Antrag der FDP-Fraktion ”Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft”, Drucksachen 16/8540, 16/11633, TOP 53, Rede zu Protokoll
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die FDP benutzt den Klimawandel für einen neoliberalen agrarpolitischen Fundamentalismus. Das Bild der Landwirtschaft, das sie dabei schafft, ist gefärbt von unkritischer Technologiegläubigkeit und naivem Glauben an einen „freien“ Markt, der alles richtet. Produktivitätssteigerung, High-Tech-Landwirtschaft und vor allem die Agro-Gentechnik sollen dazu beitragen, mit dem Klimawandel und der wachsenden Weltbevölkerung klarzukommen. Die sozialen und ökologischen Kollateralschäden sind leider kein FDP-Thema. Die FDP behauptet, es könne sogar zu einer Renaissance der ländlichen Räume kommen. Dabei müsste sie, wenn sie ehrlich wäre, von Arbeitsplatzverlusten, Abwanderung und nicht existenzsichernden Lohn- und Einkommensstrukturen in der Landwirtschaft sprechen. Das sind die aktuellen Trends, die sich durch FDP-Agrarpolitik verstärken würden! Für die FDP existieren keine Verteilungskämpfe oder Auseinandersetzungen um Zugänge zu Boden, Wasser und Saatgut. Es gibt keine Landvertreibung oder Armut und Hunger. Den Klimawandel versteht die FDP als Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu verbessern. Im Süden würden einige Agrarstaaten weniger produzieren können, gleichzeitig gäbe es aber wegen der wachsenden Weltbevölkerung mehr Nachfrage. Das ist die zynische Welt der FDP: der Mangel an Nahrungsmitteln anderswo wird zur Profitquelle für die deutsche Agrarwirtschaft. Es ist unglaublich aber leider wahr: der Begriff Hunger oder Armut kommt in dem Antrag nicht ein einziges Mal vor! Was für die FDP zählt, ist eine rein ökonomisch definierte Wettbewerbsfähigkeit, in der soziale und ökologische Standards, das Recht auf Nahrung oder die Ernährungssouveränität keine Rolle spielen. Die Agrarwirtschaft komme beim Export gleich hinter der Autoindustrie! Diese Stellung gelte es zu halten. Dabei lehnt die FDP „gesetzliche Regulierungen, die überproportional die Land- und Forstwirtschaft belasten“ ab. Dieses dokumentierte Bekenntnis der FDP zu einer Agrarpolitik, die sich möglichst heraushält, zeigt aus Sicht der LINKEN, dass die FDP ungeeignet ist für eine Regierungsbeteiligung. Denn aus unserer Sicht ist es gerade bei Nahrungsmitteln extrem wichtig, dass der Gesetzgeber faire Rahmenbedingungen sichert, unter denen auch ökologische und soziale Interessen durchsetzbar sind. Eine gelb-schwarze Koalition würde dazu führen, dass die Konflikte in den ländlichen Räumen verschärft werden. Zum Beispiel beim Thema Agro-Gentechnik. Bis heute ist nicht bewiesen, dass diese Risikotechnologie einen reellen Lösungsbeitrag zu den fundamentalen Problemen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Zunahme von Hunger und Armut leisten kann. Schon gar nicht ist zu erwarten, dass sie die Verteilungsgerechtigkeit erhöht oder die Marktmacht von Konzernen auf den Weltagrarmärkten vermindert. Bei der Erstellung des Berichts des Weltagrarrats im Frühjahr 2008 sind dann auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gentechnikindustrie in letzter Minute abgesprungen. Weil er nicht ihre Interessen, sondern die der Menschheit in den Vordergrund stellt. Schon bei uns verschärft der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen die Konflikte in den Dörfern, erst Recht in den ärmeren Ländern. DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Die Liberalen formulieren ausschließlich Forderungen, die als Anspruch an moderne, konventionelle Landwirtschaft des Nordens Konsens sind, aber in unserer einen Welt insgesamt nichts bringen. Die zunehmend industrialisierte Landwirtschaft in Westeuropa und Amerika hat negative Auswirkungen auf das Weltklima. Zum Beispiel durch den Import von Eiweißfuttermitteln, die in der südlichen Hemisphäre unter ökologisch und sozial bedenklichen Bedingungen erzeugt werden. Die aber oft importiert werden müssen zur Erzeugung tierischer Produkte, die in Europa nicht gebraucht werden und auf dem Weltagrarmarkt nur mit Exportsubventionen absetzbar sind. Das ist der reale Irrsinn einer neoliberal globaliesierten Agrarpolitik! DIE LINKE lehnt das ab und fordert aus sozialen und ökologischen Gründen eine Stärkung regionaler Lösung. Vor allem bei den Eiweißfutterpflanzen für die Tierproduktion. Das Mantra der FDP ist eine ökonomisch definierte Effizienz- und Produktivitätssteigerung, nach dem Motto: je mehr Fläche für Naturschutz, desto effizienter und intensiver muss die verbleibende Fläche genutzt werden. Für DIE LINKE gilt dagegen: die gesamte Agrarwirtschaft muss ökologischer und sozialer ausgerichtet werden und ihre weltweite Verantwortung wahrnehmen. Für die FDP spielen die sonstigen Leistungen der Landwirtschaft, wie Landschaftspflege, der Erhalt von Agrarbiotopen oder sogar soziale Leistungen, keine Rolle. Ökologischer Landbau ist für die Liberalen allenfalls eine Nische, die sie ertragen müssen, die aber weiter keiner Erwähnung bedarf, schon gar nicht in einem Antrag zum Klimaschutz. Für DIE LINKE ist Ökolandbau ein wichtiger Beitrag mit einem Low-Input-System Landwirtschaft zu betreiben und gleichzeitig möglichst wenige Ressourcen zu verbrauchen. Beim Thema Agro-Energie, ist die grundsätzliche Position der Liberalen und der LINKEN identisch: Teller vor Tank oder Futtertrog. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, dass die FDP lieber Schweinefleisch nach Asien exportieren möchte, anstatt mehr Agro-Energie in Europa für Europa zu produzieren. DIE LINKE fordert bei Nahrung und Energie das Recht auf Eigenversorgung. Die Gewinnung von Energie auf dem Acker kann einen Beitrag dazu leisten, Erzeugerpreisdumping im internationalen Agrarhandel zu vermindern und auch armen Ländern, die keinen Außenschutz durchsetzen können, faire Preisbildungen für Agrargüter zu ermöglichen! Die LINKE lehnt den Antrag der FDP ab. Er wird den mit dem Klimawandel und den neuen Herausforderungen an die Landwirtschaft verbundenen Problemen nicht gerecht. Trotzdem hat der Antrag auch seine gute Seite: Er zeigt allen Wählerinnen und Wählern, die für eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft streiten, dass sie ihr Kreuz nicht bei der FDP machen sollten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
