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Europäischen Schutzanordnung dient Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

Rede von Jörn Wunderlich,

66. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 2014, TOP 20

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Jörn Wunderlich (DIE LINKE)  - Rede zu Protokoll

Ich beziehe mich auf den Inhalt meiner Protokollrede von der 1. Lesung und wiederhole diesen ausdrücklich.

In den Beratungen sind die Berichterstatter der Fraktionen zu der Überzeugung gelangt, dass die Änderungen hinsichtlich des FamFG nicht so schnell behandelt werden können, sondern eingehender Beratung bedürfen. Von daher wurde dieser Teil des Gesetzes abgetrennt und zunächst zurückgestellt.

Damit ist ein wesentlicher Teil, der noch Änderungsbedarf hat, vorerst nicht entschieden, sodass dem vorliegenden restlichen Gesetzentwurf zugestimmt werden kann.