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FDP Mauterhöhung aussetzen

Rede von Lutz Heilmann,

14.05.2009, FDP Mauterhöhung aussetzen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Werte Gäste,

die Wirtschaftsleistung
geht in diesem Jahr um voraussichtlich 6 Prozent
zurück. Güterverkehrsunternehmen verzeichnen Rückgänge
um bis zu 40 Prozent. Frachtraten auf Schiene und
Straße gehen vor allem wegen des Exporteinbruchs zurück.
Spediteure machen Dumpingangebote. Dadurch
kommt es teilweise zur Verlagerung von Verkehren von
der Schiene auf die Straße. Damit einher gehen Kurzarbeit
und steigende Arbeitslosigkeit in allen Bereichen
der Wirtschaft. Besonders betroffen ist das Transportgewerbe.
Ich stimme den Kolleginnen und Kollegen von der
FDP in ihrem Anliegen ausdrücklich zu, Arbeitsplätze
sichern zu wollen. Ist allerdings der vorgeschlagene Weg
der Richtige? Ist die geforderte Aussetzung der Erhöhung
der Lkw-Maut der richtige Weg? Ich denke Nein.
Warum? Die Lkw-Maut ist ein sinnvolles Mittel. Mit
Einführung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2005 wurde
die Benachteiligung des in (fast) allen Belangen wesentlich
umweltfreundlicheren Schienenverkehrs weitgehend
aufgehoben. Seit der Einführung ist es tatsächlich
zu einer Reduzierung von unnötigen Leerfahrten gekommen.
Auch sollen künftig weitere Anreize geschaffen
werden, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Ich stimme aber auch zu, dass Spediteure zurzeit
große Probleme haben, die Lkw-Mauterhöhung weiterzugeben.
Zum Teil liegt das daran, dass die Weitergabe
der Lkw-Maut einfach nicht vertraglich vereinbart
wurde. Zum Teil zahlt die Wirtschaft aber ganz einfach
nicht die höhere Maut für Lkws, die in einer schlechteren
Emissionsklasse sind. Das ist insbesondere für kleine
Spediteure ein Problem, die eben nicht neue und alte
Fahrzeuge haben und jetzt einfach mal die alten mit
schlechten Emissionswerten stehen lassen können. Eine
spezielle Förderung kleiner Spediteure ist EU-beihilferechtlich
nicht unproblematisch, wäre aber nach meiner
Auffassung der bessere Weg, als für alle Lkws die Mauterhöhung
auszusetzen.
Eine Absenkung der Mauterhöhung wäre aber durchaus
möglich. Man wird jetzt fragen: Um wie viel? Dazu
sage ich, einfach nur pauschal aussetzen ist der falsche
Weg. Noch einmal zur Erklärung: Die Mauterhöhung erfolgt
in zwei Stufen. Die erste kam zum 1. Januar 2009,
und die zweite kommt zum 1. Januar 2011. Bei einem
Dreiachser in der Schadstoffklasse III oder II mit Partikelminderungsstufe
1 bedeutet das eine Maut von
19 bzw. 21 Cent pro Kilometer. Es kommt damit zu der
eigenartigen Entwicklung, dass 2009 und 2011 die Maut
stark steigt, danach aber wieder fallen wird. Dabei sagt
das Wegekostengutachten von 2007, dass ab 2012 die
Maut steigen müsste, eben weil die Wegekosten steigen,
im Durchschnitt 2012 auf 18 Cent. Nach der Verordnung
ist es aber so, dass dieser Wert schon 2009 erreicht wird
und danach wieder abfällt.
Die Linke sagt: Wenn, dann sollte eine Neufestlegung
der Lkw-Maut erfolgen. Dabei sollte in kleineren Schritten
vorgegangen werden. Also könnten die Mautsätze
jetzt durchaus etwas geringer sein und, was sinnvoll
wäre, man könnte ein paar Stufen mehr einfügen, um
dann bis 2012 den Mautsatz steigen zu lassen. Dann hätten
gerade die kleineren Spediteure etwas mehr Zeit. Es
würde zwar etwas weniger Geld reinkommen, aber ich
denke, es wäre vertretbar und würde gerade jetzt den
Spediteuren helfen. Letztlich wollen wir die Menschen
bei dem, was wir tun, mitnehmen und nicht gegen sie etwas
durchdrücken.
Auch der Einbau eines Partikelfilters aus dem Deminimis-
Programm kann nun gefördert werden. Mit einem
solchen Dieselrußfilter rutschen die Lkws in die
nächstniedrigere Mautklasse. Das spart dann Maut. Hier
kann durchaus die Förderung von derzeit maximal
2 000 Euro erhöht werden, denn ein Filter kostet
4 500 Euro. Das würde gerade auch für kleine Speditionen
eine Entlastung bringen. Wie viele Fahrzeuge überhaupt
schon umgerüstet wurden, dazu gibt die Bundesregierung
keine Auskünfte. Es wäre aber wichtig zu
wissen, ob die Unterstützung überhaupt angenommen
wird.
Darüber hinaus brauchen wir ein wirkliches Antikrisenprogramm,
das die Arbeitsplätze der Menschen erhält:
eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes, einen gesetzlichen
Mindestlohn, ein Investitionsprogramm für
den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Damit erhöhen wir die Nachfrage im Land. Und damit
ich nicht falsch verstanden werde, die Linke steht für regionale
Wirtschaftskreisläufe, das schließt die Vermeidung
von unnötigem Güterfernverkehr ein.

Fazit: Der Antrag der FDP macht zwar auf bestehende
Probleme aufmerksam. Die Aussetzung der Mauterhöhung
wird von uns aber als nicht richtig erachtet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!