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Für eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus statt staatsfixiertem Antifaschismus

Rede von Ulla Jelpke,

Rede (zu Protokoll) zu TOP 22 am 29. November 2012 zum SPD-Antrag "Hinschauen – Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus" (Drucksache 17/11366)

Die generelle Stoßrichtung dieses Antrags, den angesichts der NSU-Mordserie von allen Bundestagsfraktionen gemeinsam beschlossenen Antrag vom November 2011 mit Leben zu füllen, ist richtig. Allerdings sind die konkreten Vorschläge zwar sicher gut gemeint, aber aus Sicht der LINKEN nicht unbedingt gut gemacht.
Ausgangspunkt des Antrags ist die umstrittene Datengrundlage der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten. Für eine realistische Einschätzung der Gefahren durch die extreme Rechte bedarf es einer realistischen Grundlage und das heißt auch – eines realistischen Zahlenmaterials. Dass dieses von Seiten der Bundesregierung nicht erhoben wird, beklagt die LINKE seit vielen Jahren. Die vom Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen sind, wie jeder weiß, im besten Fall eine grobe Annäherung an die Realität. Im Regelfall sind sie dagegen eine ideologisch motivierte Verschleierung der realen Verhältnisse. Nicht zuletzt den seit Jahren regelmäßigen Anfragen der LINKEN und davor der PDS ist es zu verdanken, dass die Bundesregierung zu bestimmten Phänomenbereichen wie antisemitischen Straftaten, Naziaufmärschen oder Rechtsrockkonzerten überhaupt Datenmaterial erhebt und zur Verfügung stellt. Die von der Regierung zur Verfügung gestellten Daten bilden jedoch nur einen Ausschnitt der tatsächlichen Gefahr von rechts ab. Sie basieren schließlich auf dem eingeschränkten und der unwissenschaftlichen Extremismustheorie verpflichteten Blick der Verfassungsschutzbehörden.
Am eklatantesten ist die Differenz in der Einschätzung bei den rechtsextrem bzw. rassistisch motivierten Tötungsdelikten seit 1990. Während die Bundesregierung hier von 57 Todesopfern (unter Einschluss der NSU-Opfer) ausgeht, haben unabhängige Einrichtungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Zeitungen Tagesspiegel und Zeit zwischen 140 und 180 Todesopfer rechtsextrem oder rassistisch motivierter Gewalt gezählt. Diese Differenz ist so erheblich, dass man von einer völlig unterschiedlichen Einschätzung der tödlichen Gefahr von rechts sprechen kann. Allein DIE LINKE hat mit zwei Große Anfragen zu diesem Thema in dieser und der letzten Legislatur die Bundesregierung gezwungen, sich immer wieder neu mit den Zahlen zu befassen.
Die SPD schlägt nun vor, die Bundesregierung solle einen Forschungsauftrag erteilen, um zu ermitteln, wie viele Menschen Opfer oder Zeugen von rechtsextremer Gewalt und Propagandadelikten geworden sind. Nun stelle ich es mir schon schwer vor, genau zu bestimmen, wer Zeuge oder Opfer von Propagandadelikten geworden ist. Was ist beispielsweise mit einem großen Hakenkreuz im U-Bahnhof an dem täglich tausende vorbei gehen? Und so bringt der SPD-Antrag insgesamt eine etwas naive Wissenschaftsgläubigkeit zum Ausdruck. Eine vermeintliche Objektivierung durch die Wissenschaft soll an die Stelle der Auswertung durch Praktiker aus Opferberatungen und Journalismus treten. Was aber spricht gegen die Zahlen, die von dieser Seite vorgelegt wurden? Sie sind einsehbar und über jeden einzelnen Fall und seine Beurteilung kann öffentlich diskutiert und gestritten werden. Letztlich wird es immer um die Frage gehen, welche Kriterien für die Frage nach einer rassistischen beziehungsweise rechtsextremen Tatmotivation angelegt werden. Eine wissenschaftliche Auftragsforschung, gar noch von Seiten einer dem ideologisch motivierten Extremismusansatz ergebenen Bundesregierung, würde Ergebnisse zu Tage fördern, die ganz im Sinne der Regierung sind. Es macht eben einen Unterschied, ob ein sogenannter „Extremismusforscher“ wie Eckhard Jesse oder ein ernsthafter Sozialwissenschaftler wie Wilhelm Heitmeyer eine solche Untersuchung durchführen. Warum sollten dann aber nicht gleich diejenigen damit beauftragt werde, die in ihrer alltäglichen beruflichen und ehrenamtlichen Arbeit an der Basis mit den Fällen zu tun haben oder sich intensiv und seit vielen Jahren mit der Beobachtung der Naziszene befassen? DIE LINKE schlägt seit Jahren die Einrichtung einer aus Bundesmitteln finanzierten unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Eine solche Stelle wäre der Ausgangspunkt für eine realistische Einschätzung der Gefahren von rechts. Natürlich ließe sich hier auch wissenschaftliche Expertise integrieren – aber eben nicht als Regierungsauftrag.
Auch die zweite Forderung, ein Forschungsauftrag zur Aufdeckung der Hindernisse beim Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, ist gut gemeint. Er verkennt aber, dass es bereits zahlreiche Arbeiten aus der Begleitforschung zu Civitas und anderen Bundesprogrammen gibt. Zudem wäre es auch hier angebracht, zunächst die Praktiker der Projekte selber zu hören, die Jahr für Jahr ihre Beschwerden zu den vorhandenen Hindernissen vorbringen.
Der Berichtswunsch zur interkulturellen Kompetenz in den sicherheitsrelevanten Bundes- und Landesbehörden ist sinnvoll und nützlich und findet unsere Unterstützung.
Alles in allem geht der SPD-Antrag zwar in die richtige Richtung. Er wählt aber einen aus Sicht der LINKEN zu staatsfixierten Ansatz. Eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wäre der bessere Weg und würde nach unserer Überzeugung bessere Ergebnisse bringen.