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"Für die große Mehrheit der Menschen ist Ihre Politik das Gegenteil von Freiheit und Selbstbestimmung"

Rede von Nele Hirsch,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heute Morgen vorgetragen wurde, halte ich für relativ unerträglich.
(Jörg Tauss (SPD): Relativ unerträglich? Na ja!)
Sie alle haben bisher zu Recht zugegeben, dass die Ausbildungssituation in diesem Jahr dramatisch ist. Aber was wird in der Konsequenz gemacht? Was wird von Ihnen vorgeschlagen? Man macht irgendwelche Nebenschauplätze auf, setzt dann aber doch im Wesentlichen auf eine Politik des „Weiter so“. Das halten wir als Fraktion Die Linke für falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon letztes Jahr mussten wir im Koalitionsvertrag lesen, dass die große Koalition am Ausbildungspakt festhalten will. Sie werden auch in diesem Jahr nicht müde, immer wieder zu betonen, wie erfolgreich dieser Pakt doch sei. Wir haben für Ihre Auffassung wirklich kein Verständnis mehr. Wie kann man denn einen Pakt als erfolgreich bezeichnen, dessen Ergebnis augenscheinlich ist, dass die Ausbildungssituation mit jedem Jahr dramatischer wird?
(Beifall bei der LINKEN)
Der Pakt ist gescheitert - ohne Wenn und Aber. Er muss beendet werden. Dann wäre der Weg für einen Neuanfang in der Berufsbildungspolitik frei.
(Beifall bei der LINKEN - Carl-Ludwig Thiele (FDP): Grober Unfug!)
Frau Kressl, Sie schütteln lächelnd den Kopf. Es war mir klar, dass Sie davon natürlich nichts wissen wollen.
(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Da hat sie Recht! - Jörg Tauss (SPD): Weil es zu einfach ist!)
Die Tausenden von Jugendlichen, die ohne Ausbildungsplatzangebot auf der Straße stehen, fragen sich zu Recht, was denn ihre Perspektive ist. Sie wollen am Pakt festhalten, indem Sie sagen, nachdem wir drei Jahre lang erfolglos an die Betriebe appelliert haben, doch bitte, bitte mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen,
(Nicolette Kressl (SPD): Das machen sie doch!)
und nachdem wir immer wieder gesagt haben, wie wichtig doch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist, entwickeln wir den Pakt in der Art und Weise weiter, dass wir noch ein bisschen lauter appellieren und dass wir noch etwas häufiger betonen, wie großartig die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft an dieser Stelle ist. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert nicht. Das müssten Sie sich endlich eingestehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Von der rechten Seite des Hauses hören wir immer wieder eine weitere Lüge zur Rechtfertigung der Ausbildungsmisere, die da lautet:
(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Bauen Sie doch keinen Popanz auf!)
Die Jugendlichen sind selbst schuld an der Misere.
(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Diffamieren Sie doch nicht!)
Das kann man beliebig variieren. Man kann zum Beispiel sagen, die Jugendlichen seien nicht ausbildungsfähig. Man kann sagen, die Vergütung sei zu hoch. Man kann sagen, die Mitbestimmungsrechte seien zu umfassend. Dieser Unfug gipfelt dann für gewöhnlich im Vorschlag der Fraktion der FDP, man möge doch bitte drei Auszubildende für den Preis von zwei einstellen.
(Patrick Meinhardt (FDP): Danke, dass Sie es sagen! Das habe ich vorhin nicht mehr gesagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über was diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren doch über die Ausbildung von jungen Menschen. Bei Ihnen hört sich das aber eher nach Sonderangeboten im Sommerschlussverkauf an.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Das wird aber der Situation von jungen Menschen nicht gerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit Ihrer Politik treten Sie die Rechte von jungen Menschen mit Füßen. Das sollte sich kein Jugendlicher länger mehr gefallen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben zur heutigen Beratung einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir eine klare Alternative zu Ihrer Politik vorschlagen. Die Linke fordert die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage.
(Patrick Meinhardt (FDP): Eine reine Bestrafungssteuer!)
Umlage heißt Frau Kressl hat schon darauf hingewiesen , dass Betriebe, die nicht ausbilden, zur Kasse gebeten werden sollen und dass diejenigen Betriebe, die ausbilden, darin unterstützt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist nicht nur einfach und gerecht, sondern es würde auch den Rückzug der Arbeitgeber aus der betrieblichen Ausbildung, den wir schon seit Jahren beobachten, stoppen. Dieser wichtige Schritt muss daher endlich gegangen werden.
Man fragt sich natürlich, was eigentlich gegen die Umlage spricht. Da können wir von den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD teilweise hören, diese Forderung mache keinen Sinn, denn in der großen Koalition mit der Union sei sie ohnehin nicht umsetzbar. Wir halten diese Behauptung für sehr scheinheilig.
Frau Kressl hat bereits darauf hingewiesen, dass sie sich noch gut an die Debatte im Bundestag erinnert, in der es um die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage ging. Sie hat aber nicht darauf hingewiesen das finden wir etwas scheinheilig , dass es allen voran die SPD, gemeinsam mit den Grünen, war, die dieses Gesetz dann im letzten Moment bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat. Statt der Umlage wurde der Ausbildungspakt vorgeschoben. Wir halten es für sehr verlogen, dass Sie damals vor der Arbeitgeberseite eingeknickt sind. Jetzt versuchen Sie, sich mit Ihrer unsozialen Politik hinter der Union zu verstecken.
(Beifall bei der LINKEN - Jörg Tauss (SPD): So breit sind die gar nicht!)
Herr Tauss, die Union macht es Ihnen leicht, dass Sie sich mit Ihrer unsozialen Politik hinter ihr verstecken können; denn sie ist in ihrer Ablehnung einer Ausbildungsumlage sehr direkt. Der Kollege Dobrindt wird nachher in der Debatte noch sprechen. Ich erinnere hier an seine Aussage in der Debatte im Frühjahr. Er hat damals zu unserer Forderung nach einer Ausbildungsumlage gesagt: Freiheit und Selbstbestimmung sind wichtiger als Zwangsvorgaben und alles, was sich die Linke sonst noch so ausdenkt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
- Ich hatte erwartet, dass Sie an dieser Stelle klatschen. Aber Sie sollten einmal genau sagen, von welcher Freiheit Sie an dieser Stelle eigentlich reden.
Was hat es denn bitteschön mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun, wenn Jugendliche ohne Perspektive in eine Warteschleife nach der anderen gesteckt werden?
(Beifall bei der LINKEN)
Was hat es mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun, wenn gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden?
Für die Linke steht fest, für die große Mehrheit der Menschen und eben auch für die Tausenden von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, ist Ihre Freiheit eigentlich das genaue Gegenteil von Freiheit und Selbstbestimmung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Freiheit ist die Freiheit für die Großunternehmen, sich immer weiter aus der Ausbildung zurückziehen.
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wer schreit, hat Unrecht!)
Ihre Freiheit ist die Freiheit für die Arbeitgeber, die Rechte der Beschäftigten und Auszubildenden abzubauen. Diese Freiheit wollen wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe bei der LINKEN: Bravo!)
Immer mehr Menschen spüren, wie falsch und verlogen Ihr Gerede von Freiheit ist, und sie wehren sich gegen diese Politik. Für morgen hat der DGB in Berlin, Stuttgart und weiteren Städten Demonstrationen angekündigt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir rufen alle dazu auf, sich daran zu beteiligen und sich gegen diese falsche Ausbildungspolitik zu wehren.
Dankeschön.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile nun der Kollegin Priska Hinz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.