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Forschungsförderung in der Breite statt Exzellenzwahn

Rede von Ralph Lenkert,

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Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reicht das, was dieser Haushalt für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beinhaltet, wirklich aus? Ich denke, nein.

(Beifall der Abg. Susanna Karawanskij [DIE LINKE] – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Jawohl! Was wundert mich das?)

Müssen wir uns nicht fragen, welche Folgen zu wenig oder falsch eingesetztes Geld bei Bildung und Forschung für unsere Gesellschaft haben? Welche Folgen hat es, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger im demokratischen System ausgegrenzt fühlen? Wieso haben sie Angst und fürchten die Zukunft? Wieso wählten viele Menschen in den USA aus Verzweiflung oder Überzeugung Donald Trump und in Deutschland AfD?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber dafür kann Frau Wanka nichts!)

Trump gewann in Regionen mit Abwanderung und Resignation, mit maroden Schulen und Hochschulen. Er gewann bei Menschen, die Hilfe brauchen, aber sie nicht erhalten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und bei Multimillionären!)

Da wächst auch bei uns die Zahl der Rechtspopulisten am stärksten.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Und die der Linkspopulisten!)

Woher kommt die Bereitschaft, Fakten zu verdrängen und menschenverachtenden Heilsverkündigungen zu folgen?

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Wegen solcher Untergangspropheten wie euch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht jetzt, wann dann müssen wir selbstkritisch hinterfragen: Haben wir Fehler gemacht? Was müssen wir tun, um glaubwürdige Antworten und Veränderungen anzubieten?

(Marianne Schieder [SPD]: Nicht so negativ reden über die Welt!)

Vermitteln wir zu viel reines Faktenwissen statt Anregungen zum Denken? Sprechen wir die Sprache der Menschen? Werden wir verstanden, und verstehen wir?

Dabei spielt das Internet eine wachsende Rolle. Wie gehen wir mit den Gruppendynamiken des Internet um? Im Internet bleiben Gruppen unter sich. Dank der Algorithmen von Google und Facebook finden sie im Netz ständige Selbstbestätigung. Immer mehr Menschen klicken weg, was nicht ins eigene Weltbild passt – auch manche Abgeordnete –, oder verunglimpfen anonym im Netz.

Einer der fatalen Fehler ist die Fixierung auf Leuchttürme und das Abschreiben des Restes des Landes.

(Beifall bei der LINKEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Wo denn?)

Die derzeitige Verteilung von Exzellenz- und Forschungsmitteln verschärft die Spannung zwischen den Leuchttürmen und dem Rest. Die Fortschreibung der Exzellenzinitiative dient längst nicht mehr der Förderung neuer Exzellenz, sondern wird zum Dauerzuschuss für die derzeitigen Nutznießer. Diese planen jetzt langfristiger, aber die anderen Hochschulen haben Pech gehabt.

In Zahlen bedeutet dies: Baden-Württemberg erhält pro Jahr und Einwohner 8,16 Euro Exzellenzmittel, Sachsen-Anhalt dagegen 0,0. Und meine Heimat Thüringen kann je Einwohner und Jahr ganze 69 Cent Exzellenzmittel nutzen.

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Das ist ein Wettbewerb! Dann muss man drauflegen!)

Ja.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt er wieder mit Thüringen!)

Nein, Herr Kollege, ich komme nicht mit Thüringen. – Aber wenn Sie von Leuchttürmen sprechen und sagen, dass Sachsen-Anhalt nichts bekommt, frage ich mich, ob Sie die Zahlen kennen und wissen, dass wir ein Programm „Unternehmen Region“ haben, dessen Mittel in Höhe von 161 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr nur in die neuen Länder fließen,

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist ja auch ungefähr genauso viel wie die Exzellenzinitiative!)

und dass wir Hochschulen haben, die primär vom sogenannten ZIM-Programm profitieren, das in diesem Jahr mit 558 Millionen Euro gefördert wird. Das Gleiche gilt für das Programm „INNO-KOM“, für das 71 Millionen Euro vorgesehen sind.

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Hören Sie ruhig zu! Das bildet auch die Grünen.

Des Weiteren bekommt Jena, Ihr Wahlkreis, ein neues DLR-Institut mit der ersehnten 90‑Prozent-Förderung und 7 Millionen Euro im ersten Jahr.

Wieso verschweigt man das? Ist das kein Geld, das in die neuen Länder fließt, wo vielleicht nicht so viel Exzellenz ausgelebt wird?

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Hackt es, oder wie?)

Sehr geehrter Herr Kollege Schipanski, das ZIM-Programm steht allen Bundesländern offen und wird in allen Bundesländern reichlich und gut genutzt.

(Zuruf von der CDU/CSU: 50 Prozent für den Osten!)

