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Fluggastrechte stärken

Rede von Herbert Behrens,

Protokollrede MdB Herbert Behrens, DIE LINKEErste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurfs eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr> Drucksache 17/11210

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

als Verbraucher will ich die Leistung haben, für die ich auch bezahlt habe. Bekomme ich die Leistung nicht oder nicht in der vereinbarten Qualität, will ich einen Ersatz für den entstandenen Schaden.

Darum ist es ein demokratisches Recht, sich an eine Stelle wenden zu können, die bei der Durchsetzung von Rechten hilft. Das muss nicht immer gleich mit dem Gang zum Gericht verbunden sein. Darum ist es sinnvoll, außergerichtliche Schlichtung anzubieten, die den Geschädigten davor schützen kann, nicht auch noch das Risiko zusätzlicher Kosten einzugehen.

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen ohne bürokratischen Aufwand zu ihrem Recht kommen. Und sie wollen auch nicht lange suchen, wer denn für was zuständig ist. Ein Anliegen, ein Ansprechpartner. Dieses Prinzip heißt auf Fahrgastrechte übertragen, dass es für mich einen Ansprechpartner gibt, der mich unterstützt, die Rechtmäßigkeit meiner Beschwerde zu prüfen und dabei zu helfen, berechtigte Interessen durchzusetzen.

Diesen Anspruch erfüllt der hier vorliegende Gesetzentwurf überhaupt nicht. Aus Sicht der Verbraucher ist er untauglich. Denn er ist nicht aus dem Blickwinkel der Verbraucher geschrieben. Die Bundesregierung hat sich von ihrem Vorhaben verabschiedet, eine unabhängige Schlichtungsstelle zu schaffen, die für alle Reisenden zuständig ist, egal ob sie per Bahn, Bus, Schiff oder Flugzeug unterwegs sind. Die Fluggesellschaften weigern sich standhaft, eine neutrale Schlichtungsstelle für alle zu akzeptieren. Was macht die Bundesregierung? Sie kuscht und legt uns einen Gesetzentwurf vor, der exklusiv für die Luftverkehrsgesellschaften gemacht ist. Das überrascht nicht wirklich.
Schließlich hat der Kollege Patrick Döring vor einem Jahr hier im Plenum angekündigt, ich zitiere: „Unser Ziel bleibt, gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Es stimmt, das Gesetz ist eindeutig mit oder vielleicht sogar von (?) der betroffenen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Das Versprechen, ein gutes Gesetz vorzulegen, bleibt die Bundesregierung allerdings schuldig.

Man hat sich nicht die Regelungen zu eigen gemacht, die beispielsweise in Schweden, Dänemark, Estland oder Lettland gelten. Dort fallen Fluggastansprüche in die Zuständigkeit von Schlichtungsstellen, die allgemein für Verbraucheransprüche eingerichtet worden sind. Das bestätigt auch die Bundesregierung. Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Vorschläge, wie Reisende in Deutschland zu ihrem Recht kommen, wenn sie nicht die Leistung erhalten, für die sie bezahlt haben. Meine Fraktion hat, wie die übrigen Oppositionsparteien auch, einen Antrag eingebracht, der eine einheitliche Anlaufstelle für Verbraucher festschreibt. Damit kann ein wirklicher Fortschritt in Sachen Stärkung der Verbraucherrechte gelungen.

Wenn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen würde, wäre das ein echter Rückschritt. Das ist fatal, schließlich waren wir schon auf dem richtigen Weg. Vor drei Jahren jedoch wurde die Richtung gewechselt.

Die Schlichtungstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) löste die anerkannte unternehmensgetragenen Schlichtungsstelle Mobilität ab. Die Fluggesellschaften wollten aber auch an dieser Schlichtungsstelle söp nicht teilnehmen und bestanden auf eine Extra-Wurst.
Jetzt liegt uns eine Sonderregelung vor, wo aus jedem Absatz herauszulesen ist, wessen Interessen umgesetzt werden sollen. Es wird uns ein bunter Strauß verschiedener Schlichtungsmöglichkeiten angeboten. Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht?

Also – es wird angeboten, dass das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – und nun kommt’s – privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anerkennen.

Fluggäste können eine Schlichtungsstelle anrufen, wenn sie mit einer direkten Beschwerde bei der Fluggesellschaft nicht weitergekommen sind. Die privatrechtlich organisierte Stelle ist zuständig, wenn das Luftfahrtunternehmen an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnimmt. Und damit man weiß, ob denn die Stelle auch die richtige ist, muss diese Schlichtungsstelle eine Liste der Gesellschaften vorweisen, welche sich dieser Stelle angeschlossen haben. Wenn ein Fluggast Ansprüche gegen eine der Gesellschaften geltend machen will, die nicht in dieser Liste zu finden ist, dann kann er oder sie die Schlichtungsstelle anrufen, die bei einer Bundesbehörde einzurichten ist.

Soll das Verbraucherschutz sein? Soll das Bürokratieabbau sein? Ich gebe zu, das ist eine rhetorische Frage. Dieser Gesetzentwurf zur Schlichtung im Flugverkehr ist Bürokratie pur und verbraucherfeindlich. Vielleicht guckt die Verbraucherschutzministerin nochmal drauf. Ihre bayrische Kollegin Frau Merk hat schon mal auf den wunden Punkt hingewiesen. Ich zitiere: „Wenn jede Fluggesellschaft die Möglichkeit bekommt, ihre Schlichtungsstelle selbst zu bestimmen, führt das zu einem Fleckerlteppich. Und der ist für den Reisenden nicht mehr überschaubar.“

Damit nicht nur Spezialisten ihre Rechte durchsetzen können fordert DIE LINKE eine Regelung, die für alle Verkehrsgesellschaften gilt, die für alle verbindlich ist und die für alle Betroffenen ohne bürokratische Hürden zugänglich ist.