Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Präsident,
Es ist schon erstaunlich, welche Blüten die Diskussion um die Frage des Fachkräftemangels treibt.
Kürzlich konnte man lesen:
die Leiharbeitsbranche beklagt einen Arbeitskräftemangel.
Das ist natürlich mehr als abstrus.
Denn wie sieht die Realität aus?
Nehmen wir einen Fall aus der Region Esslingen, also dem Bundesland Baden-Württemberg, in dem die Industrie bekanntlich wieder boomt.
Kürzlich schrieb hier die örtliche IG Metall der Bundesarbeitsministerin von der Leyen einen Brief.
In einer Drehmaschinenfabrik wurden über 100 Beschäftigte gekündigt, die Auszubildenden nicht übernommen.
Die Betroffenen erhielten von der Arbeitsagentur Stellenangebote, aber fast ausschließlich von den Leiharbeitsfirmen.
Ein Kollege erhielt 17 Stellenangebote, 15 davon bei Leiharbeitsfirmen!
Zu Recht schreibt die IG Metall in ihrem Brief:
Die „Diskussion um Fachkräftemangel bekommt eine ganz neue Bedeutung, wenn ausgebildeten Mechatronikern eine Stelle bei einer Dönerbude oder einer Lidl-Filiale angeboten wird.“
Ich bitte die Bundesregierung, diese Realität zur Kenntnis nehmen, bevor sie die Klagen der Arbeitgeber über einen angeblichen Fachkräftemangel nachbetet.
Ohne Frage:
Es gibt in einzelnen Branchen einen steigenden Fachkräftebedarf.
Das ist in Zeiten des Aufschwungs nichts ungewöhnliches.
Aber deshalb von einem flächendeckenden Fachkräftemangel zu sprechen ist völlig haltlos.
Das belegen auch seriöse wissenschaftliche Studien.
Zu nennen ist hier die Gemeinschaftstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und des Bundesinstitut für Berufsbildung, die in ihren Prognosen bis 2025 auch die demographische Entwicklung berücksichtigen, d.h. die durch Alterungsprozesse kleiner werdende Zahl von Erwerbstätigen. Dort findet sich kein Wort über einen flächendeckenenden Fachkräftemangel.
Selbst für den technischen Bereich hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jüngst nachgewiesen: Auch dort gibt es keinen Fachkräftemangel, sonst hätten Arbeitgeber für diese Fachkräfte deutlich die Löhne erhöhen müssen. Aber das ist nicht geschehen.
Was steckt also hinter den Klagen der Arbeitgeber über einen angeblichen Fachkräftemangel?
In Wirklichkeit, so wird immer deutlicher, sind das Klagen über angeblich zu teure, zu wenig flexible Arbeitskräfte.
In meinen Bundesland Sachsen haben kürzlich die Industrie- und Handwerkskammern ihre Mitgliedsunternehmen zum Thema Fachkräfte befragt, unter anderem dazu, woran die Einstellung eines neuen Mitarbeiters scheitert.
Die Antwort:
Die Bewerber hätten zu wenig Berufserfahrung und Spezialqualifikation, sie würden zum Teil überzogene Lohnforderungen stellen, seien manchmal zu alt und teilweise wegen familiärer Verpflichtungen zu wenig flexibel.
Ja, ich weiß.
Viele Arbeitgeber haben ihre Vorstellung vom idealen Mitarbeiter:
Er soll jung, ledig flexibel sein, mehrjährige Berufserfahrung und Spezialqualifikation besitzen und zu einem niedrigen Lohn arbeiten.
Nur ist das natürlich etwas anderes als Fachkräftemangel.
Es ist die alte Leier, der alte Ruf nach billigen, immer frei verfügbaren Arbeitskräften, der nun im neuen Gewand auftaucht.
Mehr als deutlich wird das bei den Pflegeberufen. Erst vor einigen Tagen hat der Arbeitgeberverband Pflege über
einen massiven Mangel an Pflegefachkräften geklagt.
Hier ist es nun offensichtlich, dass niedrige Löhne und enorme Arbeitsbelastungen in dieser Branche verantwortlich dafür sind, dass viele nach wenigen Jahren aus diesem Job ausscheiden oder ihn erst gar nicht wählen.
