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Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Rede von Niema Movassat,

Niema Movassat (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage sagen alle, auch die Bundeskanzlerin: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. - Der Finger zeigt dabei oft auf die Entwicklungspolitik. Die Rechnung: mehr Entwicklungsgelder gleich weniger Flüchtlinge. Aber ist die Rechnung wirklich so einfach? Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie in der Geschichte der Menschheit - und das trotz jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit, trotz der Tatsache, dass weltweit 132 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsprojekte ausgegeben werden.

Die Entwicklungszusammenarbeit, wie sie heute gemacht und verstanden wird, wird die Hauptgründe von Flucht, nämlich Krieg und Armut, nicht beenden können. Entwicklungspolitik muss als Gesamtkonzept verstanden werden, als Ziel, menschliche Entwicklung massiv zu fördern und alles zu unterlassen, was ihr schadet.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein Beispiel: Es bringt nichts, Entwicklungsgelder für die Kleinbauernförderung in Ghana auszugeben, wenn die dortigen Märkte gleichzeitig mit billigem Milchpulver aus Europa überschwemmt werden; denn dies zerstört die Existenz der Bauern vor Ort, treibt sie in Armut und schafft einen Fluchtgrund. Das Beispiel zeigt, wie die eine Hand, die Entwicklungspolitik, versucht, etwas aufzubauen, was die andere Hand, die Wirtschaftspolitik, zerstört. Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Immer mehr Krisen und Kriege, immer mehr Hungersnöte, immer mehr Opfer des Klimawandels - lange haben wir in Deutschland verdrängt, welche Tragödien sich vor unserer Haustür abspielen. So musste das Welternährungsprogramm seine Rationen für Flüchtende aus Syrien in den Flüchtlingslagern, in denen ohnehin schon Perspektivlosigkeit herrscht, auf 50 Cent pro Tag und Person kürzen. 50 Cent pro Tag zum Essen! Warum? Weil die Weltgemeinschaft und damit auch Deutschland nicht genug Mittel bereitstellen. Auch deshalb machen sich Menschen auf den Weg zu uns, nämlich weil sie in den Lagern schlichtweg verhungern.

Die Anschläge von Paris zeigen auch dem Letzten, vor welchem Terror viele Flüchtlinge zu uns fliehen. Stellen Sie sich vor: jeden Tag Paris, jeden Tag Anschläge, Terror, Tod. Jeder, auch jeder von uns, würde davor fliehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Statt Symptome zu behandeln, müssen wir endlich grundsätzliche Fragen stellen. Ist es gerecht, dass 1 Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent zusammen? Wieso sind wir der viertgrößte Waffenexporteur, wenn wir wissen, dass diese Waffen riesiges Leid anrichten und Menschen zur Flucht zwingen? Wieso arbeiten wir mit Saudi-Arabien zusammen, das weltweit eine rückständige Auslegung des Islam mit Milliardengeldern fördert und Menschen öffentlich mit dem Krummsäbel hinrichtet?

Halten Sie es für richtig, weiter auf den Krieg gegen den Terror zu setzen? Seit seinem Beginn vor 15 Jahren hat sich die Anzahl der Terroranschläge versechsfacht. Er hat mehrere Staaten destabilisiert, er hat Hunderttausende von Unschuldigen in Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten das Leben gekostet, und er hat Hunderttausende zur Flucht gezwungen. Wenn wir nicht endlich Frieden und globale Gerechtigkeit durchsetzen, dann werden diese Probleme noch drastischer werden. Deshalb brauchen wir dringend eine politische 180-Grad-Wende.

(Beifall bei der LINKEN)

Die UN haben letzte Woche gewarnt: Bis Ende dieses Jahres werden 700 000 Kinder in der Sahelzone verhungert sein. Gleichzeitig wird bei uns über Obergrenzen für Flüchtlinge diskutiert. Aber wollen wir der Mutter, die flieht, um ihr Kind vor dem Verhungern zu retten, wirklich sagen: Sorry, wir haben keinen Platz. Bleib draußen und verhungere. - Diese Antwort ist zynisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Zynisch war auch der Gipfel in Valletta. Die Kernaussage der EU dort an die Länder Afrikas war: Haltet uns die Flüchtlinge vom Hals. Nehmt sie zurück. Dann bekommt ihr mehr Entwicklungsgelder. - Im Umkehrschluss läuft das darauf hinaus, dass, wer keine Flüchtlinge zurücknimmt, weniger Geld bekommt. Das widerspricht allen Ideen der Entwicklungspolitik, und es ist auch eine besonders widerliche Form der Erpressung.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es wird noch schlimmer: Die EU und auch die Bundesregierung wollen bei der Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen wie dem äthiopischen zusammenarbeiten, also mit Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten. Indem Sie autoritäre Regime mit Geld zuschütten, ermöglichen Sie diesen, mehr Sicherheitskräfte zu haben, die die Bevölkerung noch stärker unterdrücken. Den Menschen geht es dann noch schlechter. Es entstehen noch mehr Fluchtgründe. Der Beschluss von Valletta läuft darauf hinaus, Entwicklungsgelder auch an Diktaturen zu geben, wenn diese Flüchtlinge aufhalten. Sie bekämpfen so die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen, und das ist einfach nur pervers.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Fluchtgründe wirklich bekämpfen wollen, mache ich Ihnen vier Vorschläge, dies zu tun:

Erstens: sofortiger Stopp von Waffenexporten, insbesondere in Krisenregionen. Denn wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zweitens. Die Bundesregierung muss aufhören, das Wohl der deutschen Wirtschaft über das ärmerer Länder zu stellen, damit diese endlich eine Chance haben, sich zu entwickeln. Deshalb müssen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs, mit Afrika ausgesetzt werden. Diese zwingen Afrikas Länder zu massiven Marktöffnungen und werden die Wirtschaft dort ruinieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Beenden Sie die außenpolitische Hörigkeit gegenüber den USA. Die USA sind verantwortlich für das Auseinanderbrechen des irakischen Staates, was ja den „Islamischen Staat“ erst ermöglicht hat. Zudem führen die USA ihre illegalen Drohnenkriege auch von deutschem Boden aus. Deutschland muss endlich aufhören, hier Beihilfe zu leisten, und aufhören, sich weltweit an Kriegen zu beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Orientieren Sie die Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Führen Sie Maßnahmen durch, die Kleinbauern statt Agrokonzerne unterstützen, die soziale Sicherungssysteme und Gesundheitssysteme aufbauen und die Bildung für alle Menschen ermöglichen.

Über allen Maßnahmen muss ein Grundsatz stehen. Ich zitiere den ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler. Er sagte:

Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern, ihnen weniger zu stehlen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)