Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Plenarbefassung gemäß des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischenStabilisierungsmechanismus am 21.10.2011
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Barthle, Ihre erkenntnisreiche Aufklärung über die Geheimnisse der Atemtechnik veranlasst mich zu der schlichten Bemerkung: Bei dieser Koalition ist einfach die Luft raus.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Beratung des Antrags der Bündnisgrünen das gehört auch zur Wahrheit sollte ja zunächst verhindert werden. Dabei muss hier daran erinnert werden, dass sich die Grünen auf eine Regierungserklärung verlassen haben und dachten: Dazu können wir einen Vorschlag machen. Eine angesetzte Regierungserklärung so könnte man ja annehmen ist sicher wie eine Staatsanleihe. - Dabei sind die Grünen reingefallen. Man darf auch nicht ausblenden, dass sie diesem Gesetz zur neoliberalen Version der Euro-Rettung zugestimmt haben. Ausgetrickste reagieren bekanntlich empfindlich.
Worum geht es hier? Wichtige Entscheidungen für die Europäische Union stehen an. In Griechenland eskaliert die Gewalt. Von heute bis Sonntag tagen die EU-Regierungen nahezu permanent. Das Parlament erwartet Klarstellung. Dafür taugt eine Regierungserklärung. Die bleibt hier aus. Warum? Deutschland und Frankreich können sich nicht einigen, in welches Kasino sie gehen wollen. Denn um das einmal so deutlich zu sagen „Hebel“ heißt doch nichts anderes als: Mach aus 1 Euro 3 Euro durch Beteiligung am spekulativen Finanzmarkt! Frankreich will den Hebel durch eine Banklösung, Deutschland durch eine Versicherungslösung.
Die Frage ist also, weshalb hier eine Regierungserklärung ausbleibt. Zocken wir so oder so? Da kann man doch nur sagen: Wo leben wir denn? Das kann ein Parlament doch nicht hinnehmen!
(Beifall bei der LINKEN)
Weil Deutschland und Frankreich sich nicht einigen können, welches Kasino besser ist, wird hier einfach entschieden, dass Volk und Parlament nicht informiert werden. Das ist nicht akzeptabel.
Nun sagt die CDU/CSU ebenso wie die FDP: Die Risikosumme bleibt gleich. Das mag ja stimmen. Es macht aber verdammt noch mal einen Unterschied, ob ich das Geld solide anlege oder ob ich es auf den spekulativen Märkten anlege und den gleichen Weg gehe, der vor 2008 in den USA beschritten worden war, was dann völlig schiefgegangen ist. Das muss man Ihnen einmal so deutlich sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke wird dem Antrag der Bündnisgrünen zustimmen. Allerdings hätten wir etwas mehr Demut oder wenigstens Selbstkritik erwartet. Liebe Bündnisgrüne, man kann nicht mit der CDU in einem Boot auf hohe See gehen und dann zugleich die Piraten geben wollen. Das glaubt euch doch keiner.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man dann denkt, der Gipfel der Verwirrung sei erklommen, dann hat man die FDP unterschätzt, die in einer solchen Situation sekundiert vom Bundesfinanzminister doch ernsthaft Steuersenkungen einfordert. Eine völlig verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
So kann es hier nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN)
