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Fachkräftegewinnung ja - Versorgungsposten schaffen nein

Rede von Frank Tempel,

Rede zum Tagesordnungspunkt 11 "Fachkräftegewinnung" am 15.12.2011 im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht hier um ein wichtiges Thema, nämlich um eine verbesserte Fachkräftegewinnung im Bund.

(Unruhe Zuruf von der CDU/CSU: Wir können nichts verstehen! Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ich verstehe das so schlecht!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Um die Verständlichkeit zu erhöhen, gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich erstens, dass der Redner etwas lauter spricht, und zweitens, dass sich diejenigen, die etwas hören wollen, etwas weniger laut unterhalten. Ich empfehle die Verbindung beider Verfahren.

(Beifall des Abg. Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU))

Frank Tempel (DIE LINKE):

Zu diesem wichtigen Thema gehören die finanziellen Anreize, die Überalterung in den Bundesbehörden, der Fachkräftemangel im Bundesgebiet insgesamt es sind ja mehrere Branchen betroffen und die Antwort auf die Frage, wie die Maßnahmen des Bundes auch einmal nicht auf Kosten der Länder organisiert werden können.

Wir hätten an dieser Stelle die Erkenntnisse aus der Debatte zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei sehr gut nutzen können. Dort hat sich gezeigt, dass es eben nicht nur um die Bezahlung der Fachkräfte geht, sondern auch um Themen, die Sie noch nicht ausreichend behandeln, wie Überstunden, Aufgabenhäufung, Beförderungsstau, Vereinbarkeit von Familie und Beruf usw. Hier gäbe es viel zu reden. Aber nein, wir sind durch Ihre Art und Weise, hier zu agieren, gezwungen, eine Debatte zu führen, die Ihre Mauscheleien offenlegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben es ja nicht öffentlich gemacht; aber unter der Teilüberschrift „Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ haben Sie solche Dinge wie den finanziellen Nachschlag für politische Beamte versteckt. Das hat der Herr Hartmann hier wunderschön vorgerechnet. Deswegen kann ich auch gleich zum nächsten Thema übergehen.
Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf ganz neue Versorgungsposten schaffen. Ja, für die Linke ist das ein Skandal. Das, was Sie hier zum Jahresende betreiben, ist für die Linke ein Weihnachtsmarkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen einen Versorgungsposten, einen Direktorenposten, mit einer B 4 Besoldung schaffen. So weit, so schlecht. Der Gipfel aber ist, dass Sie damit einen parteipolitisch angebundenen Direktorenposten schaffen wollen.

Dieser Direktor soll dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, kurz: SRU, vorangestellt werden. Für diejenigen, die das nicht wissen: Der SRU ist ein Gremium aus sieben Professoren, das die Politik und natürlich auch die Regierung in Umweltfragen beraten soll, und zwar parteipolitisch unabhängig. Das geschah zuletzt in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel beim Atomausstieg, wobei der Rat Ihnen nicht unbedingt geholfen hat. Doch dieser Direktorenposten war, wie bereits erwähnt, mit dem Rat selbst weder besprochen, noch war er erwünscht.

(Unruhe)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Einen Augenblick, Herr Kollege. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die aus nachvollziehbaren Gründen jetzt allmählich in den Plenarsaal kommen, bitten, erstens Platz zu nehmen und zweitens für einen Aufmerksamkeitspegel zu sorgen, der dem Beratungsgegenstand angemessen ist. Erst dann setzen wir die Debatte fort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich bitte noch einmal darum, Platz zu nehmen. Es gibt doch noch genügend freie Plätze.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der FDP werden es immer mehr! Heiterkeit)

Bitte schön.

Frank Tempel (DIE LINKE):

Danke schön. Ich finde es gut, dass sich so viele für dieses Thema interessieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert (FDP))

Ein guter Vorschlag kam übrigens gerade zu dieser Problematik. Wenn Geld in die Hand genommen werden soll, so finden wir das nicht schlecht. Aber mit zusätzlichen Referentenstellen wäre diesem Sachverständigenrat wesentlich mehr geholfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Plenum wird ja manchmal viel geredet. Sie haben sich in den letzten Tagen auch Mühe gegeben, neue Begründungen zu finden. Aber ich möchte Sie nicht entlassen, ohne noch einmal aus diesem FDP-Papier zu zitieren:

Hierdurch also durch den Direktorenposten soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den (personal-) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden.

Das ist der Grund und nichts anderes.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie wollen ein neutrales Beratungsgremium auf Parteilinie bringen. Das ist das Ziel, und das muss hier auch so gesagt werden.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem Papier ist übrigens noch mehr zu lesen. Darin steht auch, dass die Schaffung zunächst keine Konsequenzen hätte und kaum Beachtung finden würde. Das ist schiefgegangen, und zwar gründlich.

Aus dem Papier können wir auch erfahren, dass das für Sie nicht einmal eine Besonderheit darstellt, dass ein solches Verfahren schon häufiger von Ihnen angewandt wurde. Das heißt, es ist bei Ihnen sogar alltäglich, sich auf diese Weise Kontrolle und Posten zu verschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Die Linke fordert Sie auf, diese Änderung sofort zurückzunehmen. Das geht auch, indem Sie dem Antrag der Grünen zustimmen, der hier noch zur Abstimmung steht. Ich hätte mich gefreut, wenn noch etwas zu den politischen Beamten enthalten gewesen wäre.
Die Linke hätte übrigens diesem Gesetzentwurf in Bezug auf den Fachkräftebedarf, zu dem er richtige Schritte enthält auch wenn sie noch nicht ausreichend sind , sehr gerne zugestimmt. Nun werden wir uns, wenn der Änderungsantrag der Grünen nicht durchkommt, aber enthalten müssen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)