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Fortentwicklung der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Präsidentschaft Deutschlands in EU und G 8 thematisieren

Rede von Barbara Höll,

Rede am 30. November 2006
Thema: Fortentwicklung der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Präsidentschaft Deutschland in EU und G 8 thematisieren
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Die Bundestagsfraktion Die Linke steht dem Konzept des Shareholder-Value, das einseitig auf die Steigerung des Marktwertes von Unternehmen abzielt und die Managemententscheidungen stärker als bisher an die Interessen der Kapitaleigner, Shareholder bindet, kritisch gegenüber. Die Diskussion um internationale Rechnungslegungsstandards ist eng mit dem Trend zu einer so genannten wertorientierten Unternehmensführung verbunden. Spätestens durch die Bilanzskandale um Enron, Worldcom und andere Unternehmen rückten Fragen der Untemehmensberichterstattung und damit verbunden auch der Corporate Governance in den Blickpunkt einer größeren Öffentlichkeit. Zahlreiche Unternehmen versuchten und versuchen immer noch durch fragwürdige Bilanzierungsmethoden Umsätze und Gewinne aufzublähen und dadurch die Aktienkurse zu steigern. Das Platzen der New-Economy-Spekulation hat Tausenden Beschäftigten ihre Arbeitsplätze gekostet.
Die FDP schweigt sich zu diesen Problemen in ihrem Antrag aus. Stattdessen fordert sie die Bundesregierung dazu auf, bei der Internationalisierung von Rechnungslegungsvorschriften deutsche Interessen stärker zu berücksichtigen. Das geht nicht nur am Problem vorbei, sondern weist in eine völlig falsche Richtung!
Auf EU-Ebene wurden in den letzten Jahren intensive Anstrengungen in Richtung einer internationalen Standardisierung der Rechnungslegungsvorschriften betrieben, welche mit der Einführung der International Financial Reporting Standards, IFRS, seit Jahresbeginn 2005 ihren bisherigen Höhepunkt erreichten - mit unabsehbaren Auswirkungen auf die Corporate Governance, die Bewertung der Unternehmen an den Aktienmärkten, Veränderungen der unternehmensinternen Steuerung und Berichterstattung und die Arbeitsbeziehungen.
Unter dem Diktat des Shareholder-Value wird die Rendite der Anteilseigner heute immer mehr zur zentralen Kennziffer für alle Unternehmensstrategien. Einerseits sollen Entscheidungen und Aktivitäten, die sich als nicht hinreichend rentabel erweisen und unkalkulierbar und mit hohem Risiko behaftet sind, vermieden werden. Andererseits wären nur solche Strategien zu verfolgen, die sowohl kurzfristig als auch langfristig einen möglichst hohen verfügbaren Cashflow erbringen und damit den Unternehmenswert am Kapitalmarkt steigern. Gleichzeitig wird ein „Ausschüttungsautomatismus“ etabliert, um das Wachstum der stillen Reserven zu begrenzen bzw. den Kapitalgebern zugänglich zu machen.
Neben dem höchst spekulativen Charakter solcher Kennziffern führt dieses Konzept zur internen Vermarktlichung von Unternehmen: Einzelne Geschäftsfelder oder Unternehmenssteile werden in einen schädlichen Wettbewerb zueinander gestellt, Unternehmen konzentrieren sich zunehmend auf das Kerngeschäft, Kapitaleigner erhöhen ihren Einfluss zuungunsten von Managern und Arbeitnehmervertretern und überhöhte Renditeansprüche führen zum Druck auf Löhne und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Rechnungslegungsstandards sind einerseits ein Teil dieses Problems. Andererseits würden transparente Unternehmensberichte zwar an dieser falschen Ausrichtung am kurzfristigen Cashflow nichts ändern; aber sie eröffnen zumindest die Möglichkeit für Investoren, Gläubiger, aber eben auch für kritische Aktionäre oder Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten, die Geschäftspraktiken und Zahlen kritisch zu prüfen. Dies gilt besonders für European Works Councils, die Daten zum gesamten Konzern, seinen Segmenten und Einzelunternehmen in den verschiedenen Ländern brauchen. Wo Unklarheit über die wahre wirtschaftliche Situation von Unternehmensteilen besteht, fällt es den Konzernleitungen leichter, die Belegschaften von Tochterunternehmen gegeneinander auszuspielen. Deshalb unterstützen auch die Gewerkschaften im Prinzip eine internationale Vereinheitlichung von Rechnungslegungsstandards.
