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Für ein sinnvolles Konzept zur Entwicklung ländlicher Räume

Rede von Kornelia Möller,

Sehr geehrte/r Frau/Herr PräsidentIn,
Meine sehr verehrten Damen und Herrn,

Ihr heutiger Antrag erinnert stark an Ihren Antrag zum Kulturtourismus, den wir im Februar beraten hatten. Thematisch haben die beiden Anträge zwar nicht viel miteinander zu tun, sie gleichen sich allerdings in ihrer Substanzlosigkeit. Wieder ein Schaufensterantrag, genau wie beim letzten mal.

Von Ihnen, Frau Mortler und Ihnen Herr Meierhofer, gerade als bayerische Abgeordnete hätte ich aber mehr erwartet. Sie könnten besser wissen, wie man Landtourismus effektiv gestaltet. Schließlich steht unser schönes Bayern im Bundesvergleich mit ca. 60 Mio. Übernachtungen jährlich in den Landkreisen weit vorne.

Machen Sie sich doch vor dem Schreiben eines Antrags persönlich vor Ort kundig, z.B. bei einem Aktivurlaub auf Kulturlandschaftspfaden, wie Tourismus und Landschaftspflege zusammengebracht werden können. Und finden Sie vorher heraus, welche konkreten Schritte für die Beteiligten vor Ort nötig sind, um eine Optimierung im Sinne einer wirklichen Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege zu erreichen. Stichwort: LEADER und sein Nutzen für Landwirt und Eigentümer.

Ihr Antrag, Frau Mortler, Herr Meierhofer, ignoriert die aktuellen Entwicklung in der Landwirtschaft, die hin zu einer Industrialisierung geht, was für Natur und Umwelt und damit auch für den naturorientierten Tourismus fatale Auswirkungen hat.
Den in Ihrem Antrag angesprochenen Direktzahlungen als erster Säule in der europäischen Agrarpolitik müssen ökologische und soziale Verpflichtungen der Zahlungsempfänger an die Seite gestellt werden, sonst fördern Sie lediglich den negativen Strukturwandel wie z.B. das Höfesterben. Sie tragen mit Ihrem Antrag nichts bei zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zum Klimaschutz oder zur nachhaltigen Entwicklung in ländlichen Räumen. In diesem Sinne ist Ihr Antrag sogar kontraproduktiv. Zudem blenden Sie wesentliche Entwicklungen der letzten Jahre aus, wie zum Beispiel die zunehmende Flächenkonkurrenz in den Kultur- und Naturräumen aus Landwirtschaft und regenerativer Energie (Fotovoltaik, Windenergie, Maisanbau für Biogas, usw.), oder die Flächenbelastung durch unnötigen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Eine sinnvolle Herangehensweise an die Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege ist es, ein Tourismuskonzept für den ländlichen Raum zu entwickeln, das den Herausforderungen für den Landtourismus gewachsen ist. Es ist zwar schön, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vorgesehen ist, eine Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum zu erstellen. Wenn dieses zeitlich soweit nach hinten rückt, dass nicht einmal die antragstellenden Damen und Herrn Koalitionäre darauf warten können, ist es fraglich, welchen Wert es hat. Ein sinnvolles Tourismuskonzept muss die verschiedenen Entwicklungen im ländlichen Raum unter einen Hut bringen, wie z.B.

  • eine meist defizitäre Infrastruktur,
  • den Strukturwandel in der Landwirtschaft,
  • den demografischen Wandel und
  • eine sich verändernde Tourismusnachfrage.

In Ihrem Forderungsteil gehen Sie nicht einmal auf einen dieser Aspekte ein.

Sie stellen fest, dass Menschen öfter reisen und kürzere Zeit am Urlaubsort verbleiben, doch ziehen sie daraus keine Konsequenzen. Diese veränderte Urlaubskonzeption führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und zur stärkeren Umweltbelastung, wenn wir nicht gleichzeitig ökologisch und umweltverträgliche (und nachhaltige) Verkehrswege durch Bahn und ÖPNV gewährleisten und dem Rückzug der Bahn "aus der Fläche" entgegenwirken.

