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Für eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit beiträgt

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 25.11.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zunächst zur Klarstellung: Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut,


(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der FDP)


die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben können. Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt.


(Beifall bei der LINKEN - Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Wie in der DDR!)


Kleiner geht es nicht aus der Sicht einer kreativen und lustvollen Opposition. „Klar so weit?“, kann ich Sie da nur fragen.
Dort, wo die Linke Wirtschaftsminister stellt, werden diese Grundsätze im Rahmen landespolitischer Möglichkeiten auch umgesetzt. Ganz anders Ihr Etat, Herr Minister Brüderle. Ihr Etat steht für Ämterverwaltung plus Lobbyismus für Raum- und Luftfahrt und Lobbyismus für die Rüstungsindustrie.


(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)


Damit für die Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht: Mit diesem Etat machen wir nicht wirklich Industriepolitik. Wenn man die Steinkohle- und die Flugzeugsubventionen abzieht, beträgt dieser Etat etwa 1 Prozent des Gesamthaushaltes. Das reicht zum Geschenkeverteilen, doch für eine vernünftige Wirtschaftspolitik reicht das nicht.

(Beifall bei der LINKEN)


Nun hat uns Minister Brüderle schon im September mit seiner Lyrik erfreut und gemeint, der Aufschwung habe Flügel bekommen. Für die gewachsene Zahl der Millionäre mag das stimmen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, Herr Minister Brüderle: Flügel sind ein Instrument zum Abheben. Wir stellen hingegen fest: Der Aufschwung kommt bei den lohnabhängig Beschäftigten, bei den Rentnerinnen und Rentnern und bei den Menschen, die nach wie vor Arbeit suchen, nicht an. Niedriglohn, Leih- und Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge insbesondere für Berufseinsteiger sind Ergebnis Ihrer Politik. Einem Gegensteuern mit einem gesetzlichen Mindestlohn, wie wir ihn fordern, verweigern Sie sich. Deshalb ist diese Politik nicht zu akzeptieren; sie braucht weiterhin Alternativen.


(Beifall bei der LINKEN)


Die Krise, von der hier viele Rednerinnen und Redner sagen, sie sei vorbei, ist für mich erst dann überwunden, wenn das Übergewicht der sogenannten Finanzwirtschaft gegenüber der sogenannten Realwirtschaft, das noch vielfach anzutreffen ist, gebrochen wird.


Ich will einige Fakten aus dem Osten der Republik beisteuern, weil diese Republik auch wirtschaftspolitisch immer noch eine geteilte Republik ist. Auch wirtschaftspolitisch nimmt der Abstand zwischen Ost und West seit zehn Jahren nicht ab, sondern zu. Der Anteil ostdeutscher Produkte auf westdeutschen Märkten macht gerade einmal 2,6 Prozent aus. Nur 5 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung kommen im Osten zum Einsatz. Keine einzige Firmenzentrale ist im Osten stationiert.

Nimmt man die 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammen, erreichen sie nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Demgegenüber sind fast 2 Millionen Ostdeutsche seit den 90er-Jahren der Arbeit hinterher in den Westen gezogen und dort beschäftigt.


Dabei sind es aber gerade die Standorte im Osten, die den sozialökologischen Umbau vorbildhaft vollziehen. Diesen Erfahrungsvorsprung im Osten sollten wir endlich nutzen und nicht brachliegen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sehen das bei den erneuerbaren Energien, wir sehen das an vielen anderen Beispielen, merken aber wieder, dass bundespolitisch wirtschaftliches Denken ausschließlich als wirtschaftliches altes Denken stattfindet. Ich sage Ihnen dazu: Aus der Krise führen nur neue Wege.


(Beifall bei der LINKEN)


Noch einige Beispiele. Wir haben im Süden Sachsen-Anhalts und in Niedersachsen hervorragende Erfahrungen mit dem Altölrecycling gemacht. Da gibt es einen technologischen Vorsprung. Wenn man in den USA irgendwann begreift, dass Erdöl nicht zum Verbrennen, sondern zum Veredeln geeignet ist, werden wir diesen technologischen Vorsprung auch nutzen können.
Wir haben an den ostdeutschen Chemiestandorten hervorragende Logistik, sehr gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung, ein Hand-in-Hand von Industriestandorten und Kommunen, und wir haben neue Erfahrungen bei der Kooperation von Landwirtschaft und Industrie in den Netzwerken der Ernährungswirtschaft gemacht. Deshalb sagen wir: Lassen Sie uns den Osten endlich als Chance begreifen, Industriepolitik neu zu denken! Um mehr oder weniger geht es hier nicht.

(Beifall bei der LINKEN)


Zukunftsfähige Politik geht allerdings nicht mit einem Bundesminister, der immer nur den alten Hut der Steuersenkungen bemüht und auch heute wieder für seine Steuersenkungen wirbt, nun mit Charakter, wie wir gehört haben. Dieser Charakter sei einfach, niedrig und gerecht.
Dazu ist festzustellen: Einfach, niedrig und gerecht sind in diesem Land im Moment nur die Umfragewerte der FDP.


(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der FDP Ulrike Flach (FDP): Wir sind aber stabil!)