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Familienpolitik ist ein Zeugnis für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung

Rede von Steffen Bockhahn,

Rede von Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Hauptberichterstatter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Einzelplan 17, Familie, Frauen, Senioren und Jugend in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Haushalt 2013.

Steffen Bockhahn (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man kurz vor der eigenen Rede eine Rede hört, von der einem so schlecht wird, dann ist das Wettbewerbsverzerrung.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Mattfeldt, Sie haben sehr wohl recht damit, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus an einem Strang ziehen sollen und gemeinsame Sache machen sollten. Das Problem ist nur, dass diejenigen, die immer wieder den Keil in die Front der Demokraten treiben, Sie sind, indem Sie sich gemeinsamen Aktionen verweigern.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann ich Ihnen an Beispielen belegen. Sie meinen, dass noch nie so viel gegen Extremismus getan worden sei wie jetzt unter dieser Koalition. Ich sage Ihnen: Es ist richtig, dass noch nie so viel Geld in den Etat eingestellt worden ist. Ich muss Ihnen allerdings auch sagen, dass noch nie so oft versucht wurde, das Geld wieder einzusparen bzw. in Richtungen zu drängen, wo man es gar nicht mehr loswerden kann. Anders gesagt: Vor einem Jahr gab es noch Bestrebungen Ihrer Fraktion, diesen Teil des Haushaltes zu kürzen. Es gab dann das Auffliegen des NSU. Das wiederum hat dazu geführt, dass die Kürzungen nicht durchgeführt worden sind. Das sind die Fakten. Das muss Ihnen nicht passen, aber das sind die Fakten.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks (SPD): Ja, so war es! - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist doch in Ordnung!)

Insofern tun Sie nicht so, als ob Sie die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer im Kampf gegen den Rechtsextremismus wären. Das sind Sie nicht. Das erkennt man allein daran, dass während Ihrer Regierungszeit die Titel für die verschiedenen vermeintlichen Phänomene des Extremismus in einen Haushaltstitel zusammengefasst wurden und nicht mehr getrennt werden und Sie meinen, dass das alles die gleiche Soße sei. Das ist eine unzulässige Verharmlosung des Rechtsextremismus.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie auf Fakten bestehen, dann sage ich Ihnen: Seit 1990 sind 180 Menschen durch Nazis ermordet worden. Das sind die Fakten. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Das macht deutlich, wie notwendig die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist. Bei Ihnen ist da leider viel zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gleiche Engagement, mit dem Sie erklärt haben, dass es in diesem Bereich keine Verpflichtungsermächtigung geben darf, wünsche ich mir auch in Bezug auf andere Punkte, beispielsweise bei der Frage, wie es mit den Bildungszentren, den ehemaligen Zivildienstschulen, weitergehen soll. Kurz zur Genese: Am 15. Dezember 2010, also vor fast zwei Jahren, hat das Kabinett beschlossen, den Wehrdienst und damit auch den Zivildienst auszusetzen. Das ist am 28. April 2011 zum Gesetz geworden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass man sich Gedanken über die Zukunft der Bildungszentren machen muss. Am 29. September 2011 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Ministerium den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Zukunft der Bildungszentren vorzulegen. Die haben sich beeilt und schon am 22. Juni dieses Jahres ein Papier vorgelegt, das den Namen Konzept leider nicht vierdient. Das hat auch der Bundesrechnungshof so gesehen. Freundlich formuliert habe ich mir aufgeschrieben: Er hat dieses Konzept nicht gelobt. Mehr Zurückhaltung geht nicht. Dann haben auch Sie festgestellt, dass das, was vorgelegt wurde, nicht haltbar ist. Dann sind Sie ganz schlau geworden und haben zur Bereinigungssitzung am 8. November den Antrag eingebracht, dass ein Jahr lang, bis zum 30. November 2013, extern evaluiert werden soll. Was lernen wir daraus?

Erstens. Sie brauchen drei Jahre, um sich auf eine vergleichsweise kleine Aufgabe einzustellen. Das ist ein solches Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Das kann man gar nicht besser beschreiben.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Sie vertrauen offensichtlich den eigenen Institutionen nicht so weit, dass sie das selbst evaluieren können; denn sie müssen auch dort externe Evaluationen in Anspruch nehmen. Das ist ziemlich traurig. Das Schlimmste dabei ist, dass das alles auf dem Rücken derer passiert, die in den Bildungszentren arbeiten und für die völlig unklar ist, ob sie sich um einen neuen Job kümmern müssen oder ob sie mit einer gesicherten beruflichen Perspektive rechnen können. Das ist nicht anständig. Das ist leider Ihre Form der Politik.

Ein Punkt ist noch offen: das Betreuungsgeld. Zu diesem sensationellen Wahnsinn ist schon alles gesagt worden. Ich finde es aber beachtenswert, dass Sie es schaffen, selbst bei einer solch sinnfreien bildungs- und integrationsfeindlichen Maßnahme die soziale Spaltung in diesem Land noch weiter voranzutreiben. Das muss man erst einmal schaffen. Darauf kann man stolz sein, sollte man aber nicht. Warum sage ich das? Betreuungsgeld bekommt nämlich nur der, der schon etwas hat, der offensichtlich auch genug hat. Wenn man ALG-II-Empfängerin ist, wenn man Elterngeld bezieht, wenn man Asylbewerberin ist, dann bekommt man nichts. Sie bekommen es nur dann, wen die Partnerin zu Hause bleibt, weil der Partner selten die Partnerin ein gutes Einkommen hat. Das heißt, es werden diejenigen animiert, zu Hause zu bleiben, die zweifelsfrei keine Sorge haben, Kitagebühren zu entrichten. An dieser Stelle tut sich der Verdacht auf, dass wir nicht über ein Betreuungsgeld reden, sondern über eine Kitafernhalteprämie, und das ist, meine Damen und Herren, ein echtes Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann ich Sie nur dringend dazu ermahnen, sich das genau zu überlegen. Ich wünsche mir, dass wir in der Opposition gemeinsam dazu kommen, gegen dieses Gesetz zu klagen, und es damit den Betroffenen zu ersparen, selbst vor Gericht ziehen zu müssen. Ich kann Sie wirklich nur dazu einladen, zu einem Konsens zu kommen.

Die SPD hat zwar versprochen ich kann es mir nicht verkneifen, das zu sagen , das im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen. Allerdings haben Sie im Jahr 2005 auch versprochen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben soll. Das muss man leider auch dazu sagen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über den Etat des Familienministeriums reden, darf man auch einmal an seine Familie denken. Ich denke heute an meine Mutti: Mutti, du bist immer die Allerbeste gewesen und wirst es auch immer bleiben. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Für deine Mutti klatschen sogar wir!)