Forderungen des Bildungsstreiks ernst nehmen!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Tagen waren weit über 200 000 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende auf der Straße. Sie fordern mehr Geld für Bildung, selbstbestimmtes Lernen, bessere Schulen und Hochschulen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Insbesondere in Berlin!)

Die Linke sagt: Diese Bildungsstreikwoche ist schon jetzt ein Erfolg; denn den Studierenden, den Schülerinnen und Schülern und den Auszubildenden ist das gelungen, was die Placebo- und Sonntagsredenpolitik der Regierung mit Bildungsreisen und Bildungsgipfeln nicht vermocht hat, nämlich endlich Bewegung in die bildungspolitische Debatte zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist längst überfällig. Wir brauchen eine grundlegende Bildungsreform.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Da sind wir mal auf Ihre Vorschläge gespannt!)

Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es uns wichtig ist, dass die berechtigten Forderungen der Jugendlichen nicht einfach verpuffen und nur zu neuen Sonntagsreden führen, sondern ernst genommen werden.

Wenn wir uns die bisherigen Reaktionen anschauen, so scheint dies leider wieder einmal nicht der Fall zu sein. Ich beginne einmal mit den Reaktionen aus der Union und allen voran der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die bei dieser Debatte leider nicht anwesend ist. Sie sagt, diese Proteste seien zum Teil gestrig. Sie wirft den Studierenden vor, dass sie mit ihrer Kritik am Bachelor- und Mastersystem den kompletten europäischen Hochschulraum infrage stellen, was diese doch nicht allen Ernstes tun könnten.

Liebe Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aus unserer Sicht ist das, was die Ministerin tut, gestrig.

(Beifall bei der LINKEN)

Offensichtlich kennt sie die wahren Zustände an den Hochschulen nicht. Sie sollte mehr vor Ort sein. Dann würde sie sehen, dass alle zentralen Versprechungen des Bologna-Prozesses gebrochen wurden.

Sie haben gesagt, es solle mehr Mobilität geben. Sie haben gesagt, es solle eine bessere Lehre geben. Die Studierenden stellen nun ganz konkret fest, dass ihre Studiengänge unstudierbar werden, dass sie nach dem Bachelor die Hochschule verlassen sollen und kein Masterstudium mehr aufnehmen können, dass es weniger Qualität statt mehr Qualität gibt und nicht einmal mehr ein Wechsel innerhalb Deutschlands möglich ist. Das zeigt doch, dass die Kritik berechtigt und notwendig ist. An dieser Situation muss sich etwas ändern. Die Regierung könnte etwas mehr tun, als nur zu sagen, es handele sich um „gestrige“ Proteste.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In eine ganz andere Richtung gehen die Reaktionen aus der SPD.

(Ulla Burchardt (SPD): Da bin ich jetzt gespannt!)

Dort spricht man von Solidarität und Unterstützung für diese Forderungen. An dieser Stelle müssen wir sagen: Das ist zu einem großen Teil unglaubwürdig.

(Christel Humme (SPD): Wo waren Sie die letzten Jahre?)

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen, an der Forderung „Mehr Geld für Bildung!“, was eine der zentralen Forderungen der Streikenden ist. Mehr Geld für Bildung Sie sagen, dass Sie diese Forderung unterstützen. In der letzten Sitzungswoche haben wir hier über die Föderalismusreform II abgestimmt. Die Schuldenbremse ist auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion im Grundgesetz verankert worden.

(Ulla Burchardt (SPD): Da verwechseln Sie aber ein paar Dinge, liebe Kollegin! Ein bisschen grober Unfug war das!)

Diese Schuldenbremse bedeutet weniger Geld für Bildung. Das haben sämtliche Sachverständigen in den Anhörungen deutlich gemacht. Wir halten es für grundverkehrt, dass Sie sich hinstellen und sagen: „Schön, dass ihr euch engagiert, wir unterstützen das, und ihr habt unsere Solidarität“, aber im konkreten politischen Handeln das Gegenteil machen.

(Beifall bei der LINKEN Ulla Burchardt (SPD): Das hat Ihnen nicht gepasst!)

Wenn es Ihnen wirklich darum geht, mehr Geld für die Bildung bereitzustellen, dann wären Forderungen wie die, die die Linke aufgestellt hat, angebracht: eine Gemeinschaftsaufgabe Bildungsfinanzierung, ein Nationaler Bildungspakt, mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung bereitstellen. Das wären Forderungen gewesen, denen Sie hätten zustimmen müssen, anstatt eine weitere Runde bildungspolitischer Sonntagsreden einzuleiten.

(Willi Brase (SPD): Sie hätten beim BAföG zustimmen sollen!)

Ein letztes Beispiel darüber habe ich mich fast am meisten amüsiert : Stefan Müller, der nach mir sprechen wird, hat sich darüber mokiert, dass die Studierenden, die Auszubildenden, die Schülerinnen und Schüler einfach nur im Park sitzen und vor den Karren linker Organisationen gespannt würden.

(Michael Kretschmer (CDU/CSU): Das ist doch so!)

Lieber Kollege, ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, sich so ein Bildungsprotestcamp einmal vor Ort anzuschauen. Dann würden Sie vielleicht erfahren, um was es bei diesen Protesten auch geht, nämlich um eine emanzipatorischere Bildung, um ein selbstbestimmteres Lernen.

(Michael Kretschmer (CDU/CSU): Wenn Sie sich jetzt einmal selbstbestimmt hinsetzen würden!)

Ich glaube, dass wir den Jugendlichen das durchaus zutrauen sollten und nicht nur davon ausgehen sollten, dass Bildung nur dann erfolgreich ist, wenn man den Jugendlichen Wissensinhalte eintrichtert.

Die Linke findet es richtig, dass mit diesem Bildungsprotest der Aufschlag gemacht wurde und dieser hier ernst genommen wird. Wir wollen uns ernsthaft einen Kopf darüber machen und nicht nur den Jugendlichen auf die Schulter klopfen. Wir wollen ein Recht auf Bildung für wirklich alle durchsetzen.

Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN)