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Es genügt nicht allein, die Familienpolitik zu interpretieren, es kommt darauf an, sie zu verändern

Rede von Harald Petzold,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher!

Wir diskutieren heute den Achten Familienbericht der Bundesregierung. Das ist gut so. Ich will aber vorweg sagen: Wir diskutieren einen Bericht, der eigentlich schon vor zweieinhalb Jahren vorgelegt werden sollte. Ich finde es ein wenig bedauerlich, Frau Staatssekretärin, dass es nicht wenigstens ein Wort der Erklärung oder Entschuldigung dafür gibt, dass Sie das Parlament zweieinhalb Jahre auf diesen Familienbericht haben warten lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, dass man durchaus nachfragen muss, auch wenn es inzwischen einen Regierungswechsel gegeben hat, wo die Gründe dafür liegen.

Ich möchte drei Punkte nennen, die aus Sicht meiner Fraktion gut am Familienbericht sind. Zum einen stellen Sie das Thema „Zeit für Familie“ voran; das ist ein wichtiges Thema. Ich finde darüber hinaus, dass der geforderte Ausbau der Kinderbetreuung, der im Familienbericht thematisiert wird, ein wichtiger Punkt ist, über den wir diskutieren sollten. Das ist meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Ich bin froh, dass es in meiner Heimat Brandenburg in den nächsten Jahren gelingen wird, den Betreuungsschlüssel im Kitabereich weiter zu verbessern, dass es gelingen wird, die Rahmenbedingungen für die Arbeit in Kitas und damit auch die Bedingungen für die Betreuung insgesamt weiter zu verbessern.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zuruf von der CDU/CSU: Warten wir mal ab!)

Ich finde es auch gut, dass der Achte Familienbericht das Thema „Flexibilisierung von Elternzeit“ aufgreift.

Es ist aber dramatisch, Frau Staatssekretärin, dass im Familienbericht kein einziges Wort über die Themen „Kinderarmut“ und „Armut von Familien“ verloren wird. Neben dem Thema „Zeit für Familie“ ist es vor allen Dingen die Lebenssituation von Familien, die darüber entscheidet, ob Kinder gut aufwachsen und Familien sich erfolgreich entwickeln können.

(Ingrid Pahlmann (CDU/CSU): Die haben wir erheblich verbessert!)

Die Koalition kann dazu aber nicht sehr viel sagen; denn das Thema Kinder‑ oder Familienarmut kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Nun ist es ja nicht so, dass im Koalitionsvertrag keine wichtigen Themen vorkommen würden. Beispielsweise wird die Frage, ob Kinder beim Fahrradfahren einen Helm tragen sollen, im Koalitionsvertrag ziemlich ausführlich behandelt. Das ist ein wichtiges Thema ‑ das will ich ausdrücklich sagen ‑; aber ein ebenso wichtiges Thema wie Kinderarmut kommt eben nicht vor. Deswegen bin ich sehr froh, dass eine Politikerin wie Diana Golze, die hier viele Jahre erfolgreich Familienpolitik betrieben hat, in meiner Heimat Brandenburg jetzt als Ministerin das Thema „Kinderarmut und Familienarmut“ ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat und dass die Koalition in Brandenburg aus Linken und SPD dieses Thema zu einem zentralen Punkt ihrer Familienpolitik machen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Familien haben keine Zeit; Sie haben das zu Recht kritisiert, Frau Staatssekretärin. Die Arbeitswelt, sprich: die Unternehmen und der öffentliche Dienst, nehmen wenig bis keine Rücksicht auf Familien. Familien müssen ihre Arbeitszeit besser einteilen können. Aber die Erfahrung zeigt, dass die freiwilligen Initiativen, wie der Leitfaden „Erfolgsfaktor Familie“, leider nicht mehr als heiße Luft sind. Gerade einmal 0,13 Prozent aller Unternehmen beteiligen sich daran. Ich bin froh, dass Sie wenigstens die Lokalen Bündnisse für Familie angesprochen haben; denn ich bin der Meinung: Hier wird aktiv Politik betrieben. Auch hier setzt Brandenburg mit seinen Lokalen Bündnissen für Familie aus meiner Sicht einen wichtigen Impuls. Es ist ein Vorreiter für Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt geworden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe mich sehr gefreut ‑ das will ich abschließend sagen, und ich bitte Sie, Frau Staatssekretärin, das Ihrer Chefin zu sagen ‑, dass zumindest in der Schwerpunktplanung von Frau Ministerin Schwesig das Thema „lesbische und schwule Familien“, also sogenannte Regenbogenfamilien, einen höheren Stellenwert bekommen soll. Sie haben im Ausschuss ausgeführt, dass das in der Vorhabenplanung ganz vorne steht. Ich freue mich, dass dieses Thema unter Ihrer Führung mehr Aufmerksamkeit erfährt. Es stimmt mich sehr hoffnungsvoll, dass dieses Thema inzwischen in allen Fraktionen angekommen ist. Es gibt engagierte Abgeordnete, die sich persönlich dafür einsetzen. Ich habe deswegen die große Hoffnung, dass wir hier im Bundestag einen neuen Umgang mit den Lebensfragen von Regenbogenfamilien erreichen werden. Aufmerksamkeit alleine genügt aber nicht. Wir müssen auch gleiche Rechte schaffen; das ist eine wichtige Voraussetzung. In diesem Zusammenhang muss man sich fragen: Warum wird lesbischen Frauen die künstliche Befruchtung verwehrt? Warum wird Schwulen und Lesben das gemeinsame Adoptionsrecht verwehrt? Warum werden Lesben und Schwule als potenzielle Pflegeeltern benachteiligt? Antworten auf diese Fragen blieben bisher offen.

Familienpolitik ist Teil der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie wurde immer wieder verschiedentlich interpretiert. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern. Dafür werden wir Linke uns einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein erholsames Wochenende mit ihren Familien.

(Beifall bei der LINKEN)