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„Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelkonvention“

Rede von Hüseyin Aydin,

Rede im deutschen Bundestag am 13. Dezember 2007 zu TOP 22: Beratung des Antrags der Fraktion Die Grünen, „Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelkonvention“ (Btg.-Drs. 16/7470)

Meine Damen und Herren,

Hunger hat viele Ursachen. Nur die wenigsten sind natürlich bedingt. Heutzutage ist Hunger vor allem die Folge der ruinösen Konkurrenz auf dem internationalen Agrarmarkt. Dies lässt sich an einem Umstand ablesen: nach FAO-Angaben leben drei Viertel der weltweit 854 Millionen Hungernden auf dem Land.
Nehmen wir als Beispiel Ghana.
In den 80er Jahren wurden in Ghana fast nur einheimische Tomaten gegessen. Heute aber gehört Ghana auf dem afrikanischen Kontinent zu den größten Importeuren von Tomatenmark. Ursache: Mit den Billigimporten der europäischen Anbieter können die Bauern nicht mithalten. Die ghanesischen Konservenfabriken, die bis vor kurzem noch den Bauern die Ware abgenommen haben, verfallen.
Zwei Effekte sind zu beobachten: die Gemüsebauern auf dem Land verdienen nicht mehr genug. Das Geld wird knapp. Zu bestimmten Jahreszeiten, insbesondere vor der Erntezeit, gibt es nur noch eine Mahlzeit pro Tag.
Und: Die Jugend wandert in die Städte ab. Doch auch dort ist Arbeit knapp, weil die einheimische Industrie immer weniger einheimische Produkte zu verarbeiten hat. Was bringt der freie Handel, wenn er unter dem Strich nur zur Zerstörung der Lebensperspektiven der Ghanesen zerstört?
Doch nicht genug. Es sind dieselben Apostel des ungebremsten Freihandels die dann hinterher erklären, die Entwicklungszusammenarbeit sei Schuld an dem ganzen Desaster.
Nein, meine Damen und Herren! Die Freihändler selbst verschärfen das Problem. Und zwar ganz bewusst. Eine neue Studie von FIAN und Brot für die Welt - die uns im Entwicklungsausschuss jüngst vorgestellt wurde - hat das verdeutlicht. Wir können dort lesen, dass das Parlament 2003 in Ghana auf die Importflut von Billigreis reagierte und über eine mäßige Zollanhebung von 20 auf 25 % die einheimischen Reisbauern zu schützen versuchte. Doch die Regierung nahm, unter dem massiven Druck des IWF, nach vier Tagen die entsprechende gesetzliche Regelung zurück. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Bundesregierung oder das Bundesentwicklungsministerium dieses undemokratische und entwicklungsfeindliche Verhalten als einen Ausdruck von „schlechter Regierungsführung“ gebrandmarkt hätte! Aber genau das ist es. Die ghanesische Regierung beugt sich einer übermächtigen Finanzinstitution, damit den Reisexportgiganten aus den USA und Fernost die Tore nach Ghana offenstehen - obwohl das eindeutig gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geht. Das Nachsehen haben die einheimischen Reisbauern, die nicht mithalten können.
So lange keine entwickelten industriellen Kerne bestehen, die auf dem freien Markt mitspielen kann, ist die Absenkung der Außenhandelsmauern gleichbedeutend mit der Vernichtung von Einkommensquellen für die Bevölkerung. Muss ich Sie daran erinnern, dass auch in Deutschland des 19. Jahrhunderts sich niemals eine einheimische Industrie gegen die englische Konkurrenz hätte entwickeln können, wenn Bismarck sie nicht unter den Schutz des Staates gestellt hätte?
Schlimmer: Unter dem Druck des freien Marktes werden die Reserven dünner, mit denen eine Bauernfamilie heutzutage auf dem Land in Schwarzafrika leben muss. Wenn dann eine natürlich bedingte Minderung der Ernteeinnahmen eintritt - wie jüngst infolge der Überschwemmungen in vielen Ländern Schwarzafrikas - dann macht sich gleich in ganzen Landstrichen eine Hungerepidemie breit.
Alle Welt sagt dann: Hunger ist Folge einer Naturkatastrophe. In Wirklichkeit ist er nichts als die Folge des von IWF und WTO erzwungenen Freihandelsregimes.

Meine Damen und Herren,
Nun nutzt es den Betroffenen solcher vermeintlichen Naturkatastrophen unmittelbar wenig, wenn die Abgeordneten in Deutschland über die Ursachen des Elends debattieren. Zunächst einmal muss im Falle einer Hungerepidemie sofort geholfen werden. Der vorliegende Antrag der Grünen widmet sich diesem Problem und er findet die volle Unterstützung meiner Fraktion DIE LINKE.
Die bestehenden internationalen Regelungen für den Notfall sind in keiner Weise ausreichend. Insbesondere ist es zynisch, dass die Freihandelspolitiker selbst die Hungerepidemien noch für ihre Zwecke ausnutzen wollen.
Im Antrag wird richtig festgestellt, dass kostenlos eingeflogene Nahrungsmittelhilfe häufig die Zerstörung der einheimischen Produktionsgrundlage aufgrund des Dumpingeffektes noch beschleunigt und insofern das Problem mittelfristig verschlimmert statt verbessert.
Eine Konvention muss her, die hier gegensteuert. Es geht darum, dass im Krisenfall ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um so weit wie möglich regional produzierte Lebensmittel aufzukaufen und zu verteilen.
Dies sollte überhaupt zum Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit werden: Dass Werkzeuge, Schaufeln, Zelte, Verpflegung etc. so weit wie möglich vor Ort gekauft werden und so der einheimische Mittelstand gefördert wird. Denn „Hilfe zur Selbsthilfe“ darf keine leere Phrase sein. Das gilt auch für den Notfall, und genau darauf zielt die im vorliegenden Antrag getroffenen Feststellungen und Forderungen. Deshalb sollte er ernst genommen und nicht aus kurzsichtigen, parteiegoistischen Überlegungen heraus vom Tisch gewischt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.