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Für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Rede von Elke Reinke,

Elke Reinke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Vorliegen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist die Bundesregierung verpflichtet, die Regelsätze des Sozialgesetzbuches XII zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Im Unterschied zu anderen Gesetzesvorhaben waren die Regierungsfraktionen nach der Anhörung nicht so beratungsresistent wie bei der Föderalismusreform und aktuell bei der Gesundheitsreform. Eine Mehrheit der Expertinnen und Experten hat sich für das Bruttoprinzip bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der SPD haben sich belehren lassen.
Leider wurden andere Bedenken aus der Anhörung nicht ernst genommen.
Herr Hesse von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat angemerkt, dass sich die Preise bei ALDI nicht unterscheiden, dass Menschen überall im Land 10 Euro Praxisgebühr beim Arzt zahlen müssen und dass alle von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind. Weil es keine relevanten Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten gibt, sieht unsere Fraktion keine Grundlage für regionale Abweichungen bei den Regelsätzen in den verschiedenen Bundesländern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern in unserem Antrag „Für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ die Einführung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung von 420 Euro. In den Ausschussberatungen wurde uns mehrfach Wunschdenken unterstellt. Ich würde gerne einmal hören, wie Sie zu den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stehen, der schon im Mai dieses Jahres als Notmaßnahme forderte, die Leistung auf 415 Euro zu erhöhen. Wenn Sie einen Eindruck von der Stimmung der Leidtragenden Ihrer Politik bekommen wollen, dann sollten Sie die Demos gegen Sozialabbau besuchen, die am kommenden Samstag stattfinden.
(Zuruf von der SPD: Wir gehen selbst in die Einrichtungen und nicht nur auf die Straße!)
Die Regierungsfraktionen haben auch auf ein anderes drängendes Problem nicht reagiert. Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband forderte ebenso wie wir, kindgerechte Bedarfe anders zu berechnen. Selbst in den Reihen der SPD gab es zu diesem Vorschlag zustimmendes Kopfnicken.
Im Regelsatz für Kinder sind anteilig 12 Euro für Zigaretten vorgesehen. Windeln, Spielsachen, Bücher und Buntstifte tauchen hier gar nicht auf. Nur ein Beispiel für die lebensfremde Berechnungsweise dieses Regelsatzes: Einem Kind im Sozialhilfebezug stehen pro Jahr 52,80 Euro für den Kauf von Schuhen zur Verfügung gestellt. Liebe Mütter und Väter hier im Hause, wann waren Sie das letzte Mal mit Ihren Kindern Schuhe kaufen? Erklären Sie mir einmal, wie Sie von diesem Betrag Halbschuhe, Winterstiefel, Sandalen und Turnschuhe bezahlen wollen!
(Beifall bei der LINKEN)
Hinzu kommt, dass Kinder auch noch die unangenehme Angewohnheit haben, zu wachsen.
Zum Weltkindertag hat die Linke der Öffentlichkeit die Eckpunkte einer Kindergrundsicherung vorgestellt. Wir wollen den schrittweisen Einstieg in eine bedarfsorientierte und individuelle Kindergrundsicherung. Wo bleiben Ihre Antworten auf das drängende Problem der Kinderarmut in unserem reichen Land?
(Beifall bei der LINKEN)
Angesichts der Ergebnisse der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und aufgrund der aufgeregten Debatte über zunehmende Armut und abgehängte Unterschichten empfehle ich Ihnen, diesen Antrag an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Dort könnten wir nicht nur debattieren, sondern auch sofort gemeinsam handeln. Wer keine Schulbücher finanziert und wer für 2,5 Millionen betroffene Kinder und Jugendliche keine armutsfeste Grundsicherung einführt, der sollte sich seine Empörung über Motivationsprobleme und die so genannte Bildungsferne sparen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)