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Eva Bulling-Schröter: Kein goldener Handschlag für Atomkonzerne!

Rede von Eva Bulling-Schröter,

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen, zwar nicht für Rückbau und Stilllegung – dafür müssen sie aufkommen, aber das ist kalkulierbar –, aber für den viel größeren Posten, den es zu bezahlen gilt: die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten hierfür können nicht seriös beziffert werden. Sie fallen erst in den kommenden 20, 30, 40 Jahren an.

Wenn Herr Gabriel sagt, das umstrittene Kapitel „Atomkraft“ geht zu Ende, dann muss ich sagen: noch lange, lange nicht. Die Kosten werden steigen. Das kann man sich heute vielleicht noch gar nicht vorstellen. Jetzt sind 23 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Allein wenn man beispielsweise davon ausgeht, dass es sich so verhält wie beim Berliner Flughafen – eine Verfünffachung der Kosten –, dann wären wir bei 115 Milliarden Euro. Davon lägen dann 92 Milliarden Euro bei uns, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Herr Fuchs will jetzt sparen. Er wünscht sich, dass es mit der Endlagersuche schnell geht; „Bohrlochtourismus“ war hier ein Stichwort. Ich sage: Das ist verantwortungslos; denn wir brauchen die sicherste Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich befasse mich hier im Bundestag seit 20 Jahren mit dieser Thematik. Ich kann nur sagen: Da geht nichts schnell. Wir müssen verantwortungsvoll handeln, es müssen viele Gespräche geführt werden. Es muss die sicherste Lösung für viele, viele Jahre gefunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ärgert mich, dass jetzt so getan wird, als habe man den Konzernen einiges abverlangt. Wer in diesem Saal über 40 Jahre alt ist, muss es eigentlich besser wissen: Die Atomkonzerne haben mit der Atomkraft Milliarden und Abermilliarden verdient. Seit dem Jahr 2000 sind allein von Eon und RWE Dividenden in Höhe von 50 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet worden. Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen es nicht mitbekommen, dass dort so viele Profite gemacht wurden. Die Antiatominitiativen weisen seit über 20 Jahren auf das Problem der Rückstellungen hin. Auch Rot-Grün hat dieses Problem seinerzeit nicht geregelt. Hier hätten wir mitgestimmt, und wir hätten damals die Mehrheit gehabt.

(Beifall bei der LINKEN)

Und jetzt hört man vonseiten der Union: Die Konzerne darf man nicht über Gebühr belasten, weil sie aufgrund der Energiewende schon so schlecht dastehen. – Ich muss sagen, jetzt kommen mir die Tränen. Man erlässt ihnen dann noch die Brennelementesteuer – 6 Milliarden Euro sind ja auch nur Peanuts. Wenn es dann ums Geld der Steuerzahler und vor allem der künftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht, dann sind Sie auf einmal großzügig. Ich kann nur sagen: Die Linke lehnt diesen New Green Deal ab.

(Beifall bei der LINKEN)