Frauen im Kongo schützen! Umsetzung der Resolution 1325

Meine Damen und Herren,

in diesem Monat sind die Kämpfe im Kongo wieder neu aufgeflammt, sowohl zwischen Regierungsarmee und Rebellen. Eine neue und gefährliche Entwicklung ist, dass sich Teile der Regierungstruppen gegen die UN-Truppe wenden, weil ihnen ihr Sold nicht ausgezahlt wird. Wieder sind zahlreiche Menschen auf der Flucht. Die Rückführung und Reintegration der nach UN-Schätzungen mindestens 1,35 Millionen Binnenvertriebenen allein in den Kivu-Provinzen, Ituri und Orientale bleiben akut gefährdet. Die Gewalt gegen Frauen und Kinder hört nicht auf.

An keinem Ort der Welt werden derzeit die Menschenrechte von Frauen in größerem Ausmaß verletzt als im Osten Kongos. Es handelt sich nicht mehr um einen Krieg, es geht um sexuellen Terrorismus in seiner unmenschlichsten Form. Schätzungen des UN-Menschenrechtsrates gehen davon aus, dass allein im Jahr 2008 rund 100.000 Frauen vergewaltigt, versklavt und verstümmelt wurden. Die Berichte übersteigen das Vorstellbare an Grausamkeit, und sie haben nichts mit einem kulturellen Phänomen zu tun.

Jede fünfte Patientin der Organisation Ärzte ohne Grenzen gibt an, zwischen zwei Tagen und mehreren Jahren entführt gewesen zu sein. Die Menschen werden willkürlich von jeder Partei beschuldigt, die jeweils andere zu unterstützen und müssen immer mit Vergeltungsschlägen rechnen. In einigen Dörfern ist Gewalt bei Kindern unter fünf Jahren die Haupttodesursache. Frauen ist nach der Zeit der Folter und der Gefangenschaft auch die Rückkehr in ein normales Leben verwehrt. Sie werden schwanger, mit HIV/AIDS infiziert oder von ihren Ehemännern und Familien verstoßen. Sie wissen nicht mehr, wohin sie gehen sollen. Die Überlebenden dieser Gewalt brauchen medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung und ökonomische und politische Unterstützung. Doch nur ein Bruchteil der Überlebenden hat Zugang dazu.

Der Antrag der Grünen aus dem Jahr 2008 gilt in seiner Relevanz und Brisanz noch genauso am heutigen Tag, und das ist tragisch. Mit dem "8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ verpflichtet sich die Bundesregierung, Menschenrechte von Frauen weltweit zu stärken. Auch im Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte wird deutlich formuliert: "Der Einsatz von Vergewaltigungen in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen." Die jüngste UNO-Resolution zur Mandatsverlängerung von MONUC (S/RES/1856) bekräftigt erneut die Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008). Dennoch hat die Bundesregierung bislang keinen eigenen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 vorgelegt.

Die LINKE hat wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, sich bilateral im Gespräch mit den Regierungsvertretern sowie im Rahmen von EU und UNO für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Eine Aufstockung der UNO-Truppen trifft nicht den Kern des Problems. Um dauerhaft Frieden im Ostkongo zu sichern, muss ein umfassender, politischer Vermittlungsprozess gestartet werden. Dazu müssen AU, UNO, EU, westliche und afrikanische Regierungen Druck auf die Anführer auf beiden Seiten ausüben.

Die Zivilbevölkerung muss einen hohen Preis für die militärische Befriedung zahlen. Fast die Hälfte der Vergewaltiger sind Mitglieder des Militärs oder einer Miliz, berichtet Ärzte ohne Grenzen. Straftäter werden zum größten Teil weder ermittelt noch zur Verantwortung gezogen. Auch Soldaten der MONUC haben sich dieser Verbrechen schuldig gemacht. Zuletzt wurden im August 2008 indische Blauhelme der „sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs“ von z.T. minderjährigen Prostituierten beschuldigt. Die Null-Toleranz-Richtlinie der UN wird nicht eingehalten. Es herrscht ein unglaublicher Mangel an Aufklärungs- und Präventionskampagnen unter Offizieren und Soldaten, geschweige denn die Anerkennung, dass Gender-Sensibilität im Kongo notwendig ist für das Überleben der Frauen.

Um so unverständlicher ist es, dass in dem von der Bundesregierung 2008 eingerichteten Friedensfonds Maßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse der schwerst traumatisierten Frauen und Mädchen zugeschnitten sind, nicht explizit vorgesehen sind. Die Angst vor sozialer Ausgrenzung verhindert, dass die Betroffenen reguläre Hilfsangebote annehmen. Doch die Umsetzung der Resolution 1325 fordert genau das: Frauen und Männer müssen an Friedensprozessen und beim Wiederaufbau gleichermaßen beteiligt werden.

Daher haben wir erneut eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um deutlich zu machen: Die Frauen im Kongo brauchen dringend unsere Hilfe. Wir müssen mit allen möglichen zivilen Maßnahmen die Frauen und ihre Kinder unterstützen, uns auf die Seite der Opfer stellen.

Der Antrag der Grünen geht auf wichtige zivile, politische und soziale Instrumente ein. Umsomehr bedauern wir, dass unserem Änderungsantrag, militärische Maßnahmen auszuschließen, nicht zugestimmt wurde. In einem Land, das so durchzogen ist von sexueller Gewalt, können militärische Mittel nicht eingesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!