Skip to main content

Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen (BT-Drs. 16/9754)

Rede von Martina Bunge,

Ein Jahr ist es her, dass LINKE und FDP unerwünschte Gefahren aus dem Versandhandel mit Medikamenten im Deutschen Bundestag zum Thema machten. Auslöser war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008, demzufolge die Abgabe von Arzneimitteln über Bestell- und Abholstationen - sogenannte Pick-up-Stellen - in Drogeriemärkten zulässig sei. Das ging selbst der Koalition zu weit. Schließlich resultieren hieraus erhebliche Gefahren für eine gute und sichere Arzneimittelversorgung. DIE LINKE im Bundestag tritt daher dafür ein, den Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel zu begrenzen. CDU/CSU und SPD versprachen, die Sache insgesamt zu prüfen und ggf. zu handeln.

Doch was ist passiert? Nichts. Den großen Versprechen folgten keine Taten. Heute verstrich die letzte Möglichkeit, etwas zu tun. Die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes ist verabschiedet. Der Versandhandel mit Medikamenten spielt darin keine Rolle. CDU/CSU und SPD haben ihre Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren.

Zur Erinnerung: Zusammen mit den Grünen waren es Union und SPD, die vor fünf Jahren den Versandhandel mit Arzneimitteln erlaubten. Handwerklich nicht gut und im „vorauseilendem Gehorsam“, wie so manch Beteiligter im Rückblick eingesteht. Denn der Europäische Gerichtshof entschied später, dass die EU-Mitgliedsländer den Versandhandel nicht auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ausdehnen müssen. Das hat gute Gründe.

Arzneimittel sind besondere Güter, ihre Abgabe erfordert hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Unerlässlich ist aus Sicht der LINKEN eine umfassende Beratung durch unabhängiges und gut ausgebildetes pharmazeutisches Personal. Denn die Qualität der Arzneimittelversorgung hängt ganz wesentlich von der Beratungsqualität in der abgebenden Apotheke ab. Dafür ist es wichtig, individuell auf die Patientin/den Patienten einzugehen und die richtige Sprache zu finden, um komplizierte Sachverhalte zu erklären. Eine telefonische Beratung kann das nicht gewährleisten; es bedarf hierfür vielmehr eines persönlichen und vertrauensvollen Gesprächs in der Apotheke.

Richtungweisend ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Am 19. Mai 2009 hat er das bundesdeutsche Fremdbesitzverbot von Apotheken bestätigt und damit die inhabergeführte Präsenzapotheke gestärkt. Apothekenketten und Aktiengesellschaften können somit weiterhin verhindert werden. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die unabhängige Beratung, da Apotheken nicht zum Spielball von profitorientierten Kapitalgesellschaften werden.

Der Gesetzgeber ist gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese die Beratungsfunktion der Apotheken unterstützen und nicht behindern. Aus Sicht der LINKEN besteht die einzige konsequente und rechtliche Möglichkeit darin, den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu begrenzen und folglich den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Sich nur gegen die Pick-up-Stellen zu wenden, wie von der FPD gefordert, springt zu kurz und birgt bekanntermaßen verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Zukunft der Arzneimittelversorgung liegt in unseren Händen. Die Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung zu schaffen. Noch spielt der Versandhandel mit Medikamenten eine untergeordnete Rolle. Doch die neuen Vertriebsformen werden eine neue Dynamik entwickeln. Wird das flächendeckende Apothekennetzes dadurch in Frage gestellt, gibt es ein Versorgungs- und Beratungsproblem für die Bevölkerung. Dies betrifft insbesondere Menschen auf dem Land und ältere, zumeist mehrfach erkrankte Menschen.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Koalition die Hände in den Schoß legt und abwartet. Es bleibt zu hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode schnell eine Lösung gefunden wird. DIE LINKE hat die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Vorschläge frühzeitig zur Diskussion gestellt. Sie können versichert sein, dass wir auch weiterhin für eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung streiten werden.