Ein Beispiel für ein weitreichendes und erfolgreiches Verkehrskonzept ist das Gästeservice-Umwelt-Ticket GUTi im Bayerischen Wald. Es beinhaltet für Gäste der an diesem Konzept beteiligten Gemeinden eine kostenlose Beförderung im gesamten Bayerwald-Ticket-Tarifgebiet - dadurch können verschiedene Ausflugsziele im Bayerischen Wald umweltschonend erreicht werden.

Sie sprechen auch von nachhaltiger Tourismusentwicklung - und das ist gut so. Peinlich wird es dann allerdings, wenn wir darauf hin konkrete Ideen suchen. Alles was Sie in Ihrem Feststellungsteil zu bieten haben, ist die Nutzung von regionalen Produkten im Tourismus. Aber entschuldigen Sie bitte, es gehört doch allgemein zum "bewussten" Konsum beim Einkauf auf die regionale Herkunft der Produkte zu achten. Es entsteht ja fast der Eindruck, dass Sie nur im Bereich Tourismus Wert auf einen verantwortungsvollen Konsum legen und Ihnen sonst nichts einfällt.

Wie ich eingangs erwähnte, liegt Bayern bei den Übernachtungen (gemessen an Beherbergungsstätten mit 9 + Betten) mit 60 Mio. Übernachtungen im Jahr 2009 in den bayerischen Landkreisen bundesweit auf dem ersten Platz. Und Landtourismus ist eine der am stärksten wachsenden Urlaubsform.

Leider gibt es keine bundesweit belastbaren Zahlen oder amtliche Statistiken zur Bedeutung und Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum. Die alle zwei Jahre stattfindenden Untersuchungen auf Basis der Reiseanalyse des Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa GmbH (NIT) reichen nicht aus. Man bekommt den Eindruck, als interessiere sich die Bundesregierung nicht für diesen wichtigen regionalen Wirtschaftszweig.

Und ist Ihr Feststellungsteil schon schwammig toppt der Forderungsteil das noch. Da belassen Sie es bei freiwilligen Kooperationen mit Grundeigentümern und Bauern, um die Sicherung artenreicher und attraktiver Landschaften zu unterstützen - was ja schon mal ein Anfang ist. Bin-dende Zusagen an die Grundeigentümer und Landwirte fehlen ebenso wie eine finanzielle Unterstützung für Landwirte, damit sie die Aufgabe, die sich ihnen stellt auch lösen können. Wenn Sie vor allem Behörden und Verbände stärken möchten, können Sie dies so beantragen. Jedoch ist dieser Antrag für Bodeneigentümer und Landnutzer ungeeignet.

Ein ernst gemeinter Antrag im Sinne der Verbindung von Tourismus und Landschaftspflege muss sehr viel umfassender ansetzen und Verbindlichkeiten schaffen. Zu nennen wäre da beispielsweise:

  • die Erweiterung der Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit als wichtiges Element des Qualitätstourismus im ländlichen Raum
  • ein Innovationsprogramm für Angebote im ländlichen Raum, das durch konkrete Förder-programme für nachhaltigen Tourismus flankiert wird
  • den Ausbau des Breitbandanschlusses


Bei Ihnen fehlt es jedoch an konkreten konzeptionellen Überlegungen, die über schwammig gehaltene "Freiwilligkeiten" hinausgehen und denen bindende Maßnahmen folgen. Zudem muss die Bundesregierung in all Ihren Anstrengungen die Schaffung von barrierefreiem Landtourismus im Auge haben und gewährleisten.

Man kann noch nicht einmal sagen, sie seien als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Mit diesem Antrag bleiben sie gleich als Bettvorleger liegen.