Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal wollen Sie vor allen Dingen der Bevölkerung weismachen, dass die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen würde. Die Kosten dafür: satte 1,7 Milliarden Steuerzahlergelder, vorgeblich Deutschlands Beitrag zu einer sicheren Welt.
Die andere Seite dieser Medaille: Lieferung von Mordwerkzeug in alle möglichen Länder der Welt, auch in Kriegs- und Krisengebiete, unter anderem an Diktaturen wie Saudi-Arabien, die damit wiederum Menschen im Jemen morden. 2022 erreichten die deutschen Rüstungsexporte unglaubliche 8,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik.
(Zuruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])
Herzlichen Glückwunsch an diese selbsternannte Fortschrittsregierung für ihre wertebasierte Außenpolitik!
(Beifall bei der LINKEN – Rasha Nasr [SPD]: Sie sind so peinlich!)
– Das müssen gerade Sie sagen.
(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Mit Sea Guardian und der Sicherheit, die die Mission angeblich schafft, soll die NATO laut Mandatstext – ich zitiere – „die politische und wirtschaftliche Teilhabe vor allem von Frauen und jungen Menschen“ absichern. Wenn das mal nicht Ihre bigotte feministische Außenpolitik ist!
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist daran bigott? – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Sie kommt mit dem Fremdwort nicht klar!)
Während Sie Menschen, die Schutz vor Kriegen suchen, im Mittelmeer elendig ertrinken lassen – es wurde gerade gesagt: wie vor Kurzem vor Italiens Küste; ja, auch Frauen und Kinder –, reiste doch Frau Baerbock kurz nach ihrem Amtsantritt zu der rechtsnationalistischen polnischen Regierung für einen Handshake
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nils Gründer [FDP]: Ja, zum Glück macht unsere Außenministerin das! – Otto Fricke [FDP]: Ja, Sie würden lieber nach Weißrussland reisen, das ist schon klar! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Oder nach Moskau! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Nee, erst mal nach Weißrussland!)
und war sehr leise dazu, dass gleichzeitig riesige NATO-Stacheldrahtzäune an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen Geflüchtete aus den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak und in Syrien hochgezogen wurden.
Und kurz danach, wenige Monate später, öffnete man – völlig zu Recht – die Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine. Aber mit was für einer Doppelmoral Sie doch unterwegs sind!
(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Wagenknecht hat Doppelmoral! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Stimmt!)
Bei Ihnen gibt es Kriegsgeflüchtete erster und zweiter Klasse. Wer vor Kriegen Ihrer Bündnispartner wie der Türkei, wie Saudi-Arabien
(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Die Linke hat Doppelmoral! Wagenknecht!)
und, seit Jahren, vor US-Kriegen flieht, der braucht nach Schutz hier nicht zu suchen; der wird abgehalten mit Zäunen und, ja, auch mit solchen Missionen im Mittelmeer.
(Nils Gründer [FDP]: Quatsch!)
Wie wäre es denn damit, endlich mal Fluchtursachen zu bekämpfen,
(Beifall bei der LINKEN – Nils Gründer [FDP]: Ja, es geht ja darum, dass wir uns zurückziehen auf eine einsame Insel!)
nicht alle Kriege und Konflikte mit Waffen zu befeuern? Und ächten sie doch mal endlich alle Krieg führenden Staaten: ja, Russland natürlich, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und weitere.
(Abg. Johannes Arlt [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Nein, danke. Nicht nach diesem Beitrag eben.
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oah! – Otto Fricke [FDP]: Notenverteilung!)
Die Bilanz Ihres Mandats ist so ernüchternd wie Ihre Realpolitik. Waffen wurden durch Sea Guardian ja bekanntlich nie beschlagnahmt. Bei 21 Schiffen gab es einen Verdacht auf kriminelle Handlungen und Terrorismus. Die Folge davon war lediglich, diese Schiffe weiter zu beobachten und gegebenenfalls zu überprüfen. Das ist doch wirklich lächerlich. Wir wissen doch, worum es hier wirklich geht. Es geht hauptsächlich um den Schutz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen, gerade auch – Sie haben es doch eben eigentlich genannt – gegen Staaten wie China und Russland.
(Jürgen Coße [SPD]: Irgendwie geht da gerade vieles durcheinander!)
Es geht darum, dass mit Steuerzahlergeldern, mit Milliarden, die Gewinne von großen Konzernen gesichert werden. Dazu sagen wir weiterhin Nein.
(Beifall bei der LINKEN)
