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Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, Grenzen öffnen

Rede von Ulla Jelpke,

2.+3. Beratung der Anträge der Fraktionen DIE LINKE „Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“ auf Drucksache 17/10786 und Die Grünen „Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen“ auf Drucksache 17/10638

Derzeit befinden sich schätzungsweise vierhunderttausend Menschen aus Syrien auf der Flucht. Die meisten haben in den umliegenden Staaten Zuflucht gefunden, nur etwa zwanzigtausend sind nach Europa gekommen. Davon befinden sich fünfeinhalbtausend in Deutschland. Viele warten allerdings noch auf ihre Entscheidung im Asylverfahren. Im Schnitt müssen sie derzeit fünf Monate warten. Das ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE viel zu lang. Sie alle werden Flüchtlingsschutz erhalten, die Anerkennungsquote liegt derzeit bei 97 Prozent. Deshalb sollten die Verfahren deutlich beschleunigt werden. Es ist im übrigen unglaublich demagogisch, wenn derzeit von den Innenministern der Union darauf verwiesen wird, dass durch die vorgezogene Behandlung von aussichtslosen Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien die syrischen Asylsuchenden noch länger warten müssen. Die Zunahme von Asylsuchenden aus Syrien war seit Monaten absehbar, ebenso die Zunahme aus dem Westbalkan, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätte rechtzeitig seine Ressourcen entsprechend planen können. Statt dessen machen Sie die Schutzsuchenden zu Opfern des Behördenchaos in der Bundesrepublik!

In den vergangenen Wochen wurde von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und Griechenland mit Stolz verkündet, dass die griechisch-türkische Landgrenze am Fluss Evros nun erfolgreich dichtgemacht ist. Dafür begeben sich die Flüchtlinge nun auf deutlich gefährlichere Routen über das Meer. Mit dieser Grenzsicherung auf Kosten der Flüchtlinge muss Schluss sein. Die europäischen Grenzen müssen offen gehalten werden. Das ist eine klare Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen, statt noch mehr eigenes Personal zur Grenzsicherung nach Griechenland zu schicken.

Seit Monaten fordern Pro Asyl und andere Flüchtlingsorganisationen, ein Programm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus den Anrainerstaaten Syriens zu starten, ein so genanntes resettlement. Der Bundesinnenminister wies diese Forderung zurück. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen habe noch kein resettlement-Programm beschlossen, so der Minister. Das dürfte sich bald ändern, die Vorbereitungen des UNHCR laufen schon. Wenn der UNHCR zur Aufnahme von Flüchtlingen aufruft, müssen die EU-Staaten dazu umgehend in der Lage sein. Das ist ein wichtiges Signal der Solidarität an die Flüchtlinge und an die syrischen Anrainerstaaten, die bislang die ganze Last der Flüchtlingsaufnahme tragen. Doch dazu haben die Innenminister der EU bei ihrem Treffen Ende Oktober in Brüssel kein Wort verloren. Der gemeinsamen Asylpolitik der EU-Staaten haben sie einen weiteren Schandfleck hinzugefügt.

Es ist selbstverständlich begrüßenswert, wenn die Bundesregierung die Nachbarstaaten Syriens bei der Flüchtlingsaufnahme finanziell unterstützt. Pünktlich zu dieser Debatte wurde die Hilfe auf 67 Millionen Euro aufgestockt, was die Redner der Koalition hier sicherlich ausführlich würdigen werden. Das darf aber keine Ausrede sein, keine Menschen aufzunehmen, die zunächst in diese Staaten geflohen sind. Bei den resettlement-Programmen des UNHCR geht es um die Menschen, für die überfüllte Flüchtlingslager vollkommen ungeeignet sind, die Erholung und psychologische oder medizinische Betreuung brauchen. Es geht um Traumatisierte, um alleinstehende Frauen und Kinder, um Verletzte und Kranke. Ihnen ist mit ein paar klimatisierten Zelten oder Decken nicht geholfen. Sie brauchen eine Perspektive außerhalb dieser Lager, in denen die Lebensbedingungen sich durch den nahenden Winter noch einmal rapide verschlimmern werden. Diese Perspektive wollen wir ihnen bieten. Ich bitte Sie daher alle, unserem Antrag zuzustimmen.

(die Rede wurde nach einer Vereinbarung der Fraktionen zu Protokoll gegeben.)