Meine Damen und Herren,
wenn sich die Bundesregierung, in Teilen auch die Grünen vor diesen Karren spannen lassen, ist dies ein Armutszeugnis.
Denn dabei gerät schnell das eigentliche Problem aus den Augen:
der Mangel an ausreichenden und zudem guten Arbeitsplätzen!
Die Arbeitsmarktstatistik gibt uns Recht.
Die Zahl der prekären Arbeitsplätze wie Leiharbeit, Minijobs und Befristungen nimmt immer mehr zu.
Dieser Entwicklung muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Und:
Noch immer wird Millionen Menschen ein gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt.
Hier liegt viel Potential brach, das wegen einer falschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ungenutzt bleibt.
Das betrifft insbesondere Ältere, Frauen, Menschen mit Behinderung und Migrantinnen und Migranten.
In der Gruppe der über 55 bis 65 jährigen zählt die Arbeitsmarktstatistik fast eine halbe Millionen Arbeitslose.
Unter den ca. 9 Millionen Menschen, die laut dem Statistischen Bundesamt sich in Deutschland Arbeit oder mehr Arbeit wünschen, sind überproportional viele Frauen.
Bei ihnen ist der Wunsch nach Mehrarbeit stärker ausgeprägt als bei den Männern.
Entgegen dem allgemeinen Trend steigt die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen.
Ein weiteres Problem ist die hohe Zahl von Langzeiterwerbslosen. Ihre Zahl liegt bei etwa 900.000.
Ferner werden Hunderttausende Migrantinnen und Migranten in Deutschland vom Erwerbssystem ausgegrenzt - etwa durch die Nichtanerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen.
Was ist also notwendig?
Statt einen Fachkräftemangel zu beklagen, gilt es, die Hindernisse abzubauen, die heute Millionen Menschen einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren.
Frauen ist eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen, indem mehr reguläre Arbeitsplätze statt ungesicherte Mini- und Teilzeitjobs geschaffen werden. Die Entgeltgleichheit muss durchgesetzt und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung aufgebrochen werden.
Für ältere Menschen sind die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Spezifische Qualifizierungsprogramme sind auszubauen, denn Ältere werden seltener qualifiziert und weitergebildet.
Der Kündigungsschutz ist insbesondere für diese Gruppe zu verbessern.
Gleiches gilt für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, um es Älteren zu ermöglichen, länger ohne besondere Belastungen am Erwerbsleben teilzuhaben.
Um Langzeiterwerbslosen mit einer aktiven Beschäftigungspolitik Chancen zu erschließen, ist das sogenannte Sparpaket zurückzunehmen.
Verglichen mit dem Vorjahr werden derzeit nur noch halb so viele Weiterbildungsmaßnahmen genehmigt.
Das ist nicht hinnehmbar. Arbeitsmarktpolitik muss nachhaltig finanziert werden.
Für Menschen mit Behinderungen ist wichtig, dass in den Unternehmen endlich die gesetzlich festgeschriebene Beschäftigungsquote erfüllt wird. Barrierefreie Arbeitsstätten sind stärker zu fördern.
Migrantinnen und Migranten müssen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, unabhängig von der „ökonomischen Nützlichkeit“.
Notwendig ist dafür, die im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtert anzuerkennen. Es muss Rechtsanspruch auf die Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen geben.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht jedoch keinen Rechtsanspruch auf Anerkennung vor. Zudem sollen Migrantinnen und Migranten vor und während des Anerkennungsverfahrens begleitet und beraten werden. Sie bleiben im Regen stehen, wenn sie einen Beruf erlernt haben, der nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Dann müssen sie sich mit 120 Landesgesetzen auseinandersetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bundesregierung tut nichts, um die drängenden Fragen des Arbeitsmarktes anzugehen.
Schlimmer, sie sorgt mit ihrem Sparkurs in der Arbeitsmarkt dafür, dass Menschen Chancen für eine gute Beschäftigung verbaut werden.
Das können und werden wir nicht hinnehmen.
