Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2015 zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands".
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben der Opposition vorgeworfen, sie würde behaupten, dass alles leicht gehe. Ich glaube, niemand sagt, dass es leicht geht. Aber eines müssen wir doch konstatieren: Es gab schon zwei sogenannte Hilfspakete. Diese Hilfspakete haben Ergebnisse gebracht. Wir sehen, die griechische Wirtschaft ist zusammengebrochen, es gibt eine humanitäre Katastrophe. Aber das Entscheidende ist: Europa wurde dadurch nicht zusammengeführt. Das Gegenteil ist der Fall; Europa driftet auseinander. Das hat auch darin seine Ursache. Wo ist denn beim dritten Hilfspaket wirklich eine Korrektur? Es gibt keine. Wo sind denn die notwendigen Investitionen? Diese gibt es nicht. Wo ist eine Lösung für die Schulden? Auch diese gibt es nicht. Statt dessen: Der bisherige Weg, der in diese Katastrophe geführt hat, wird fortgesetzt. Deswegen werden wir mit Nein stimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Schäuble, Sie sprachen von einer ernsthaften Debatte. Das heißt bei Ihnen im Kern: Entweder sieht man das Ganze so wie Sie, oder das, was man sagt, ist billige Polemik. - Nein, das ist nicht der Fall. Es gibt wirklich Alternativen. Es gibt nicht nur den Weg, den Sie beschreiben. Aber Sie haben - das will ich gerne aufnehmen - einen kühlen Kopf angemahnt. Die Kanzlerin, der Vizekanzler, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht, alle haben darüber geredet, dass es nicht nur um Griechenland, sondern dass es um Europa geht.
Ich will zitieren:
Europa ... ist Vielfalt und Kultur, ist Freundschaft und Miteinander, ist Nachhaltigkeit und Zukunft. Es ist doch kleinmütig, wenn wir Europa, wenn wir die europäische Idee nur auf Finanzfragen - so wichtig die sind - reduzieren wollten. ... Was hält Europa zusammen? Ganz sicher seine weltweit einmalige Mischung aus Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, aus demokratischer Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit. Das hat etwas mit der jüdisch-christlichen Prägung Europas in seinen Anfängen zu tun, auch mit dem Erbe des klassischen Griechenland.
Das sind die Worte eines für die Verdienste um die Einigung Europas Ausgezeichneten, eines Trägers des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Der eben zitierte Preisträger heißt Wolfgang Schäuble.
(Johannes Kahrs (SPD): Ja! Daran ist nichts Falsches!)
Er hat in seiner Rede dann weiter ausgeführt, dass, wenn eine junge Europäerin aus Griechenland den Preis erhält, dies die richtige Antwort sei. Das Sehnen nach Freiheit, nach Sicherheit, nach Stabilität, nach Rechtstaatlichkeit, nach Wohlstand und nach Solidarität sei wichtig.
(Johannes Kahrs (SPD): Und Sie stimmen heute dagegen!)
Warum, Herr Schäuble, haben Sie denn mit dieser Position des Jahres 2012 gebrochen?
(Beifall bei der LINKEN)
Sie vertreten jetzt die Position, die Volker Kauder im November 2011 formuliert hat: „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Das ist Ihre Position. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen kein deutsches Europa, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es sind hier viele Zitate von Herrn Renzi und anderen vorgetragen worden. Ich will nur auf eines verweisen. Herr Gabriel hat hier gesagt, Deutschland und Frankreich haben Führung übernommen. Ich möchte dazu den österreichischen Kanzler Werner Faymann zitieren. Er sagte:
Besonders das zuletzt gute deutsch-französische Verhältnis ist auf die Probe gestellt worden, das hat man gemerkt.
