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Detail: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Finanzmärkte und Ratingagenturen nach vier Jahren Krise endlich an die Leine

Rede von Richard Pitterle,

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ratingagenturen werden am häufigsten neben Hedgefonds und Heuschrecken genannt, wenn über die Finanzkrise gesprochen wird.
Ratingagenturen sind bekanntlich private Unternehmen, die nichts anderes machen als die Kreditwürdigkeit von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten zu bewerten. Damit verdienen sie selbst viel Geld.
Die Agenturen fassen das Ergebnis ihrer Untersuchung in einer Buchstabenkombination zusammen, die in der Regel von 3 mal A (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht.
Der Wirtschaftsweise Peter Bófinger sagt : "Es ist eine Katastrophe, dass (private) Ratingagenturen über Wohl und Wehe von Ländern entscheiden".
Recht hat er !
Die Regierungskoalition kritisiert in vorliegenden Antrag viele Marktteilnehmer orientierten sich mechanistisch an externen Ratings. Warum ist es so ?
Darf ich Sie daran erinnern, dass es zu allererst die Aufsichtsbehörden sind, die sich und andere Marktteilnehmer von den Ratingagenturen abhängig machen. Das betrifft die Kapitalpuffer von Banken, als auch die Anlagevorgaben für Versicherer. Bei beiden müssen Ratings von externen Agenturen beachtet werden. So haben Sie es ins Gesetz geschrieben und dadurch den Ratingagenturen eine enorme Macht gegeben.
Kein Wunder also, dass Banken und Versicherungsgesellschaften die Ratings der Agenturen bei ihren Investitionsentscheidungen zu Grunde legen. Sie werden dazu verpflichtet. Da liegt der Hund begraben.
Sie fordern die eigene Bundesregierung auf, - ich zitiere – „die Verknüpfung regulatorischer Vorgaben mit externen Ratings zu vermindern“. Ihre Analyse der Situation scheint mir dann doch ein schwerer Fall von Bewusstseinsstörung zu sein. Sowohl in den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken von Basel II, im Nachfolger Basel III oder in der Versicherungsregulierung Solvency II, in allen internationalen Regulierungsvorschriften werden die Bewertungen der Agenturen doch immer unersetzlicher. Selbst die Europäische Zentralbank verlangt Ratings. Für die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken will sie Sicherheiten in Form von Wertpapieren, die gewisse Mindeststandards erfüllen müssen. Und einer dieser Mindeststandards, ich betone hier das „Mindest“, ist ein externes Rating einer Ratingagentur.
Die Ratingagenturen zu entmachten, die selbst nach der Einschätzung im Antrag der Regierungskoalition für die Finanzkrise die Mitverantwortung tragen, dazu fehlt Ihnen der Mut. Und jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass viele der Vorschriften, die ich erwähnt habe, aus Brüssel kommen. So ganz ohne Einfluss ist die Bundesregierung in Brüssel nicht.
Alles in allem stehen wir in Deutschland kein bisschen besser da, als zu Beginn der Finanzkrise. Die Ratingagenturen raten munter und unbehelligt weiter – mit Erlaubnis derer, die sie kontrollieren sollen.
Statt uns hier Anträge vorzulegen, wie toll sie die Finanzmärkte reguliert haben, sollten Sie lieber endlich handeln.
Gäbe es eine Ratingagentur für Anträge würden Sie mit Ihrem Antrag auf der Skala ganz unten rangieren.
Vielen Dank.