Europäisches Jahr der Chancengleichheit

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher!
Das Europäische Jahr der Chancengleichheit ist ein Jahr der verpassten Chance. Kollege Beck, ich kann Ihnen da bedauerlicherweise nur zustimmen. Welche Chancen hatten wir denn? Gerade hatten wir eine Diskussion über die Rentnerinnen und Rentner. Was ist dabei herausgekommen? Die Ostdeutschen haben keine Chance, dass ihre Renten angeglichen werden. Toll zum Thema Chancengleichheit.
Oder reden wir über Menschen mit Behinderungen.
Herr Rohde hat es gerade gesagt: Das Persönliche Budget ist ein wunderbares Wort. Erfunden haben wir es, die Menschen mit Behinderungen, vor vielen Jahren in unserer Bewegung. Was machen Sie daraus? Ein Sparprogramm. Wie es um die Chance bestellt ist, Herr Rohde, dass damit jemand selbstbestimmt sein Leben so gestalten kann, wie er möchte, sehen wir an folgendem Fall: Gestern oder vorgestern wurde einem behinderten Menschen in Hamburg verboten, in eine eigene Wohnung zu ziehen. Er muss im Heim bleiben, weil das angeblich ein paar Euro billiger ist. Was hat das mit Selbstbestimmung zu tun? Was nützt ihm das Persönliche Budget? Er empfindet dieses Weihnachtsgeschenk als „lebenslänglich“, lebenslänglich eingesperrt im Heim. So wird verfahren, anstatt dafür zu sorgen, dass zumindest diejenigen, die es wollen, aus diesen Einrichtungen herauskommen und ihr eigenes Leben mit Hilfe von Assistentinnen und Assistenten führen können.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Seifert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rohde?

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Aber gern, wenn es um diese Zeit noch erlaubt ist.

Jörg Rohde (FDP):
Diese Minute nehmen wir uns, Herr Kollege Seifert. Sie hatten gerade den Fall in Hamburg angesprochen. Wenn ich das richtig sehe - wir beide sind behindertenpolitische Sprecher -, dann müsste doch dann, wenn der Rechtsanspruch ab dem 1. Januar, also in wenigen Tagen, existiert, ein Behinderter selber entscheiden können, dass er seine eigene Wohnung bezieht; denn das ist ein Rechtsanspruch. Es handelt sich doch anscheinend nur um wenige Tage.

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Lieber Herr Rohde, Sie sollten sich vielleicht einmal mit dem Persönlichen Budget auseinandersetzen. Es handelt sich bedauerlicherweise nicht um einen neuen
Anspruch, sondern nur um eine neue Art und Weise, wie man sich das Geld auszahlen lassen kann. Wenn es so wäre, dass man so viel Geld bekommt, wie man braucht,
dann würde das Persönliche Budget diesem Menschen wirklich helfen. Dann könnte dieser Mensch ab dem 1.Januar sagen: Ich möchte aus dem Heim ausziehen, ich möchte meine eigene Wohnung und meine Assistentin bzw. meinen Assistenten bezahlen. - Er bekommt aber das Geld nicht. Das Recht nützt ihm nichts, wenn er die Mittel nicht in die Hand bekommt. Dieser Mensch ist bedauerlicherweise laut Gerichtsbeschluss momentan im Heim eingesperrt. Es sieht nicht so aus, als ob er dort herauskäme, jedenfalls nicht mit den jetzigen Mitteln. Wenn wir als behindertenpolitische Sprecherinnen und Sprecher gemeinsam auf die Bundesregierung so einwirken würden, dass der Bedarf an Hilfeleistung gedeckt wird, dann wären wir weiter und hätten etwas erreicht.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir zurück zum Thema. Wenn wir Chancengleichheit herstellen wollen, so müssen wir verschiedene Merkmale beachten. Wenn Ihre so gelobte, allerliebste Familienministerin bei der Eröffnungsveranstaltung im Haus des Lehrers, in der Kongresshalle, in ihrer ellenlangen Rede das Wort „Menschen mit Behinderung“ nicht einmal sagt, nicht einmal denkt, dann weiß ich, was sie von den Merkmalen und von Chancengleichheit hält. Ich habe die Rede gehört. Die behinderten Menschen kommen in ihrem Denken gar nicht vor.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]:
Jetzt müssen wir aber Einspruch erheben!)

Komischerweise kommt das auch im richtigen Leben
nicht vor.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die Ministerin hat ein weites Herz für Menschen mit Behinderung!)

Wir müssen uns jede Chance mühsam erkämpfen. Sie geben uns keine Möglichkeit, uns tatsächlich auf die Regierung zu stützen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Seifert, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal vom Kollegen Volker Beck?

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Ich bin überrascht, aber selbstverständlich, Herr Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie, da auch Sie, wie Sie eben geschildert haben, bei dem Kongress anwesend waren und zu Recht bemerken, dass der Begriff in der Rede fehlte, bestätigen, dass es offensichtlich bei der Konzeptionierung der ganzen Veranstaltung daran fehlte, an die Bedürfnisse von Behinderten zu denken, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Peinlichkeit der Veranstaltung darin bestand, dass behinderte Teilnehmer, die eigentlich auf das Podium sollten, nicht dorthin kamen, weil keiner daran gedacht hat, dass ein Rollstuhlfahrer eine Rampe braucht, um menschenwürdig auf das Podium kommen zu können? Wie haben Sie als behinderter Mensch es gefunden, dass das Jahr der Chancengleichheit so beginnt?

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Herr Beck, ich muss sagen: Ich habe mich geschämt. Selbst wenn ich dort als jemand bin, der sich zu denen
zählt, um die es geht, bin ich als Abgeordneter auch ein wenig Repräsentant dieses Staates. Ich habe mich für diesen Staat geschämt, dass er nicht einmal in der Lage ist, eine Veranstaltung zu organisieren, in der Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer wenigstens auf die Bühne können, wenn sie schon als Rednerinnen und Redner eingeteilt sind.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anschließend habe ich mir erlaubt, ein wenig mit dem Kommissar Spidla zu reden, da wir uns ein wenig kennen. Er hat selber gesagt, dass es ihm ziemlich unangenehm ist, so etwas erleben zu müssen. Ich glaube, da ist die EU-Kommission schon etwas weiter als unsere allerliebste Ministerin.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie mir, da ich der letzte Redner in diesem Jahr bin, zum Abschied noch etwas Versöhnliches zu sagen.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wer weiß!)
Ich erlaube mir, diese Debatte mit einem kleinen Gedicht zu beenden:

BE-SONDER-LICHES
Jede/r ist etwas Besonderes. -
Besonders ich.
Oder:
Jede/r ist etwas Besonderes. -
Besonders du.
Und:
Jede/r isst etwas Besonderes.
Jede/r braucht Besonderes.
Jede/r möchte Besonderes.
Jede/r träumt Besonderes.
Also:
Es ist nichts Besonderes,
etwas Besonderes zu sein.
Darum:
Sonder-Regelungen für alle!
Und:
Sonder-Regelungen für jede/n!

Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das hört sich fast liberal an!)

- Richtige Liberale wissen, dass sozial richtig ist!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Damit schließe ich die Aussprache.