Sie haben das deutsch-französische Verhältnis auf die Probe gestellt. Das ist nicht in Ordnung. Dieses Verhältnis ist wichtig für Europa. So etwas dürfen auch Sie sich nicht leisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ohne orakeln zu wollen: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 13. Juli am Ende als der Anfang vom Ende der europäischen Einigung charakterisiert werden. Sie, meine Damen und Herren, verspielen das Erbe von Helmut Kohl, das Erbe von Helmut Schmidt. Das ist die reale Situation.
(Johannes Kahrs (SPD): Das ist doch grober Unfug!)
Einen Beweis - für Sie, Herr Kahrs -, ich zitiere Romano Prodi, auch kein Linker:
Die deutsche Regierung war unflexibel. Die griechische Regierung hat tausend Fehler gemacht, das ist klar, aber sie wurde zwangsverwaltet und ihrer Entscheidungsgewalt beraubt. Und das wird in Zukunft kräftige Spuren hinterlassen. Jetzt sorgt das erst mal nur für viel Angst.
Herr Prodi spricht von Angst , von Angst vor Deutschland. Wohin sind wir gekommen, meine Damen und Herren? Das ist angesichts unserer Geschichte zumindest einmal ein Anlass, nachzudenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich kurz etwas sagen, weil Herr Oppermann uns vorgeworfen hat, uns ginge es nicht um die Menschen. Schauen Sie sich das Gesundheitswesen in Griechenland an! Eine Katastrophe, ein Drittel der Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert. Auf Deutschland umgerechnet wären das 27 Millionen Menschen, eine völlig inakzeptable Situation. Ich habe gestern einen Bericht gelesen, in dem geschildert wurde, wie ein schwer herzkranker Mann auf der Intensivstation behandelt worden ist. Er war anschließend wegen nicht bezahlter Rechnung viereinhalb Monate in Untersuchungshaft. Stellen Sie sich eine solche Situation einmal vor, meine Damen und Herren!
Deswegen sind wir hier, unabhängig von allen anderen Programmen, gefordert, zu handeln. Wir können handeln. Wir sollten die Lieferung von Medikamenten für chronisch Kranke initiieren. Wir müssen vor allen Dingen die aktive Abwerbung von griechischen Ärzten und Pflegekräften durch Deutschland stoppen.
(Johannes Kahrs (SPD): Sie stimmen doch heute dagegen!)
Das wäre eine richtige Maßnahme, mit der wir wirklich unterstützen könnten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich könnte die gesamte humanitäre Katastrophe beschreiben.
(Johannes Kahrs (SPD): Aber Sie stimmen doch dagegen!)
Es widerspricht sogar der Grundrechtecharta der Europäischen Union, was dort passiert. Daher ist es eben nicht ausreichend, wie der Vizekanzler sagt, dass Unternehmen, Kommunen und Wohlfahrtsverbände agieren sollen. Das ist zwar sehr gut, und wir sind auch damit einverstanden, aber die Bundesregierung und wir sind hier gefordert.
(Johannes Kahrs (SPD): Ja, aber Sie stimmen doch dagegen! Das ist doch unglaublich!)
Angesichts dieser Katastrophe sollten wir ein Hilfsprogramm auflegen, und zwar sehr schnell und sehr konkret, damit wirklich geholfen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Es nutzt im Übrigen überhaupt nicht, Dankeshymnen vorzutragen, wie es Herr Oppermann getan hat. Das passt bei der Lola-Verleihung, aber nicht im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der LINKEN)
Er sollte besser dort ansetzen, wo es notwendig ist.
Wenn ich dann noch „marxistische Dialektik“ höre, so mache ich gerne einmal ein individuelles Seminar. Es geht nämlich schief, wenn sich Sozialdemokraten daran versuchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Herr Kollege.
Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, ich kürze es ab. - Meine Damen und Herren, stoppen Sie diese verhängnisvolle Entwicklung! Denken Sie noch einmal darüber nach, was außerhalb dessen, was Sie heute gegen unsere Stimmen beschließen werden, möglich ist! Es wäre sinnvoll, damit Europa zusammengehalten wird. Denn das sollte unser aller Ziel sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
