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EU-Migrationspolitik ist geprägt von menschenrechtswidriger Gewalt, selektiver Durchlässigkeit und militärischer Abschottung

Rede von Sevim Dagdelen,

Die europäische Migrationspolitik ist geprägt von menschenrechtswidriger Gewalt, selektiver Durchlässigkeit und militärischer Abschottung. Der gestern auf dem EU-Gipfel beschlossene Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl ist da keine Ausnahme. Mit ihm wird der Spielraum für Migrationskontrolle, Abschottung und Abschiebung maßgeblich erweitert. Er bietet im konkreten Fall mehr Raum für Willkür. Zentrales Element ist die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX.

Zum Antrag der Grünen "Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik"
Plenarrede Sevim Dagdelen am 17.10.2008 im Deutschen Bundestag
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Antrag der Grünen trägt den Titel "Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik". Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Oktober 2007 die "Heuchelei der europäischen Flüchtlingspolitik" entlarvt, als er Folgendes schrieb:
Erst macht der Westen die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputt, und wenn die Menschen dann, weil sie nicht verrecken wollen, aus ihrer trostlosen Heimat fliehen und sich an die Küsten Europas durchschlagen, verhöhnt man sie dort als Wirtschaftsflüchtlinge und behandelt sie wie Verbrecher. Verantwortung wird von der EU-Politik an den Außengrenzen Europas abenteuerlich falsch übersetzt in mehr Patrouillenboote, in mehr Grenzschutztechnik. Das ist sündhafte und gemeingefährliche Politik.

Ich finde, Heribert Prantl hat recht: Die europäische Migrationspolitik ist geprägt von menschenrechtswidriger Gewalt, selektiver Durchlässigkeit und militärischer Abschottung. Der gestern auf dem EU-Gipfel beschlossene Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl ist da keine Ausnahme. Mit ihm wird der Spielraum für Migrationskontrolle, Abschottung und Abschiebung maßgeblich erweitert. Er bietet im konkreten Fall mehr Raum für Willkür. Zentrales Element ist die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX; darauf hat mein Kollege Sarrazin bereits hingewiesen. Menschen werden auf hoher See aufgespürt und nach Afrika zurückverbracht, bevor sie europäischen Boden überhaupt erreichen können. Das heißt, Menschen wird ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen. Etwa 6 000 Menschen starben allein auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln.
In dem Wissen, dass Migration auch durch immer höhere Zäune nicht zu stoppen sein wird, wird die Strategie dieser europäischen Migrationspolitik, die sehr stark von Deutschland dominiert wird, zunehmend erweitert. Nur wer als Land bei Abschiebungen oder der Verhinderung der Flucht in die EU kooperiert, darf im Gegenzug vielleicht ein paar wenige Staatsangehörige temporär oder zirkulär schicken.

Die Perfidität dieser Politik versteckt sich auch hinter dem Schäuble/Sarkozy-Papier zur zirkulären Migration. Herr Grindel, Sie haben gesagt, dass mit der zirkulären Migration die Ursachen für Migration in den Heimatländern bekämpft werden sollen und dass die Menschen wieder zurückgeschickt werden sollen, damit sie ihren Heimatländern helfen. Das ist kompletter Unfug. So soll es darum gehen ich zitiere , "eine Politik der Arbeitsmigration, die allen Arbeitsmarkterfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt", zu verwirklichen. Die EU will "die Attraktivität der Europäischen Union für hochqualifizierte Arbeitnehmer" erhöhen.

In puncto Integrationspolitik setzt man zwar auf Förderung. Aber die Pflichten der Migranten stehen noch immer im Vordergrund. Sie Herr Grindel beklagen zwar, dass die Wirtschaft Fachkräfte will, aber keine ausbildet. Aber eins wird überhaupt nicht erwähnt:
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat deutlich gemacht, wie miserabel die Situation der Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt auch in Deutschland ist. Sie werden trotz guter Bildungsabschlüsse benachteiligt. Anstatt hier davon zu schwätzen, dass die Menschen in einer schlechten Lage sind, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass diesem Missstand endlich abgeholfen wird.

Die Linke jedenfalls lehnt diese neue Gastarbeiterpolitik, die jetzt unter deutsch-europäischer Flagge europaweit etabliert wird, ab; denn in 20 Jahren wird man sich wieder hier treffen und Krokodilstränen darüber vergießen, dass man Arbeitskräfte rief, aber Menschen gekommen sind. Wir setzen auf den Schutz von Menschen in Not und auf die Etablierung einer sozialen Integrationspolitik sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf der europäischen Ebene.

Wie verkommen diese Art der EU-Politik ist, erkennt man ebenfalls daran, dass der Pakt auch geopolitisch in die Offensive geht. Mit den Erprobungen von Partnerschaften für eine temporäre Migration mit Kap Verde, Moldawien und bald auch mit Senegal und Georgien soll der Einfluss der Europäischen Union in diesen Gebieten massiv ausgedehnt werden. Zudem geht es auch um eine weitere Verlagerung der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen in deren Herkunftsländer. Dafür sollen Migrations- und Entwicklungspolitik besser integriert werden, sprich: Über den Hebel der Entwicklungspolitik sollen Staaten außerhalb der EU für diese Abschottungs- und Auslesepolitik der EU dienstbar gemacht werden. Ich finde, das ist nichts anderes als Neokolonialismus. Dass diese Maßnahmen manchmal von Sozialdemokraten unter dem Zeichen der Menschenfreundlichkeit befürwortet werden, wie zum Beispiel gestern von Außenminister Steinmeier in Brüssel, finde ich geradezu zynisch.

In dem Antrag der Grünen befinden sich vor dem Hintergrund der europäischen Migrationspolitik, die ich ganz kurz aus unserer Sicht zu beschreiben versucht habe, viele Punkte, die wir teilen; andere wiederum teilen wir nicht. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir eine interessante Diskussion in den Ausschüssen haben werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)