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Erstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Protokollrede)

Rede von Herbert Behrens,

Rede zu Protokoll

Herbert Behrens (DIELINKE)

Erstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache 18/6162

Anrede,

Seeleute haben einen harten Job. Lange Schichten, kurze Liegezeiten in den Häfen und wochenlange Abwesenheit von Zuhause sind das Gegenteil von Seefahrer-Romantik. Darum müssen Regeln sein, damit die Seeleute geschützt sind vor Ausbeutung und unfairer Behandlung.

Die Gewerkschaft ver.di hat deshalb für die Besatzungen auf deutschen Schiffen Tarifverträge mit den Reedern abgeschlossen, in denen die Arbeitszeit, die Ruhezeiten und Urlaubsanspruche und die sogenannte Heimschaffung geregelt sind. Heimschaffung heißt, Kosten und Transport für die Heimreise haben die Arbeitgeber zu übernehmen. Aber wie im wirklichen Leben halten sich die Reeder als Arbeitgeber nicht immer an das, was sie unterschrieben haben und versuchen sich einen Vorteil zu verschaffen.

Wenn’s ganz hart wird, dann macht sich ein Reeder sogar aus dem Staub und lässt Mannschaft Mannschaft sein. Darum ist es sinnvoll, dass nicht ausschließlich im Tarifvertrag geregelt ist, wer für die so genannte Heimschaffung bezahlt.

Deshalb sollen die dieses Risiko sollen Seeleute künftig gesetzlich geschützt werden. DIE LINKE begrüßt die gesetzliche Regelung.

Wir wollen gute Arbeit auch auf See. Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes zu.

Künftig sind Reeder verpflichtet, eine Versicherung für den Fall des Umstichlassen der Besatzung abzuschließen. Imstichlassen heißt, der Reeder bricht den Heuervertrag und die Mannschaft sitzt fern der Heimat und muss ihre Heimreise organisieren.

Zusätzlich bietet dieses Gesetz einen besseren Schutz bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Eigentlich gute Voraussetzungen, um den Seemannsberuf attraktiv zu machen. Wie aber sieht die Realität aus? Die Zahl der Arbeitsplätze auf Schiffen unter deutscher Flagge schrumpft und schrumpft. Denn die deutschen Reeder flüchten immer noch scharenweise aus dem Zuständigkeitsbereich des deutschen Seerechts. Sie wechseln mit ihren Schiffen unter anderen Flaggen, wo sie nicht die Standards einhalten müssen, die über das hinausgehen, was auf internationaler Ebene vereinbart ist.

Regeln müssen dort eingeführt werden, wo der freie Markt nichts mehr regelt oder wenn Selbstverpflichtungen nicht eingehalten werden.

Darum will DIE LINKE auch erreichen, dass die Reeder in die Pflicht genommen werden, wenn sie Subventionen aus dem Bundeshalt kriegen. Die Bundesregierung hat den Reedern zugesagt, sie brauchen künftig die Lohnsteuer von Seemannslohn vollständig einbehalten und nicht an den Staat abführen. Bisher waren es 40 Prozent. Auch Versicherungssteuern auf Erträge aus dem so genannten Erlöspool fallen jetzt dauerhaft weg. Die Reeder sollen Marktschwankungen besser abfedern können und internationale konkurrenzfähig bleiben, wird argumentiert. Und das Ergebnis: Die Zahl der Handelsflotte unter deutscher Falle ist auf einem historischen Tiefstand. 395 von knapp 3500 Schiffen der Handelsflotte fallen noch unter die Regeln der deutschen Gesetzgebung.

Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben bei unserer Forderung, keine Leistung ohne Gegenleistung. Für Ausflaggen gibt’s kein Geld. Bei Einflaggungen lassen wir mit uns reden.

 

Aber noch ein paar Worte zum Gesetz. Die Seemannsmission wird jetzt gesichert gefördert. Man muss sich dort nicht mehr von Projekt zu Projekt hecheln. Das ist eine gute Nachricht sowohl für die Seemannsmission als auch für die Seeleute, die sich gern dorthin wenden. Das ließ zwar in der Vergangenheit immer ganz gut, hat aber doch zu erheblicher Unsicherheit geführt, weil man eben nicht wusste, ob ein Projekt akzeptiert wird oder nicht.

Nun also eine so genannte institutionelle Förderung. Die anderen Unterstützer der Seemannsmission Evangelische Kirche Deutschland (EKD), Verband Deutscher Reeder (VDR), Internationalen Transportarbeiter-Förderung (itf), die Hamburger Firma vesseltracker wird‘s freuen. DIE LINKE stimmt dem ausdrücklich zu, denn wir wissen, dass die Seemannsmission gute Arbeit leistet.