Rede von Heidrun Bluhm zum Bundeshaushalt 2009, Etat: Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Königshofen, gleich eine Antwort auf Ihre Bemerkung: Wäre die Bahn ein Volkseigener Betrieb, dann wäre Herr Mehdorn Genosse. Gott bewahre uns davor!
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Vor allen Dingen wären wir pleite!)
Nach Ansicht des amerikanischen Bestsellerautors Eric Weiner - nicht zu verwechseln mit Erich Weinert - wird das persönliche Glück maßgeblich durch den Ort und die Qualität des Wohnens bestimmt. Seine folgerichtige Empfehlung lautet also: Wer unglücklich ist, sollte umziehen.
Jetzt kommen wir zu dem Dilemma in diesem Zusammenhang; denn nicht jeder Unglückliche kann diese Alternative nutzen. Nicht wenige sind froh, überhaupt eine Wohnung zu haben. Nicht einmal diese können sie aus eigenen Mitteln bezahlen; sie brauchen staatliche Unterstützung.
Heute, am 18. September, wenige Tage vor Herbstbeginn, ist eigentlich schon Winter, und das im doppelten Sinne. Dies gilt sowohl für die Temperaturen als auch für die soziale Kälte, die in Deutschland zunimmt.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)
Zu den Temperaturen. Die Explosion der Heizkosten in bisher nicht gekanntem Maße wird weiter zunehmen. Alleine für dieses Jahr sind weitere Preissteigerungen von 20 Prozent angekündigt.
Herr Minister, dann wird genau das eintreten, was Sie eigentlich ausschließen. Der bei den Heizkosten eingesparte Euro durch die Sanierung des Märkischen Viertels wird alleine durch die Preissteigerung an anderer Stelle wieder aufgefressen. Besonders die Menschen, die schon heute in Schwierigkeiten sind, werden sich das Ganze immer weniger leisten können. Dann hilft es nicht, sich warm anzuziehen.
Schon heute müssen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes einkommensschwache Haushalte 50 Prozent ihres Einkommens und mehr für eine warme Wohnung aufbringen. Im Durchschnitt wird der Bundesbürger damit zwischen 25 Prozent und 30 Prozent belastet. Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für eine warme Wohnung aus. Diese Situation betrifft bundesweit mehr als 600 000 Menschen. Die Wohngeldempfänger im Osten sind doppelt so stark betroffen wie die Wohngeldempfänger im Westen. Das Verhältnis beträgt 3 : 1,5.
Auch die Stichworte „Effizienz“ und „Energiesparen“ greifen an dieser Stelle zu kurz; denn die Menschen, von denen wir reden, leben in einer Wohnung von einfacher Bauart. Deshalb ist es sehr schwierig, dort weitere Energiesparmaßnahmen durchzusetzen, weil sie da, wo sie bisher eingespart haben, nicht noch weiter einsparen können; denn ein Kühlschrank muss laufen, und eine Waschmaschine muss laufen. Das sind Dinge, die wir Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen sicherlich nicht auch noch versagen wollen.
In diesem Zusammenhang ist auch von der KfW zu reden. Die Kredite für die CO2-Gebäudesanierung sind aus unserer Sicht zu befürworten. Herr Claus hat bereits darauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren Aufstockungen gefordert haben, die Sie jetzt realisieren wollen. Allerdings haben sich im Verlauf der Förderperiode bei den Linken einige Fragen ergeben, die ich hier noch einmal stellen möchte.
Die erste Frage betrifft die Förderstruktur. Die Fördermittel geben wir im Wesentlichen - bis auf Ausnahmen und Anreize - als Darlehen aus. Es wäre besser - so sagen die Linken -, diese in Zuschüsse umzuwandeln. Das wäre besser für die Mieter, weil die Miete nicht durch die Kreditkosten belastet werden müsste, für die Städte, weil die Sanierungsanreize größer wären, und vor allem für die Vermieter - egal, ob kommunal oder privat -, für die ein Zuschuss wie eine Eigenkapitalhilfe wirken würde und dann Anreize gegeben wären, die aus unserer Sicht effektiver sind als das, was wir jetzt haben.
Hinzu kommt, dass die Zinsen für KfW-Kredite enorm gestiegen sind. Zu Beginn des Programms sind wir mit einer Verzinsung von 1 Prozent gestartet. Jetzt sind wir fast bei banküblichen Zinsen. Für jemanden, der noch investieren kann, ist es viel einfacher, wenn er direkt zu seiner Hausbank geht und keinen Antrag bei der
KfW stellt; vor allem muss er sich nicht kontrollieren lassen. Das heißt, unsere Ziele für einen effektiven Klimaschutz werden dadurch infrage gestellt.
(Zuruf von der SPD: Und wie ist es beim Zuschuss? - Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Zwischenfrage!)
- Eben, stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Herzlichen
Dank, Frau Kollegin!
(Heiterkeit bei der LINKEN)
Für uns ist eine weitere wesentliche Frage wichtig. Diese kann ich aufgrund der Zeit jetzt leider nicht mehr behandeln.
(Iris Gleicke [SPD]: Dann können Sie auch die
Antwort nicht geben!)
Aber ich möchte doch noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir aufgrund der Baupreisentwicklung in Deutschland ohnehin alternative Modelle finden müssen,
durch die wir in die Lage versetzt werden, unsere Klimaziele und die sozialen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
