Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Heute beraten wir wieder einmal über ein Versagen der Großen Koalition. Nach zähem Hin und Her kam es 2006 zum so genannten „Kohlekompromiss“ zwischen allen Beteiligten mit folgenden Eckpunkten: Auslaufen der Steinkohlesubventionierung bis 2018, Gründung der RAG-Stiftung und eine Überprüfung der Vereinbarungen im Jahr 2012. Doch während sich insbesondere die SPD im Inland von den Kohlekumpel als Retterin ihrer Arbeitsplätze feiern ließ, hat sie es in der Regierung versäumt, das Steinkohlefinanzierungsgesetz auch auf europäischer Ebene bestandsfest zu machen.
Zehntausende Bergleute in NRW und im Saarland hatten sich auf das Gesetz verlassen.
Im Herbst letzten Jahres mussten sie miterleben, wie wenig Vertragstreue und Verlässlichkeit in der Demokratie wert sind. Nicht nur, dass die EU-Kommission versuchte, die Regelungen zu kippen. Auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger und Wirtschaftsminister Brüderle taten alles daran, das Gesetz über die EU-Ebene zu Fall zu bringen. Minister Brüderle hat dabei zum wiederholten Male seine Ignoranz gegenüber dem wirtschaftlichen Strukturwandel und der Bedeutung von Industriearbeitsplätzen bewiesen.
Nur den Protesten der Bergleute im letzten Herbst ist es zu verdanken, dass die Steinkohlesubventionierung nun doch bis 2018 sozialverträglich beendet werden kann. Allerdings mit dem Wermutstropfen, dass im Gegenzug mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen werden soll.
Wir halten diese Streichung für falsch. Es darf auf keinen Fall passieren, dass man damit gleichzeitig den Erhalt des technologischen Know-Hows in Deutschland zu den Akten legt. Ob man das nun Sockelbergbau oder Referenzbergwerk nennt ist einerlei. Wichtig ist doch nur Eines: Die Technologiesparte der Kohlewirtschaft beschäftigt mehr als 15.000 Menschen in NRW. Nur mit dem Erhalt eines Sockel- oder Referenzbergwerks können ein moderner Maschinen- und Anlagenbau und hoch qualifizierte Stellen erhalten werden.
An die Adresse der Grünen sei gesagt: Eine Beendigung der heimischen Steinkohleförderung hat nichts mit einem Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung zu tun. Natürlich ist die Verstromung von Kohle eine der Hauptursachen für Treibhausemissionen bei der Energieerzeugung. Wir teilen auch das Nein zum Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Kohle- und Atomkraftwerken blockieren den auch in NRW dringend benötigten Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber mit der Beendigung der heimischen Steinkohleförderung wird nicht ein Kohlekraftwerk abgeschaltet sondern nur die heimische Kohle durch Importkohle ersetzt.
Die Entscheidung an diesem Punkt heißt nicht Kohle ja oder nein sondern aktive Industriepolitik oder Wirtschaftsliberalismus. Wir treten ein für eine aktive Industriepolitik, für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen durch einen sozial-ökologischen Umbau und nicht für eine Verbesserung der CO2-Bilanz durch die Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Industrie.
