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„Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen“

Rede von Hakki Keskin,

Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit längerem angekündigt.

Frau Präsidentin/Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider debattieren wir zu dieser späten Stunde das Thema Frieden im Südkaukasus, dem in den letzten Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es ist mir wichtig, dieses Thema im Rahmen einer öffentlichen Debatte anzusprechen.

Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit längerem angekündigt. Die Bundesregierung hätte als Koordinatorin der Freundesgruppe des UN-Generalsekretärs nicht erst fünf Minuten vor Zwölf aktiv werden dürfen, sondern bereits in den zurückliegenden Jahren mehr zu den Vermittlungsbemühungen von UNO und OSZE beitragen müssen!

Nachdem die Waffen nunmehr hoffentlich schweigen, müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie die Konflikte im Südkaukasus friedlich beigelegt werden können. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen ist völkerrechtswidrig. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich Südossetien und Abchasien spätestens seit der russischen Anerkennung im Zustand einer De-facto-Unabhängigkeit befinden.

Meine Damen und Herren,

die vor allem von US-Administration betriebene Politik der Einkreisung Russlands hat die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen. Diese Politik muss schnellstens beendet werden! Die Alternativen lauten: radikale Abrüstungsschritte auf allen Seiten, der Verzicht auf eine Aufnahme Georgiens in die NATO und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems auch unter Einbeziehung Russlands!

Die Friedensinitiativen im weiter schwelenden Konflikt in Berg-Karabach müssen intensiviert werden. Der Konflikt zwischen den beiden Kulturnationen Armenien und Aserbaidschan dauert nunmehr schon 20 Jahre!

Die LINKE. schlägt in ihrem Antrag die Möglichkeit einer weitreichenden Autonomie für Berg-Karabach innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans vor. Insbesondere die besetzten Gebiete außerhalb Berg-Karabachs sollten schnellstmöglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden!

Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus diesen Gebieten. Ihre Rückkehr würde eine Situation schaffen, in der die endgültige Statusfrage von Berg-Karabach in Frieden und auf demokratische Weise entschieden werden kann!

Die Situation der Flüchtlinge übt einen großen sozialen und innenpolitischen Druck in Aserbaidschan aus. Ebenso wird sich die schwierige wirtschaftliche Lage Armeniens ohne eine friedliche Konfliktlösung nicht wesentlich verbessern.

Meine Damen und Herren,

die EU-Nachbarschaftspolitik muss einen stärkeren Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklung leisten. Diese Politik ist stärker an sozialen Kriterien auszurichten:
- an Armutsbekämpfung,
- an der Förderung von Bildung, Gesundheit und Ökologie als staatliche Aufgaben sowie
- an der Entwicklung der Binnenwirtschaft in den Südkaukasusstaaten.

Die Fraktion Die LINKE. ruft die Bundesregierung auf, in ihrer Außenpolitik eine aktive friedliche Konfliktlösungsstrategie zu verfolgen. Dies wäre ein geeigneter Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus!

Prof. Dr. Hakki Keskin