferschutz schlechter gestellt werden sollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens muss die weiter bestehende Ungleichheit bei der Opferentschädigung von Ost- und Westdeutschen endlich aufhören. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass es diesbezüglich keine Unterschiede mehr gibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Was endlich abgeschafft werden sollte, ist zum Beispiel der Ausschlussgrund der politischen Betätigung im Ausland. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Dieser Ausschlussgrund betrifft Menschen, die in Deutschland Opfer von Racheakten werden, weil sie im Ausland politisch aktiv gewesen sind, unter Umständen sogar wegen dieser Aktivität hier in Deutschland Asyl gefunden haben. Jedenfalls können wir nicht einsehen, warum die Opfer politischer Gewalt hinter den Opfern sogenannter normaler Kriminalität zurückstehen sollen.
Darüber hinaus fehlt es noch an Hilfe - wahrscheinlich ist sie nicht einmal angedacht worden - für die Opfer von Gewalt, die im staatlichen Auftrag ausgeführt wird. Als Beispiel nenne ich den Fall Khaled el-Masri, den Sie alle kennen. Niemand hat Herrn el-Masri geholfen, als er aus der Folterhölle wieder herauskam. Sie alle kennen die Situation, in der er sich befunden hat. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, auch solchen Opfern Hilfe aus einem Opferfonds zukommen zu lassen bzw. sie im Gesetz zu berücksichtigen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN )