Anlässlich der ersten Lesung des Antrages der Fraktion DIE LINKE "Freiheit für Mumia Abu-Jamal" erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth zu Protokoll:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit fast 30 Jahren setzen sich weltweit viele zehntausende Menschen für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein. Immer wieder war sein Hinrichtungstermin geplant, konnte aber durch die bewundernswerte weltweite Solidarität verhindert werden. Der Einsatz für Mumia Abu-Jamal in der weltweiten Solidaritätsbewegung ist immer auch ein Kampf für Gerechtigkeit und gegen die Todesstrafe. Tausende von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen haben sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal und gegen die Todesstrafe eingesetzt. Ihnen allen gilt unser Respekt und Dank!
2003 wurde Mumia Abu-Jamal in Paris zum Ehrenbürger ernannt. Angela Davis, selbst eine prominente ehemalige politische Gefangene in den USA, hatte stellvertretend für Mumia Abu-Jamal die Auszeichnung in Paris entgegengenommen. Erst vor wenigen Tagen hat die französische Stadt Bobigny eine Straße nach Mumia Abu-Jamal benannt. Dies sind Beispiele, wie auch Kommunen und Parlamente ihre Solidarität zeigen können. Ich hoffe, dass auch in Deutschland viele Städte und Kommunen diesem Beispiel folgen.
Ein wichtiger Schritt in Deutschland war der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft „Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung“ und ihre Solidarität mit der bundesweiten Kampagne zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal. Einen solchen Beschluss hätten wir uns auch hier im Deutschen Bundestag gewünscht. Es war jedoch auch in der Zeit von Rot-Grün nicht möglich, einen solchen Beschluss zu fassen, da sich auch die rot-grüne Bundesregierung gegen ein solches Signal verweigert hat.
Jetzt ist Mumia Abu-Jamal nach 30 Jahren endlich aus der Todeszelle in den „normalen Vollzug“ verlegt worden. Mit seiner Verlegung hat Mumia Abu-Jamal endlich die Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen, ohne mit einer Hinrichtung rechnen zu müssen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Trotzdem bleiben wir bei unsere Forderung: „Lasst Mumia Abu-Jamal endlich frei!“
Wir bitten alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, unseren Antrag zu unterstützen, damit diese Forderung endlich auch von der Bundesregierung gegenüber den USA vorgetragen wird.
Durch seine aufrechte Haltung und seinen immer währenden Einsatz gegen die Todesstrafe ist Mumia Abu-Jamal zum Sinnbild für den Kampf gegen die Todesstrafe geworden. Für viele Menschen wurde er Vorbild und Hoffnung zugleich. Auch die Fraktion DIE LINKE hat seinen Kampf gegen die Todesstrafe seit mehr als 20 Jahren aktiv unterstützt und sich in vielen Anträgen hier im Deutschen Bundestag für seine Freilassung eingesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Todesstrafe ist eine barbarische Strafe, die mit humanitären und aufklärerischen Grundüberzeugungen in keiner Weise vereinbar ist. Staaten nehmen sich das Recht, Menschen legal zu töten und negieren damit das individuelle Menschenrecht auf Leben. Staaten, die die Todesstrafe noch immer praktizieren, können nicht als moderne Rechtsstaaten angesehen werden. Die Todesstrafe ist eine Siegerjustiz, die auf Rache aufbaut. Rache als Grundmotiv von juristischen Entscheidungen ist jedoch mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar.
Die Fraktion DIE LINKE wird ihren Einsatz gegen die Todesstrafe so lange fortsetzen, bis sie weltweit geächtet und verboten ist. Als Fraktion haben wir immer die Anträge gegen die Todesstrafe in China, Iran oder anderen Staaten begrüßt und unterstützt, selbst wenn wir bei interfraktionellen Anträgen ausgegrenzt wurden. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen, aber auch die SPD, gegen die Anträge der Fraktion DIE LINKE, die gegen die Todesstrafe in den USA gerichtet waren, gestimmt haben. Es macht die menschenrechtspolitische Arbeit der anderen Fraktionen nicht glaubwürdig, wenn sie bei ihrem „Verbündeten“ USA keine klaren Worte gegen die Todesstrafe finden, aber bei Staaten wie Iran oder China schon. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Todesstrafe ab, gleich in welchen Land sie verhängt wird. Die gleiche Klarheit wünschen wir uns auch von den anderen Fraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
In den Todestrakten der USA sitzen in der Regel keine Reichen, sondern die Armen, Ausgegrenzten und Opfer des ungerechten rassistisch geprägten Justizsystems der USA. Fast die Hälfte sind Afro-Amerikaner. Dazu kommen überdurchschnittlich viele Angehörige anderer ethnischer Minderheiten. Weiße US-Amerikaner werden in den USA viel seltener zum Tode verurteilt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie aufgrund der Geschichte von Sklaverei und Kolonialismus in der Mehrheit über mehr materiellen Wohlstand verfügen und daher häufig in der Lage sind, eine angemessene Verteidigung vor Gericht zu organisieren. Aber auch in den USA wird der Widerstand gegen die Todesstrafe immer stärker. Viele Menschen verstehen die Zusammenhänge zwischen Rassismus und dieser Form der Klassenjustiz.
Mumia Abu-Jamal hat diese Tatsachen als Journalist immer klar benannt. Daher wird er von vielen auch als "Stimme der Unterdrückten" bezeichnet. Er spricht nicht nur für Gefangene oder für die Marginalisierten in den USA, sondern für uns alle, die gegen die Todesstrafe kämpfen. Die Forderungen von Mumia Abu-Jamal werden von vielen verstanden und weitergetragen. Sie motivieren Menschen in vielen Ländern der Welt, die bestehenden Verhältnisse zu hinterfragen und kämpferisch dazu beizutragen, diese Verhältnisse zu ändern.
Mumia Abu-Jamal ist ein Symbol für den Kampf um Gerechtigkeit und gegen eine rassistisch motivierte Politik gegen Minderheiten.
In unserem Antrag fordern wir die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der USA für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal einzusetzen. Dies wollen wir mit einem Angebot an die USA verbinden, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren. Mumia Abu-Jamal sitzt seit 30 Jahren unschuldig im Gefängnis. Jetzt ist es an der Zeit, dass er endlich in Freiheit leben kann! Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen!
Vielen Dank.