Es ist ein hervorragendes Programm. Zu Ihrer Information: Wir reden gerade über die Exzellenzinitiative des Forschungsministeriums. Das ZIM-Programm ist aber ein – sehr gutes – Programm des Wirtschaftsministeriums.

Zum nächsten Punkt: Selbst wenn jetzt in Jena das DLR-Zentrum eingerichtet wird, dann steigt der Thüringer Anteil an den Exzellenzmitteln von 69 Cent auf 72 Cent pro Jahr und Einwohner. Das ist schon etwas, aber es ist bei weitem noch kein Ausgleich der Nachteile.

Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, dann werden Sie merken, dass mit diesen derzeitigen Maßnahmen die Ungleichgewichte in der Bundesrepublik verschärft werden statt verringert. Und – das ist das Problem – diese Ungleichgewichte sorgen dafür, dass sich Regionen abgehängt fühlen und dass dort eben nicht mehr mit Argumenten gearbeitet werden kann, sondern dass das Gefühl der Benachteiligung gegenüber allem anderen überhandnimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Strukturierung von Forschungsgeldern für Max Planck, Fraunhofer, Leibniz und Helmholtz ist ähnlich. Das starke Baden-Württemberg musste 2014 nur 30 Cent Eigenmittel einsetzen, um 1 Euro Bundesforschungsgeld zu erhalten. Das wirtschaftlich schwächere Rheinland-Pfalz braucht 91 Cent Eigenmittel für 1 Euro Bundesgeld. Thüringen benötigt 79 Cent. Diese Nachteile müssen abgeschwächt werden, statt sie zu verschärfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert: weniger Exzellenzförderung und stattdessen mehr Grundfinanzierung für die Hochschulen.

(Beifall bei der LINKEN)

So macht es das rot-rot-grün regierte Thüringen vor. Es steigert jetzt die Grundfinanzierung seiner Hochschulen um jährlich 4 Prozent: ein Vorbild für die Bundesrepublik.

(Beifall bei der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Überall, wo Grüne regieren, wird es besser!)

Wir fordern zusätzliche Forschungsmittel für die Forschung in benachteiligten Regionen. Außerhalb der Ballungszentren unserer Republik ist Landwirtschaft oft die einzige Einnahmequelle. Das zeigt ein ausführliches Beispiel aus diesem Bereich.

Alle Leibniz-Landwirtschaftsforschungseinrichtungen sind außerhalb der großen Zentren: In Dummerstorf/Mecklenburg ist das Institut für Nutztierbiologie, in Potsdam-Bornim das Institut für Agrartechnik und Bioökonomie, in Müncheberg/Brandenburg das Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, und das Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau, IGZ, ist in Großbeeren/Brandenburg und Erfurt/Thüringen. 1998 wurden alle in Leibniz integriert. Leider ist die Agrarforschung nicht nobelpreisverdächtig, und das ist ein Problem. All diese Institute stehen wegen nicht ausreichender wissenschaftlicher Bedeutung für die Leibniz-Gemeinschaft auf der Kippe.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann müssen sie sich mal anstrengen!)

Das IGZ in Erfurt wird bereits abgewickelt. Die Bauernhöfe, der Gartenbau und die Agrarunternehmen brauchen wissenschaftliche Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel, für neue Anbaumethoden ohne Gentechnik und mit weniger Chemie sowie für eine artgerechte Tierhaltung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die genannten Institute leisten genau dies hervorragend. Aber gerade deshalb erfüllen sie nicht die Evaluierungsauflagen der Leibniz-Gemeinschaft.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Dann übernimmt das Landwirtschaftsministerium!)

Bevor Deutschland die Agrarforschung verliert, sollten wir den Vorschlag meiner Kollegin Tackmann umsetzen: Befreien wir die Leibniz-Gemeinschaft von der Agrarforschung! Überführen wir die genannten Institute inklusive deren Budgets in eine neu zu gründende Akademie für Landwirtschaft!

(Beifall bei der LINKEN)

Thüringen wird die Bundesregierung bei der Überführung des IGZ unterstützen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Forschungskombinat!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wenn Sie den Klimaplan und die Energiepolitik der Bundesregierung mittragen, dann wird spätestens 2050 eine Erdgasnutzung unmöglich und Fracking überflüssig.

Nein. Es reicht.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lass doch die Frage zu!)

Abgesehen von den Gefahren der Frack-Chemikalien für Grundwasser und anderen Risiken ergibt es keinen Sinn, 4,75 Millionen Euro für eine Geschäftsstelle zur Fracking-Bewertung und Bürgerkommunikation auszugeben. Streichen wir diesen Posten und nutzen das Geld für die Gründung einer Akademie für Landwirtschaft.

Bildung ist mehr als Wissen. Sorgen wir dafür, dass nicht das reine Eintrichtern, sondern Bildung mehr Raum gewinnt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist Sozialismus pur! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nächstes Mal Lengsfeld zulassen! Dann wird es lustig!)