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Für eine sofortige BAföG Erhöhung!

Rede von Nicole Gohlke,

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jedes

Mal, wenn wir hier im Bundestag zum Thema BAföG

diskutieren, gibt es mindestens einen Redner – meist na-

türlich aus den Reihen der SPD –, der den Geist Willy

Brandts beschwört, gibt es einen oder eine, der oder die

erzählt, wie Willy Brandt als Bundeskanzler 1971 das

BAföG eingeführt hat, und der oder die auf das große

und wichtige Erbe verweist, das es heute zu bewahren

gilt.

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,

ich bin da natürlich ganz bei Ihnen: Das Bundesausbil-

dungsförderungsgesetz, das endlich jungen Menschen

aus Arbeiterhaushalten den Zugang zur akademischen

Bildung eröffnete, war eines der wichtigsten sozialen In-

strumente überhaupt.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie

des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN])

Ich muss Ihnen aber auch sagen – jetzt kommt das Aber –:

Um den Geist der Reformen von 1971 zu erhalten, reicht

es natürlich nicht aus, ihn wieder und wieder zu be-

schwören und die Geschichte von damals zu erzählen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das heutige Handeln muss diesem Geist schon auch ge-

recht werden.

Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, bei dieser

BAföG-Novelle der Großen Koalition fehlt so einiges,

wenn man sie an dem sozialen Anspruch von 1971 mes-

sen möchte. Wie war das im Jahr 1971? Nachdem das

BAföG in Kraft getreten war, wurden 44,6 Prozent der

Studierenden damit gefördert. Man hatte also richtig

gute Chancen, zu den Geförderten zu gehören. Man

konnte tatsächlich vom BAföG leben und musste sich als

BAföG-Empfänger im Übrigen nicht verschulden, denn

das BAföG war ein Vollzuschuss.

(Beifall bei der LINKEN)

– Ja, für das BAföG von 1971 kann man klatschen.

Wie sieht das heute aus? 2013 haben nicht einmal

19 Prozent der Studierenden BAföG bekommen, also

nicht einmal jeder Fünfte. Ein BAföG-Empfänger, der

den Höchstsatz bekommt, ist ein noch selteneres Exem-

plar geworden.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das liegt

am wirtschaftlichen Aufschwung! –

Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das spricht

doch für uns!)

Gerade einmal 7 Prozent haben 2012 den vollen BAföG-

Satz bekommen. Das BAföG ist heute leider kaum mehr

als ein Schatten seiner selbst, und das ist das Ergebnis

vieler Jahre neoliberaler Politik.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Vollkommen

verfehlt!)

Es ist ein Drama, dass diese Regierung nicht bereit ist,

das von Grund auf zu korrigieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt hat die Große Koalition ihre BAföG-Novelle

mit sehr wohlklingenden Etiketten versehen. Ich gebe

zu, bei Frau Wanka klang es gerade nicht ganz so eu-

phorisch. Sie hat, glaube ich, von „ganz ordentlich“ ge-

sprochen.

(Lachen der Abg. Dr. Claudia Lücking-Michel

[CDU/CSU])

Das ist nicht ganz so enthusiastisch, wie es im Gesetz

entwurf selber etikettiert worden ist. Dort heißt es „sub-

stanziell“ und „nachhaltig“; so nennen Union und SPD

ihre Reform.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr rich

tig!)

Ich weiß, dass es zum politischen Geschäft gehört, sich

selbst und das eigene Handeln möglichst positiv zu

labeln.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oder schlecht

zureden, wie Sie das machen!)

Aber man sollte es nicht übertreiben, vor allem wenn es

eben nicht zur Sache passt.

„Substanziell“, das wäre zum Beispiel der Fall, wenn

das BAföG den Bedarf abdecken würde. Aber das von

der Regierung vorgesehene Plus bei den Bedarfssätzen

gleicht nicht einmal die Preissteigerungen der letzten

Jahre aus. Die Anhebung der Wohnkosten, die Sie vor-

nehmen wollen, liegt bereits jetzt, zwei Jahre bevor die

Novelle überhaupt in Kraft tritt, 50 Euro unter dem, was

Studierende im echten Leben für die Miete hinblättern

müssen. Ihre ganze Reform soll überhaupt erst in zwei

Jahren in Kraft treten. Das ist weder substanziell noch

nachhaltig, das ist Verschleppung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai

Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

„Nachhaltig“ hätten Sie Ihre Reform dann nennen

dürfen, wenn Sie endlich eine automatische Anpassung

der Bedarfssätze an die Preisentwicklung ins BAföG

eingebaut hätten, sodass wir nicht alle paar Jahre um

Prozentpunkte feilschen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau so, wie das die Große Koalition bei der Abgeord-

netendiät erst vor wenigen Monaten beschlossen hat.

(Zuruf von der LINKEN: Genau! –

Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Gut, dass Sie

die nicht kriegen!)

Aber bei den eigenen Diäten flutscht ohnehin so einiges,

was ansonsten ganz mühsame Prozesse sind. Die Abge-

ordnetendiäten wurden 2012 um 3,5 Prozent erhöht,

2013 um 4 Prozent, 2014 um 5 Prozent, und 2015 sollen

sie noch einmal um 4,8 Prozent steigen. Insgesamt

kommen wir Abgeordnete in vier Jahren auf eine Diäten

erhöhung um 18,5 Prozent. Das BAföG wurde in dersel-

ben Zeit gar nicht erhöht, und das finden Sie kein

Problem? Manchmal bekommt man leider den Eindruck:

Wären die Kinder der Abgeordneten auf das BAföG an-

gewiesen, gäbe es heute wahrscheinlich eine wirkliche

Erhöhung.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei

der CDU/CSU und der SPD – Dr. Daniela De

Ridder [SPD]: So billig! – Albert Rupprecht

[CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Populis

mus jetzt? Was war das jetzt? Das ist ja wie

Lafontaine!)

Die Linke hat das, was eine nachhaltige und substan-

zielle Reform wäre, in fünf guten Änderungsanträgen

zur Abstimmung vorgelegt. Wir wollen, dass die

BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um 10 Prozent

erhöht werden. Wir wollen endlich die automatische An-

passung des BAföG an die Lebenshaltungskosten. Wir

schlagen vor, dass das BAföG wieder zum Vollzuschuss

umgebaut wird, damit sich junge Menschen nicht erst

verschulden müssen. Wir beantragen, dass Schülerinnen

und Schüler wieder gefördert werden können, auch

wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen, und dass

Migrantinnen und Migranten und junge Geflüchtete

bereits nach drei Monaten Aufenthalt gefördert werden

können und nicht erst 15 Monate nachdem sie das

Asylverfahren durchlaufen haben mit ihrem Leben be-

ginnen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten zur

Abwechslung unseren Änderungsanträgen einmal zu

stimmen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Mit Sicher-

heit nicht!)

Das wäre nicht nur substanziell und nachhaltig, das wäre

auch überaus sympathisch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)