Es geht bei diesem Abkommen um die Freiheit der Konzerne, nicht um die Freiheit der Bürger – und das entscheidende hierbei ist, dass wir zwar alle Bürger, nicht aber alle Konzernchefs sind.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. ‑ Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist Dr. Diether Dehm.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Willkür des Freihandels mit den armen Ländern ist auch für TTIP und CETA die Blaupause. Die Große Koalition schreibt in ihrem Antrag:
Verantwortungsbewusste Unternehmen richten ihre Ziele freiwillig … nach sozialen … Kriterien aus.
Ich frage die SPD-Minister: In welcher Welt leben Sie eigentlich?
(Beifall bei der LINKEN)
Das Godesberger Programm, das mir damals als Sozialdemokrat nicht links genug war, schreibt immerhin:
Mit ihrer durch Kartelle … gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist.
Auf ebendieser Grundlage hatte die Linke in der letzten Sitzungswoche den Antrag des SPD-Konvents übernommen, der an das Freihandelsabkommen Grundbedingungen formuliert. Dann haben Sie von der SPD gegen Ihre eigenen Bedingungen gestimmt. Mit Ihren Vorbehalten gegen das TTIP ist es also nicht weit her.
(Beifall bei der LINKEN)
Es heißt im Konventspapier der SPD ‑ ich zitiere ‑:
Investitionsschutzvorschriften sollten nicht eingeführt werden.
Ich frage Herrn Gabriel: Garantieren Sie ein Nein der SPD zu TTIP, wenn dieser kapitalistische Investorenschutz doch drinstehen sollte? Und: Im CETA steht es doch. Das CETA ist ausverhandelt. Wir warten noch auf Ihren massiven Protest.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Dann heißt es im Beschluss des SPD-Konvents:
In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung … oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden.
Einmal gesetzt, ein amerikanischer Konzern investiert hierzulande, und per Mitbestimmung würden die Kollegen vor Ort endlich die riesigen Konzernprofite nicht ausschütten, sondern für ihr gesundheitliches Wohl oder echte Gewinnbeteiligung ausgeben wollen. Dann garantieren Sie also, Herr Gabriel, dass es erst gar nicht vor ein Schiedsgericht kommt bzw. der US-Konzern sich nicht gegen die Arbeitnehmer durchsetzt. Ich würde nicht einmal garantieren, dass es diesen Arbeitnehmern nicht so geht wie denen in Mexiko, die durch den Investorenschutz massenweise aus ihren Betrieben rausgeflogen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Ihrer im Konventspapier formulierten Ablehnung eines Regulierungsrats: Haben Sie der EU-Kommission schon mitgeteilt, dass das mit Ihnen nicht zu machen wäre? Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. Die Zustimmung zu einem Regulierungsrat wäre ebenfalls ein gebrochenes SPD-Versprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linken halten es mit dem Godesberger Programm ‑ ich zitiere ‑: Wer nicht über gleiche Macht verfügt wie ein Großunternehmen, hat nicht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten, er ist mehr oder minder unfrei.-
Freihandelsabkommen sind aber Unfreiheitsabkommen. Wer den Versprechungen der Großen Koalition nicht traut, wird am Samstag gegen CETA, gegen die Geheimnistuerei beim TTIP und gegen den Freihandel mit den armen Kontinenten, für unsere Sozialstaatlichkeit und die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren. Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative gegen das TTIP zwar verboten -
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Kollege Dehm, denken Sie bitte an die Zeit.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
- ich komme zum Ende -, aber es gibt sie. Schauen Sie auf www.umfairteilen.de! Wer mehr Gemeinsamkeit von Linken, Sozialdemokraten und Grünen will, der wird sie am Samstag gegen diese Freihandelsabkommen vieltausendfach auf der Straße finden.
Ich danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
