Karin Binder (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Schülerin aus Berlin schreibt im Internetportal „openpetition“ zu einer vor kurzem angestoßenen Petition für eine kostenfreie Schulverpflegung:
„In unserer Schule gibt es gutes Bioessen, allerdings habe ich nicht das Geld, mir dort (...) etwas zu kaufen. Teilweise hab ich von 8 bis 17 Uhr Schule, und da halte ich es nicht ohne Essen aus.“
Eine Mutter aus Niedersachsen, die von BAföG lebt, erklärt:
„Und dann muss ich monatlich noch 60 Euro fürs Schulessen zahlen. (...) Und das Schlimmste daran ist, dass es (...) nur winzige Portionen gibt und mein Kind trotzdem hungrig von der Schule kommt.“
Das, meine Damen und Herren, liebe Kollegin Stauche, ist die traurige Lebenswirklichkeit an Schulen und Kitas in Deutschland.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist sie eben nicht! Das sind Einzelbeispiele! Schicken Sie mir das einmal aus Niedersachsen!)
Frau Kollegin Stauche und auch Herr Kollege Goldmann, ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie die Kommentare ‑ ich schicke Ihnen den Link zu, Herr Goldmann ‑ und nehmen Sie zur Kenntnis, wie das Leben vieler Kinder und Eltern tatsächlich aussieht.
(Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann (FDP): Schulverpflegung, wenn die Eltern nicht zahlen können, wird vom Sozialamt bezahlt! Das wissen Sie genauso wie ich! Das stimmt doch einfach nicht, was Sie da sagen!)
Frau Heil, Sie haben im Ausschuss gesagt, Deutschland sei bei der Schulverpflegung gut aufgestellt. Herr Goldmann, Sie meinten, Eltern und Lehrer kümmerten sich nicht genug, wenn die Qualität und die Versorgung nicht stimme, und der Bund sei nicht zuständig.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ganz im Gegenteil: Ich habe gesagt, Sie sollten sich darum kümmern! Es ist eine Unverschämtheit, was Sie da sagen!)
Kollegin Crone, auch ich hatte das Gefühl, die SPD müsste eigentlich zustimmen können; aber Sie halten unsere Aufstellung der Kosten für utopisch. Frau Crone, wir haben uns das nicht ausgedacht. Wir haben viele Gespräche mit Köchen, Hauswirtschafterinnen und Ernährungswissenschaftlern, Eltern und Kommunen geführt. Von den Fachleuten wurde ermittelt: Wir kommen mit unter 4 Euro pro Mahlzeit nicht hin, wenn wir eine qualitativ hochwertige Ernährung in der Kita- und Schulverpflegung gewährleisten wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Kommen wir zu den leidigen Fakten: 90 Prozent der Schulkantinen in Deutschland weisen Qualitätsmängel auf, urteilt die Hochschule Niederrhein.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Gehen Sie hin, und klären Sie das!)
Höchstens ein Drittel der Kitas und Schulen mit Verpflegung orientiert sich an den anerkannten Qualitätskriterien, mit denen die Deutsche Gesellschaft für Ernährung arbeitet. An vielen Schulen sind Mensen nur behelfsmäßig vorhanden, und die Essenspausen sind mit 30 bis 45 Minuten definitiv zu kurz, um ordentlich essen zu können.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das müssen Sie auch von oben regeln! Erlassen Sie ein Pausengesetz!)
Wenn es überhaupt warme Mahlzeiten gibt, sind die Speisen einseitig, oft zu süß und zu fett. Oft werden diese Speisen bis zu sechs Stunden warmgehalten. Dann haben sie erstens jeden Geschmack verloren, zweitens sind die Nährstoffe und Vitamine weg,
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das wird besser, wenn es aus Berlin kommt!)
und drittens bieten sie den idealen Nährboden für Krankheitskeime ‑ Mahlzeit!
(Widerspruch von der CDU/CSU und der FDP)
Ich frage Sie: Was sind Ihnen die Kinder und unsere Zukunft wert?
(Beifall bei der LINKEN)
Essen, eine gute Kita- und Schulverpflegung, gehört zu einer guten Bildung dazu.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um das Selbstverständnis, dass Ernährung und Bildung zusammengehören. In vielen Ländern ist dies eine Selbstverständlichkeit. Wer kluge Köpfe haben will, muss auch für die notwendige Grundlage sorgen. Bauch und Kopf arbeiten da Hand in Hand. Deshalb fordert die Linke eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für jedes Kind in Schule und Kindergarten.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kollegin Maisch von den Grünen, wir stehen vor dem Problem, Chancengleichheit für die Kinder in der Bildung herzustellen. Das funktioniert nur, wenn die Verpflegung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist und jedem Kind unentgeltlich zur Verfügung steht.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Nein!)
Nun zum Stichwort „Geld“. Die Fachleute - ich habe sie vorhin aufgezählt - sind sich einig: Unter 4 Euro pro Kind am Tag ist eine hochwertige Verpflegung nicht zu machen. Es geht doch nicht nur um die Kosten für die Lebensmittel und die Zutaten. Es geht doch auch um eine ordentliche Bezahlung von Fachpersonal, um Kosten für den Unterhalt der Mensa, um Geschirr und die Reinigung. Es geht, nicht zu vergessen, auch um 19 Prozent Mehrwertsteuer, wenn das Ganze nicht über eine gemeinnützige Einrichtung oder einen Verein organisiert werden kann. Wenn wir allen Kindern eine gute Mahlzeit zur Verfügung stellen wollen, kostet das den Bund circa 8,3 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld muss aufgebracht werden, und es wäre aufzubringen. Wir bräuchten lediglich das Dienstwagenprivileg und die Ausnahmeregelung der Industrie im Energiebereich abzuschaffen. Dann wäre das Geld für die Schulverpflegung für alle Kinder beisammen.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Machen Sie das doch in den Kommunen, wo Sie die Mehrheit haben!)
Die Linke fordert erstens hochwertige und unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung, und zwar vom Bund finanziert. Der Bund ist hier in der Pflicht, für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse zu sorgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern zweitens, Qualitätsstandards, wie sie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung vorschlägt, gesetzlich zu verankern. Wir fordern drittens, ein Investitionsprogramm zum Aus- und Neubau von Küchen und Mensen in Kitas und Schulen aufzulegen.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Das bezahlen Sie aus eigener Tasche!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
(Heinz-Peter Haustein (FDP): Das ist bis jetzt der beste Satz!)
Karin Binder (DIE LINKE):
Ich bin gleich so weit, Herr Präsident. - Wir fordern viertens, die Vernetzungsstellen Schulverpflegung durch den Bund dauerhaft zu finanzieren. Es ist ein Skandal, dass Frau Ministerin Aigner die Förderung dieser Fachstellen auslaufen lassen will. Fünftens fordern wir, die praktische Ernährungsbildung und Lernküchen zum festen Bestandteil des Erziehungs- und Lernalltags zu machen. Das ist eine ganz wichtige Sache, die man aber mit den Ländern und Kommunen regeln muss.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Karin Binder (DIE LINKE):
Jawohl. - Ich schließe meinen Beitrag mit der Forderung einer Schülerin bei „openpetition“:
„Jedes Kind muss gleiche Chancen haben. Das betrifft den Lernstoff, aber auch ein gesundes regelmäßiges Essen.“
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
(Beifall bei der LINKEN)