Allerdings müssen die lAS-Regeln dringend verändert werden: Immer noch gibt es zu viele Schlupflöcher, Auslegungsschwierigkeiten und auch zu viele Ermessensspielräume bei der Bilanzierung, die eine Vergleichbarkeit erschweren. Bei der Umstellung vom HGB auf das IFRS gilt es zu beachten, dass das deutsche Bilanzrecht vom Vorsichtsprinzip geprägt ist, das Kapitalerhaltung und Gläubiger sichern will. Die Bilanzregeln nach IFRS beinhalten dagegen mehr Informationen als die Rechnungslegung nach dem Handelsgesetzbuch, HGB. Insgesamt betrachtet sind die lAS-Regeln detaillierter und enger als das deutsche Handelsrecht. Ansatz- und Bewertungsspielräume sind geringer, steuerrechtlich verursachte Verzerrungen stark eingeschränkt. Die Gewinnermittlung hat realistischer zu erfolgen. Außerdem gehen die Offenlegungsregeln sehr viel weiter als im HGB. Aber es gibt auch große Probleme: Wenn die Bildung stiller Reserven erschwert wird und höhere Gewinnausweise zu höheren Ausschüttungsforderungen der Aktionären führen, entzieht das Unternehmen Liquidität.
Damit sind wir bei den eigentlichen Problemen: Eine öffentliche Debatte zu internationalen Rechnungslegungsstandards in der auch die Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Ausrichtung am Shareholder-Value zum Tragen kommt, kann nicht stattfinden, weil der Regelsetzer IASB als privatrechtlicher Verein nationaler Verbände von Rechnungslegern und Wirtschaftsprüfern organisiert ist. Private Standardsetzer wie auch der US-amerikanische FASB, Financial Accounting Standards Board, sind beeinflussbar und eben nicht unabhängig. Das hat der Enron-Skandal in den USA deutlich gezeigt. Pikanterweise versuchte der Vorsitzende des IASB, Paul Volcker, ein Vordenker der neoliberalen Wende Ende der 70er-Jahre, noch im Februar 2001, Enron zu einer Spende für die Arbeit des IASB zu bewegen. Enron war dem nicht abgeneigt, wollte aber wissen, inwieweit mit einer Spende Einfluss auf die Arbeit des IASB möglich wäre. Dies alles verschweigt die FDP natürlich und fordert die Bundesregierung lediglich auf, für eine langfristige und stabile Finanzierung der IASB einzutreten. Am Skandal der privatwirtschaftlichen Finanzierung dieses Gremiums und den damit verbundenen Abhängigkeiten ändert die FDP damit nichts.
Die einzelnen Standards des IASB gehen über einen so genannten Endorsement-Prozess in EU-Verordnungen direkt in europäisches Recht und damit in nationales Recht über. Hier wäre anzusetzen; denn der IASB ist ein undemokratisches Gremium. Nach unserer Auffassung ist es ein fataler Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung, wenn Wirtschaftsprüfer bzw. deren Verbände nicht nur die Prüfung und Testierung von Unternehmensbilanzen hoheitlich übertragen bekommen, sondern auch noch die internationalen Regeln dafür aufstellen. Die „Schriftgelehrten des Neoliberalismus“ - Rügemer - degenerieren so von einer Kontrollinstanz zu einem verlängerten Arm der Unternehmensvorstände. Sie werden vom Vorstand berufen und honoriert, der Folgeauftrag hängt vom Wohlverhalten gegenüber dem Auftraggeber ab.
Deshalb ist unsere Position klar: Wir brauchen eine Initiative der Bundesregierung, die sich im Interesse der Stakeholder und hier vor allem der Arbeitnehmerseite dafür einsetzt, dass die Rechnungslegung und damit die Unternehmenspolitiken von Unternehmen transparent werden. Ein erster Schritt wäre, Gewerkschaften und Parlamentarierinnen und Parlamentarier an der Diskussion und Ausarbeitung von Rechnungslegungsstandards zu beteiligen. Erst dann ließe sich auch über eine angemessene und zwischenstaatlich organisierte finanzielle Ausstattung dieser Gremien reden.
Eine gute Corporate Governance benötigt neben einer verbesserten Mitbestimmung natürlich auch unabhängige Abschlussprüfer und ein starkes und unabhängiges Überwachungsorgan. Die Adressaten von Jahresabschlüssen und Quartalsberichten - seien es Investoren, Gläubiger oder Arbeitnehmer - müssen auf die verantwortliche Wahrnehmung der Prüfungsaufgabe vertrauen können. Dazu braucht es eine international vergleichbare, transparente Rechnungslegung und dazu braucht es demokratisch legitimierte Gremien, die diese Regeln aufstellen.