Statt Wasserwerfer gegen Demonstrierende mit Kindern und Jugendlichen oder Elterngeld-Kürzungen von Hartz IV-Bezügen ohne rechtliche Grundlage fordert die Linksfraktion seit der 16. Wahlperiode und in einem erneuten Antrag von der Bundesregierung ein Maßnahmepaket zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein Intro zur Kinderbetreuung lasse ich einmal weg. Die Grünen werden da gleich sicher entsprechende Ausführungen zu ihrem Antrag machen, welcher im Übrigen eine schöne Ergänzung unseres Antrags ist.
(Dorothee Bär (CDU/CSU): Das ist doch eine tolle Allianz!)
In unserem Antrag geht es darum, Rahmenbedingungen mit dem Ziel zu schaffen, Elternschaft lebbar zu machen und den Bedürfnissen junger Familien besser zu entsprechen. Es geht um den Kündigungsschutz und um bessere Möglichkeiten des beruflichen Wiedereinstiegs mit anschließender Rücksicht auf die familiäre Situation. Weil im Regelfall alle Kinder mit sechs Jahren eingeschult sind, fordern wir, den Kündigungsschutz entsprechend zu erweitern. Das ist der Kern unserer Aussage zum Kündigungsschutz.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich muss betonen, dass es nicht um eine sechsjährige Auszeit geht, erst recht nicht nur von Müttern; wir reden von Eltern. Dass die Berufsrückkehr ein wesentlicher Punkt ist, haben wir im Ausschuss schon mehrfach festgestellt. Es geht um eine entsprechende Qualifizierung für den Wiedereinstieg in den Beruf. Wir alle wissen doch, dass der Wiedereinstieg, beispielsweise nach einer dreijährigen Pause, ausgesprochen schwierig ist.
Die Förderung der Berufsrückkehr ist ein wesentlicher Punkt unseres Antrags. Im Ausschuss ist schon vor langer Zeit übereinstimmend festgestellt worden, dass dies der Knackpunkt ist, der geregelt werden muss. Deshalb soll der Anspruch auf berufliche Weiterbildungsmaßnahmen begründet werden. Darüber hinaus sollen Eltern, welche Elternzeit nehmen, bei kurzer Vertretungszeit bevorzugt berücksichtigt werden, um den Kontakt zum Betrieb aufrechtzuerhalten.
Probleme mit dem Mehrschichtbetrieb greifen wir in unserem Antrag ebenfalls auf. Dazu jetzt wird es interessant hat die CDU/CSU, namentlich Frau Dr. Eva Möllring, schon vor über anderthalb Jahren im Ausschuss ausgeführt ich zitiere :
Kinder sind 16 Stunden am Tag auf den Beinen und halten sich nicht an Öffnungszeiten. Das heißt, wir müssen es den Eltern ermöglichen, dass sie ihre Berufs- und Familienzeiten so einrichten, dass sie nicht 10 Jahre lang auf dem Zahnfleisch gehen und keiner Aufgabe mehr gerecht werden.
Was macht denn eine Mutter mit einem Schulkind, die plötzlich im Dreischichtsystem arbeiten soll? Was macht die Mutter von drei Kindern, welche verschiedene Kitas besuchen, und deren Mann möglicherweise in der IT-Branche bis in den Abend arbeitet.
Zitat Ende. Jetzt dürfen Sie klatschen. Damals haben Sie an dieser Stelle auch geklatscht.
(Beifall bei der LINKEN Otto Fricke (FDP): Es hängt immer davon ab, wie man das sagt!)
Getan hat sich allerdings in dieser Hinsicht nicht viel. Die Linke fordert deshalb erneut einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit bzw. auf Normalschichtbetrieb. Diesen Problemen ist man seit Jahren noch nicht gerecht worden. Man kann doch nicht nur auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Betriebsrat, Belegschaft und Unternehmer setzen.
(Miriam Gruß (FDP): Doch, kann man! - Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Genau das funktioniert nicht! Das wissen Sie doch!)
Nein, das kann man nicht, Frau Gruß. Sie verstehen das nicht. Es gibt sicherlich etliche Betriebe, welche das schon umsetzen, auch in Kenntnis der Tatsache, dass zufriedene Arbeitnehmer einen geringeren Krankenstand aufweisen und am Ende einer solchen Personalpolitik eine sogenannte Win-Win-Situation steht.
(Miriam Gruß (FDP): Das ist so!)
Ich spreche von den Unternehmen, die einen Mehrschichtbetrieb ohne Rücksicht auf Familien durchführen. Das sind die Fälle, die einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Bereits vor über zwei Jahren haben wir von der Linken ähnliche Forderungen an die Regierung gestellt. Diese wurden abgelehnt. Das Ergebnis Ihrer Politik ist beschämend, wie wir alle dem Familienmonitoring 2010 entnehmen können. Diesbezüglich verhält sich die Regierung wie auch sonst. Am vorletzten Montag hatten wir im Familienausschuss ein Expertengespräch zum Kinder- und Jugendbericht. Das Fazit der Experten war: Die Kinderarmut steigt seit Jahren, und die Regierung macht im Grunde nichts dagegen. Bei der Arbeitssituation der Alleinerziehenden ist es ähnlich.
Wir zeigen in unserem Antrag die flankierenden Maßnahmen auf, die erforderlich sind, um eine familienfreundliche Politik in diesem Land zu betreiben. Uns geht es um eine Politik für Familien, bei der der so oft zitierte Dreiklang stimmt und nicht in einer schwarz-gelben Kakofonie endet.
(Miriam Gruß (FDP): Also, das nehmen Sie bitte zurück!)
Wir haben keine Erkenntnisprobleme. Die Regierung hat Umsetzungsprobleme. Das ist erstaunlich; denn sie hat keine Umsetzungsprobleme, wenn es darum geht, das Elterngeld für Hartz-IV-Eltern anzurechnen; wir konnten der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung entnehmen, dass die Argen schon entsprechende Bescheide verschicken. Außerdem hat sie keine Umsetzungsprobleme, wenn es darum geht, Wasserwerfer gegen Kinder einzusetzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN Dorothee Bär (CDU/CSU): Unglaublich! Was für ein Geschwätz!)
