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Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln!

Rede von Paul Schäfer,

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Natürlich muss sich der Bundestag damit beschäftigen, in welchem Zustand sich die Bundeswehr befindet, die ja nach unser aller Verständnis als Parlamentsarmee definiert ist. Das reicht vom Umgang mit Untergebenen über die ärztliche Versorgung bis zur Bereitstellung geeigneter Schlafsäcke.

In dieser Woche haben wir eines gelernt. Wir müssen uns über eines am wenigsten Sorgen machen: die Bewaffnung der Truppe. (Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Kurz vor Toresschluss wurden Beschaffungsvorhaben im Umfang von über 7 Milliarden Euro bewilligt. (Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Sollen unsere Soldaten ungeschützt bleiben?)

Da ging es um neue Schützenpanzer, kampfwertgesteigerte Fregatten und um den Eurofighter, der jetzt als Jagdbomber beschafft werden soll. Den Jagdbomber brauchen wir nun wirklich nicht. Man muss sich das einmal vorstellen: 7 Milliarden Euro. Die öffentliche Hand ist nicht nur klamm, sondern rekordverschuldet, aber trotzdem schütten wir das Füllhorn über die Rüstungswirtschaft aus. (Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Nein! Wir schützen unsere Soldaten!)

An anderer Stelle eingesetzt, könnte man mit diesem Geld viel mehr Arbeitsplätze schaffen und viel mehr Wachstum generieren. Wenn das Geld in die Bildung und die ökologische Erneuerung der Wirtschaft fließen würde, wäre das eine Investition in die Zukunft. Stattdessen investiert man in überkommene Zerstörungsinstrumente. (Beifall bei der LINKEN)

Wie gesagt, wir als Parlament müssen uns sehr konkret mit den Arbeits- und Lebensbedingungen und der inneren Verfassung der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen. Das haben sie allemal verdient. Die Grundfrage aber ist immer: Zu welchem Zweck soll überhaupt militärische Gewalt eingesetzt werden? Wie lautet der Auftrag der Truppe? Art. 87 a des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bund Streitkräfte zum Zwecke der Verteidigung aufstellt. Von diesem Punkt haben wir uns weit entfernt, wenn man sich das Weißbuch und die heutige Realität ansieht. Der Verweis auf die Landesverteidigung und die Bündnisverpflichtungen ist doch nur noch eine Rechtfertigungsformel gegenüber der Bevölkerung und dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundeswehr wird als Armee im Einsatz definiert. Ihr Einsatzgebiet ist geografisch unbegrenzt, das heißt global. Die Streitkräfte sollen ganz überwiegend im Rahmen der NATO und der EU eingesetzt werden, und sie sollen ein ganzes Spektrum von Aufgaben abdecken, von der Terrorbekämpfung bis zur militärischen Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung.

Dieser Auftrag muss im Lichte der Erfahrungen der letzten Jahre grundlegend auf den Prüfstand. Wenn die angestrebten Ziele nicht oder nur begrenzt erreicht werden - man könnte dazu einiges sagen, zum Beispiel über den Kongo und das Kosovo - oder zu der Verschlechterung von Sicherheitslagen führen wie die Militärintervention in Afghanistan dort haben wir heute eine Verschlechterung der Sicherheitslage; wir sind vom Frieden weiter denn je entfernt , dann muss über andere Möglichkeiten der Konfliktbewältigung nachgedacht und gesprochen werden. Dann muss darüber gesprochen werden, dass „zivil“ endlich Vorfahrt haben muss. (Beifall bei der LINKEN)

Die Linke ist erstens für eine Bundeswehr, die sich an der Landesverteidigung im Bündnisrahmen orientiert, und die findet nicht am Hindukusch statt. Wir sind zweitens dafür, dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik strikt am Völkerrecht ausrichtet. Das heißt, eine deutsche Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen scheidet a priori aus. Drittens findet der Einsatz der Streitkräfte im Rahmen der Ressourcensicherung - Stichwort: Öl - nicht unsere Zustimmung, weil das nur darauf hinausläuft, die privilegierte Position der reichen Industrienationen zu stärken und damit zu mehr Unfrieden in der Welt führt. Viertens kommt für uns überhaupt nicht infrage, dass die Bundeswehr zu polizeilichen Zwecken im Inneren eingesetzt wird. Hier gibt es ein kategorisches Nein. (Beifall bei der LINKEN - Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen UN-geführte Missionen infrage?)

Fünftens kann der Umfang der Streitkräfte reduziert werden, da wir für absehbare Zeit nicht militärisch bedroht sind. Sechstens können wir das sture Festhalten an der Wehrpflicht nicht mehr gebrauchen. Wenn nur noch 15 Prozent eines Altersjahrgangs dienen und ein Fünftel im Rahmen des sogenannten Ersatzdienstes tätig ist, dann hat das mit Wehrgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Diese Wehrpflicht muss fallen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Kurzum: Landesverteidigung, Abrüstung und der absolute Vorrang ziviler Konfliktbewältigung - das muss die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bestimmen. Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln das ist die Grundauffassung der Linken.

Danke. (Beifall bei der LINKEN)